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WIRTSCHAFT

Mehr Unternehmerfreundlichkeit: „Gemeinsam Kärnten stärken“

20.07.2016
LH Kaiser und WK-Präsident Mandl stellten Erleichterungen für Kärntner Unternehmen durch Standortkoordination und einfachere Genehmigungsverfahren vor – Kärnten wird Vorschläge für Bundesebene bei LH-Konferenz thematisieren

Unter dem Titel „Gemeinsam Kärnten stärken“ informierten heute, Mittwoch, im Rahmen einer Pressekonferenz im Medienraum des Amtes der Kärntner Landesregierung Landeshauptmann Peter Kaiser und Kärntens Wirtschaftskammer-Präsident Jürgen Mandl über die gemeinsame Initiative des Landes und der Wirtschaftskammer. Ihr Ziel: die Beschleunigung von Anlagenverfahren, die Durchforstung landesrechtlicher Regelungen auf bürokratische Hindernisse, die Installierung eines Verfahrenskoordinators, den Einsatz von Allroundsachverständigen und neue Serviceangebote für Betriebsanlagengenehmigungsverfahren. Mit gemeinsam ausgearbeiteten Maßnahmen wolle man Gesetzesvereinfachungen und ein Beschleunigen erreichen, waren sich Kaiser und Mandl einig. Kaiser kündigt an, von Kärntner Arbeitsgruppe erarbeitete Vorschläge für Bürokratieabbau und –vereinfachung im Geltungsbereich von Bundesgesetzen bei der nächsten Landeshauptleutekonferenz zu thematisieren.

Ausgangspunkt für die gemeinsame Initiative des Landes und der Wirtschaftskammer waren das WK-Konjunkturforum, die gemeinsamen Regierungssitzungen mit den Sozialpartnern und das im Regierungsprogramm definierte Ziel, Kärnten als unternehmensfreundlichstes Bundesland zu positionieren. „Wir haben die an uns getragene Kritik aufgenommen und gemeinsam Arbeitsgruppen installiert. Die ersten Arbeits- und Umsetzungspläne seitens der Landesamtsdirektion liegen nun vor. Ziel ist die Verfahrensbeschleunigung und Verwaltungsvereinfachung“, teilte der Landeshauptmann mit.

Um dies zu erreichen, liegt ein Maßnahmenkatalog vor, der nun umgesetzt werde. In einem ersten Schritt erfolge die Durchforstung landesrechtlicher Regelung auf bürokratische Hemmnisse. Der Landeshauptmann räumte dabei ein, dass es bei den Bundesgesetzen mehr Handlungsbedarf gebe und erwähnte das Luftfahrtgesetz. „Bis zu 3.000 Einzelgenehmigungen gibt es bis dato, beispielsweise für Flüge und Landungen die beim Seilbahn- oder Stromleitungsbau notwendig seien. Künftig soll es Jahresgenehmigungen geben. Der entsprechende Beschluss im Nationalrat wurde auf Vorschlag Kärntens bereits gefasst, das Inkraftreten nach entsprechender Verlautbarung sollte in den kommenden Wochen erfolgen“.

Für Bau- und Betriebsanlagengenehmigungen soll es eine gemeinsame Abwicklung geben und die Gemeinden sollen nach Möglichkeit ihre Befugnisse für gewerbliche Betriebsanlagen an die Bezirkshauptmannschaften abgeben. „Damit fällt eine komplette Verfahrensebene weg, was gleichzeitig eine wesentliche Zeitersparnis für Unternehmer mit sich bringt. Es wird bereits in Hermagor praktiziert“, so Kaiser. Verfahrenskoordinatoren mit klar geregelten Kompetenzen werden ebenso installiert wie Allroundsachverständige für leichte Fälle. „Erstere wurden bereits in Bezirkshauptmannschaften namhaft gemacht“, teilte der Landeshauptmann mit. Forciert und ausgeweitet soll auch die elektronische Akteneinreichung werden. Angestrebtes Ziel bei der durchschnittlichen Verfahrensbearbeitungsdauer sind 60 Tage. Derzeit liegt sie durchschnittlich bei 89 Tagen.

„Kärnten soll schneller und effizienter werden. Investitionen von Betrieben sind wichtig, sie gewährleisten Wohlstand, senken die Arbeitslosigkeit und sichern die Wettbewerbsfähigkeit“, betonte Mandl. Der Präsident verhehlte nicht, dass behördliche Betriebsgenehmigungsverfahren derzeit vielfach zu lange dauern würden. „Dem wollen wir entgegenwirken. Ziel ist die Gesetzesvereinfachung und Beschleunigung“, so Mandl. Den Verfahrenskoordinatoren und den Allroundsachverständigen steht Mandl positiv gegenüber. „Bei einer Tankstellenerweiterung sind heute acht Sachverständige und vier Stunden Verhandlungsdauer notwendig. Künftig wird ein Allroundsachverständiger die Bereiche Luft, Lärm, Wasser und Brandschutz abdecken können“, so der WK-Präsident. Er gab zudem bekannt, dass seitens der Kärntner Wirtschaftskammer ein eigenes Serviceangebot für Betriebsanlagengenehmigungsverfahren angeboten werde. „Wir haben gemeinsam mit der Abteilung 8 des Landes einen technischen Beraterpool aufgebaut und bieten dreistufige Schulungen an“, erklärte Mandl. Die Mitglieder des Pools würden laufend durch Sachverständige der Abteilung 8 geschult werden und es erfolge ein regelmäßiger Erfahrungsaustausch.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser, Wirtschaftskammer Kärnten
Redaktion: Michael Zeitlinger
Fotohinweis:LPD/Gert Eggenberger