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POLITIK

76. Sitzung der Kärntner Landesregierung

25.07.2016
Unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser findet am Dienstag, den 26. Juli 2016, mit dem Beginn um 9 Uhr die 76. Sitzung der Kärntner Landesregierung statt.
Auf der Tagesordnung stehen folgende Punkte:

Informationen

Aktuelles zum Thema HETA

Protokoll der 74. Regierungssitzung am 27.06.2016

Protokoll der 75. Regierungssitzung am 12.07.2016

Antrag gem. Art. 140 Abs. 1 Z 1 lit. d B-VG auf Aufhebung von glücksspielrechtlichen Bestimmungen des Bundes als verfassungswidrig; Eventualantrag auf Aufhebung des Kärntner Spiel- und Glücksspielautomatengesetzes; schriftliche Äußerung an den Verfassungsgerichtshof

Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kärntner Kinderbetreuungsgesetz geändert wird; Regierungsvorlage

Zukunftskomitee Görtschitztal „Görtschitztalkriterien“; Umsetzung des Masterplans Görtschitztal 2015+ anhand der Görtschitztalkriterien; Umsetzung von Projekten; Inhaltliche Projektbeurteilung und Organisatorische Abwicklung; Bericht

Tätigkeitsbericht und Rechnungsabschluss des Kärntner Landesfeuerwehrverbandes für das Jahr 2015

Verordnung, mit der Ortsfeuerwehren zu Stützpunktfeuerwehren erklärt werden; Änderung FF Krumpendorf

Aufnahme von BewerberInnen in den Landesdienst; Bericht gemäß § 11 Abs. 3 des Kärntner Objektivierungsgesetzes an den Kärntner Landtag (Zeitraum: Februar bis April 2016)

AMATEURTHEATERGRUPPE WEISSENSTEIN, Bergstraße 10, 9721 Weißenstein; Ansuchen um Verleihung des Rechts zur Führung des Kärntner Landeswappens; Regierungssitzungsvortrag

Landwirtschaftskammerwahl 2016; Bildung der Landeswahlbehörde

Time-Out-Gruppen; Betreuung durch SozialpädagogInnen inklusive Nachmittagsbetreuung; Verlängerung der Fördervereinbarung mit den Kinderfreunden und Finanzierung ab dem Schuljahr 2016/2017

Mitgliedschaft der Fachberufsschule 1 Klagenfurt bei Elektor International Media und überplanmäßige Zuführung

Schulen für Gesundheits- und Krankenpflege Klagenfurt und Villach; Ermächtigung zur Aufnahme konkreter Gespräche mit der FH-Kärnten hinsichtlich der Überführung der Ausbildungen in FH-Studiengänge und Einrichtung einer Projektorganisation

Genehmigung Planungsbudget für die Erneuerung der Bestandskomponente des Alarm- und Warnsystems in Kärnten

Bericht zur Wirtschaftslage des Landes Kärnten 2015/16 –Wirtschaftsbericht


Verordnung, mit der die Kärntner landwirtschaftliche Schulverordnung (K-LSchV) neu erlassen wird; Regierungssitzungsvortrag

Kärntner Land- und Forstwirtschaftsförderungsrichtlinie 2016 – K-LFF 2016; Regierungssitzungsvortrag

Kulturbericht 2015

Bericht über die Vorhaben im Kärntner Landesmuseum und im Bereich der Kulturverwaltung im Rahmen der Aufgaben- und Strukturreform.

Kärntner Landesarchiv; dringende Sanierungsmaßnahmen im Jahr 2016

Schutzwasserwirtschaft in Kärnten; HW-Schutzprojekte sowie Planungs- und Instandhaltungsmaßnahmen an Interessentengewässern; (72. KOSI WW) Landesmittel - Finanzierungsantrag

Beitritt Kärntens zur Allianz der Regionen für einen europäischen Atomausstieg und Unterzeichnung der Gemeinsamen Erklärung – „Für eine europäische Energiewende ohne Atomkraft“

Modepark Röther GmbH & Ko KG, St. Ruprechter Straße 90, 9020 Klagenfurt a. W., Errichtung und Betrieb eines Modezentrums auf GSt. Nr. 900/4, KG St. Ruprecht; UVP-Feststellungsverfahren gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G 2000; Prüfung der UVP-Pflicht, Bescheid. Antrag auf kollegiale Beratung und Beschlussfassung durch die Landesregierung

RAUMORDNUNGSBEIRAT; Abberufung der Ersatzmitglieder Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz und Melanie Steinacher;

EU-Projekt NEKTEO – Gemeinschaftsinitiative INTERREG Österreich-Slowenien; Grundsatzgenehmigung

Energiemasterplan - Fortschrittsbericht 2015

B 88 Kleinkirchheimer Straße, Veräußerung von Straßengrund KG 73204 Kleinkirchheim an die Gemeinde Bad Kleinkirchheim

pro mente kärnten GmbH; Nachbetreuungen Weiterführende Akontierung 2016 (Juli bis inkl. Oktober)

Landesseniorenbeirat – Änderung von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern des Pensionistenverbandes Landesorganisation Kärnten und des Kärntner Seniorenringes - Bestellung

Patientenanwaltschaft des Landes Kärnten; Tätigkeitsbericht 2014 und 2015

Härtefall-Gremium als Organ des Kärntner Gesundheitsfonds; Neubestellung des Ersatzmitgliedes für das Mitglied Frau Mag. Monika Maier

Pflegeanwaltschaft des Landes Kärnten; Tätigkeitsbericht Juni 2014 bis April 2016

pro mente kärnten GmbH, SUBVENTIONSANTRAG für Geschützte Arbeit; Zweckwidmung: Personalkostenzuschüsse 2016 für TeilnehmerInnen der Arbeitsprojekte Klagenfurt am Wörthersee, Spittal/Drau, Villach und Wolfsberg

ABC Service & Produktion GmbH; Subventionsantrag für Jugendlichenausbildung Villach/Landskron; Zweckwidmung: Betriebskostenzuschuss 2016

Selbstzahlertarife für ambulante Leistungen in Landeskrankenanstalten; Neufestsetzung mit Ergänzungen

Schulen für Gesundheits- und Krankenpflege Klagenfurt und Villach; Ermächtigung zur Aufnahme konkreter Gespräche mit der FH-Kärnten hinsichtlich der Überführung der Ausbildungen in FH-Studiengänge und Einrichtung einer Projektorganisation

Time-Out-Gruppen; Betreuung durch SozialpädagogInnen inklusive Nachmittagsbetreuung; Verlängerung der Fördervereinbarung mit den Kinderfreunden und Finanzierung ab dem Schuljahr 2016/2017


Beauftragung des Landesrechnungshofes mit der Prüfung zum 30.6.2016 gemäß Pkt. 5.(10) des Rahmenvertrages für Darlehen vom 8.6.2015

Erwerb von landesbehafteten Schuldtiteln durch den Kärntner Ausgleichszahlungs-Fonds gem. § 2a FinStaG – II Angebot; Vorlage der Vereinbarungen (Anlage w.n.)

Kärntner Ausgleichszahlungs-Fonds; Verzicht und Neubestellung eines Mitgliedes des Kuratoriums des Kärntner Ausgleichszahlungs-Fonds

Kärntner Landesarchiv; dringende Sanierungsmaßnahmen im Jahr 2016

Bericht zur Wirtschaftslage des Landes Kärnten 2015/16 –Wirtschaftsbericht


Rückfragehinweis: Regierungsbüros
Redaktion: LPD