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POLITIK

Rücknahme der Mieterhöhung: Schriftliche Info für Mieter

13.07.2016
Einhebung des Erhaltungsbeitrags ausgesetzt, bereits einbezahlte Summen werden zurückerstattet – LHStv.in Schaunig: Nun wird für jedes Objekt einzeln geprüft, ob Anpassungen erforderlich sind
„Leistbares Wohnen ist einer der wichtigsten Grundsteine für leistbares Leben. Es gilt, sich mit aller Kraft dafür einzusetzen, dass den Menschen ein wohlbehütetes Dach über dem Kopf sicher ist“, sagt Wohnbaureferentin LHStv.in Gaby Schaunig heute, Mittwoch. Daher begrüßt sie ebenso wie Landeshauptmann Peter Kaiser ausdrücklich die Maßnahmen des Aufsichtsrats der Landeswohnbau Kärnten (Neue Heimat, Kärntner Heimstätte, GWG), die jüngst vorgenommene Mieterhöhung auszusetzen. „Heute hat mich der Aufsichtsrat darüber informiert, dass nun die entsprechenden Mieterbriefe versendet werden“, berichtet Schaunig. 14.343 Kärntner Familien, Pensionisten und Alleinstehende werden in den kommenden Tagen über die Rücknahme der Erhöhung informiert. Die bereits einbezahlten Summen werden zurückerstattet. „Nun wird für jedes Objekt einzeln überprüft, ob Anpassungen erforderlich sind“, so die Wohnbaureferentin. Sollte dies der Fall sein, müssten diese Anpassungen in jedem Fall sozial verträglich und die Mieter zeitgerecht in Mieterversammlungen zu informieren sein.

Grund für die Erhöhung der Mieten war eine neue bundesgesetzliche Regelung, wonach der Vermieter künftig für Reparaturen aller Einrichtungen und Ausstattungen, die von ihm zur Verfügung gestellt wurden (Böden, Heizung, Badewanne), aufkommen muss. Im Gegenzug kann er von seinen Mietern einen höheren Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag (EVB) einheben. Weiter sieht das Gesetz vor, dass dieser EVB nicht mehr wie bisher im 11. und 21. Jahr ab Erstbezug angehoben werden darf – was in der Vergangenheit zu sprunghaften und drastischen Mieterhöhungen führte – sondern ab dem sechsten Jahr in moderaten jährlichen Steigerungen. In Zukunft sollen damit drastische Sprünge vermieden werden. „Durch die Umstellung vom alten aufs neue System geschah nun genau das Gegenteil von dem, was mit dem Gesetz eigentlich beabsichtigt wurde“, erklärt Schaunig. Diesen negativen Effekt gelte es nun abzumildern.


Rückfragehinweis: Büro LHStv.in Schaunig
Redaktion: Matticka/Böhm