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POLITIK

Landtag diskutierte Kärntner Ausgleichszahlungs-Fonds-Gesetz

14.07.2016
Finanzreferentin LHStv.in Schaunig: Vorrangige Zielsetzung ist die Haftungsbefreiung
Im Rahmen der Aktuellen Stunde der 50. Sitzung des Kärntner Landtages heute, Donnerstag, gab es eine durchaus kritische und kontroversielle Diskussion seitens der Landtagsabgeordneten. Seitens des Regierungskollegiums nahm LHStv.in Gaby Schaunig in ihrer Funktion als Finanzreferentin zum Thema „Kärntner Ausgleichzahlungs-Fonds-Gesetz - Ein weiterer Schritt zur Hypo-Heta-Lösung“ Stellung.

Schaunig verhehlte nicht, dass man über die größte Bedrohung, welche Kärnten jemals zu bewältigen hatte, nämlich über 11 Milliarden Euro potentieller Haftungen, die schlagend werden könnten, heute diskutiere. „Wir müssen in die Zukunft schauen, um unser Bundesland von diesen Haftungen zu befreien. Der nun erarbeitete Lösungsweg ist nach umfassender Analyse der Alternativen erarbeitet worden“, betonte die Finanzreferentin. Die Alternativen seien entweder aus rechtlichen oder faktischen Gründen nicht umsetzbar gewesen „Es gibt keine realistische Alternative, ich kenne keine“, wandte sie sich an die Kritiker der Lösung.

Vorrangige Zielsetzung für Kärnten müsse nun die Haftungsbefreiung sein. „Es hätte für das Land Kärnten in der Vergangenheit Möglichkeiten gegeben die Frage zu lösen. Beim Verkauf der Bank an die Bayrische Landesbank und im Zuge der Verstaatlichung. Zweitere war schlecht vorbereitet“, verhehlte Schaunig nicht.

Zum Vorwurf der mangelnden Information stellte Schaunig unmissverständlich klar, dass neben den Regierungsmitgliedern auch der Landtag umfassend informiert wurde. „Es gab 20 Jour fixe- Veranstaltungen und drei große Landtagsinformationsveranstaltungen. Auch persönlichen Anfragen und Wünschen von einzelnen Landtagsabgeordneten wurde umgehend nachgekommen. „Zudem hätten die Landtagsklubs und Interessensgemeinschaften die Möglichkeit erhalten, in das „Memorandum of Understanding“, das zwischen Finanzminister und Gläubigervertretern abgeschlossen wurde, Einsicht zu nehmen.

Die Finanzreferentin richtet einen Appell an alle Abgeordneten, ihre Verantwortung wahrzunehmen und sich die Alternative bzw. das Szenario bewusst zu machen, nämlich die völlige Handlungsunfähigkeit des Landes. „Man soll Beschlüsse mit nüchterner Betrachtung fassen“, so Schaunig.


Rückfragehinweis: Büro LHStv.in Schaunig
Redaktion: Michael Zeitlinger