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Gemeinsames Komitee: Kärnten und Slowenien als Achse des Positiven

13.07.2016
Bilaterales Treffen zwischen LH Kaiser und Sloweniens Stv. Ministerpräsidenten und Außenminister Erjavec – LHStv.in Prettner und LR Holub leiteten Arbeitskreise
Im slowenischen Brdo fand heute, Mittwoch, die dritte Sitzung des Gemeinsamen Komitees Slowenien-Kärnten/Skupni odbor Slovenija-Koroška unter dem Vorsitz von Karl Erjavec, Stv. Ministerpräsident und Minister für auswärtige Angelegenheiten der Republik Slowenien, und Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser statt. Zwischen dem slowenischen Außenminister und dem Kärntner Landeshauptmann gab es davor ein bilaterales Treffen. In den Arbeitskreissitzungen mit unter anderem Gesundheitsreferentin LHStv.in Beate Prettner und Umweltreferent LR Rolf Holub wurden Ergebnisse, künftige gemeinsame Projekte und die weitere grenzüberschreitende Zusammenarbeit thematisiert.

Erjavec unterstrich dabei die Wichtigkeit der regionalen Zusammenarbeit zwischen Slowenien und Kärnten in international unruhigen Zeiten der Migrationsströme, des „Brexit „und vielem mehr. Kaiser bezeichnete die gute Kooperation als Achse des Positiven, aus der viele Projekte erwachsen könnten. „In einer digitalisierten Welt stehen wir vor der Herausforderung der Gesellschaft 4.0, die Herausforderungen in sich birgt, aber noch viel mehr Chancen bietet. Gute regionale Kontakte werden immer wichtiger, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern“, so der Landeshauptmann. Während Kaiser Erjavec noch einmal zum 25-jährigen Bestehen der Republik Slowenien gratulierte, bedankte sich der Außenminister noch einmal für die Unterstützung Österreichs und Kärntens während und nach den geschichtsträchtigen Ereignissen im Jahr 1991. Ein wichtiges Gesprächsthema waren die Migrationsströme, die wichtige strategische Entscheidungen seitens der Europäischen Union verlangen würde. Kaiser sehe einen möglichen Lösungsansatz darin, neben finanziellen Mitteln für die Sicherung der europäischen Grenzen auch in den Krisengebieten Geld zu investieren, wo Entwicklung ermöglicht und dadurch unkontrollierte Migrationsströme vermieden würden. „Ich denke wir können unsere Zusammenarbeit auf die nächste Ebene heben und bei unserem nächsten Treffen 2017 in Kärnten bereits über gemeinsame europäische Projekte sprechen, die gemeinsam umgesetzt werden. Etwa in den Bereichen Energie und Gesundheit“, erklärte Kaiser.

Die Arbeitskreissitzungen des Gemeinsamen Komitees finden einmal pro Jahr, abwechselnd in Slowenien und Kärnten statt. Die drei Arbeitskreise „Räumliche Vernetzung, Umweltschutz und Förderung einer effizienten Nutzung natürlicher Ressourcen“ (Kärntner Vorsitzführung: LR Rolf Holub), „Vernetzung von Menschen“ (Kärntner Vorsitzführung: LHStv.in Beate Prettner) sowie „Wirtschaft und Tourismus, Kultur, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (Kärntner Vorsitzführung: LHStv.in Gaby Schaunig, in Vertretung LAbg. Bgm. Jakob Strauß) arbeiten das ganze Jahr über. Am Ende der Sitzung wurde eine gemeinsame schriftliche Erklärung beschlossen, die die einzelnen bearbeiteten Themenbereiche beinhaltet.

Bei den Arbeitskreissitzungen wurden folgende 13 Themenkomplexe behandelt: Raumplanung, Umwelt, Katastrophenschutz, Energie, Verkehr, Öffentliche Verwaltung, Arbeit und Soziales, Gesundheit, Bildung und Wissenschaft, Sport, Wirtschaft und Tourismus, Kultur und Landwirtschaft und Ländliche Entwicklung.

Im Rahmen der Arbeitskreissitzungen gab es seitens Kärntens auch neue Themenvorschläge für eine engere Zusammenarbeit. Im elementaren Bildungsbereich der Kindergärten soll der Austausch von Kindergartenpädagoginnen zwischen Kärntner zweisprachigen Kindergärten und slowenischen Kindergärten forciert werden und Native Speakers zum Einsatz kommen. Im Sportbereich sollen zwischen dem Olympiazentrum Klagenfurt und den fünf slowenischen Olympia-Fachzentren die Synergien durch konkrete Kooperations-projekte genutzt werden. Zudem soll die Zusammenarbeit zwischen dem Olympiazentrum Klagenfurt bzw. dem Institut für Sportmedizin in Klagenfurt und der Fakultät für Sport der Universität Laibach ausgebaut werden. Im Kulturbereich ist der Aufbau eines überregionalen kulturtouristischen Netzwerkes angedacht. Zudem wurden die slowenischen Arbeitskreisvertreter über geplante Veranstaltungen und Ausstellungen der Landesausstellung 2020 informiert.

Weitere Arbeitskreissitzungsthemen waren im Umweltbereich der Geopark Karawanken, im Verkehrsbereich der Bau der zweiten Röhre des Karawankentunnels und Ausbaupläne der Eisenbahnstrecke Bleiburg - Prevalje. Um den Kohlenstoffausstoß zu vermindern und die Erderwärmung einzudämmen, müsse verstärkt auf erneuerbare Energie gesetzt werden, so Holub. Er erklärte auch, ausführlich über die Zukunft des Atomkraftwerkes Krsko informiert worden zu sein. Zudem wies Holub auf die Encore-Konferenz im September in Kärnten hin.

Im Sozialbereich kam unter anderem die Zusammenarbeit im Bereich der Arbeitsmarktintegration von Migranten zur Sprache. „Im Gesundheitsbereich arbeiten wir an neuen Wegen, für schwerkranke Menschen die bestmögliche Hilfe bieten zu können“, betonte Prettner. Informationsaustausch fand unter anderem auch in den Bereichen territorialer Beschäftigungspakt; elektronische Gesundheitsakte und Sozialhilfe statt.

Tourismusthemen waren die Projektfortsetzung des Alpe-Adria-Trail und eine enge Zusammenarbeit bei der Nutzung und beim Ausbau des Drauradweges. Im Bereich der Landwirtschaft gab es ein Erfahrungs- und Meinungsaustausch über die gemeinsame EU-Agrarpolitik. Bei den Projekten stand die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rahmen des Intereg V Programmes Slowenien-Österreich 2014-2020 auf der Sitzungsagenda.

Weitere Delegationsmitglieder bei der Komitee-Sitzung bzw. dem bilateralen Treffen waren der stellvertretende österreichische Botschafter in Slowenien, Martin Hermges, der slowenische Botschafter in Österreich, Andrej Rahten, Sloweniens Generalkonsul in Kärnten, Milan Predan, Kärntens Gemeindebundpräsident Bürgermeister Peter Stauber und Landesamtsdirektor Dieter Platzer.


Rückfragehinweis: Büros LH Kaiser/Regierungsmitglieder
Redaktion: Kurath/Zeitlinger
Fotohinweis: LPD/fritz-press