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POLITIK

Regierungssitzung 1 – Heta: Regierungssitzung unterbrochen, Beschluss morgen

26.07.2016
LH Kaiser: Unterbrechung, um allen Mitgliedern volle Transparenz und Information zu geben und gemeinsamen, verantwortungsbewussten Beschluss zu ermöglichen – 1,2 Mrd. Euro Landesbeitrag fixiert
44 Tagesordnungspunkte umfasste die Sitzung der Kärntner Landesregierung heute, Dienstag. Jener zum Thema Heta, konkret zur Grundsatzvereinbarung mit dem Bund über den Erwerb landesbehafteter Schuldtitel durch den Kärntner Ausgleichszahlungsfonds (KAF), wurde nach konstruktiver Beratung im Kollegium unterbrochen. Wie Landeshauptmann Peter Kaiser mitteilte, soll der Beschluss morgen, Mittwoch, in einer für 12.00 Uhr anberaumten Sitzung erfolgen. „Dadurch sollen alle Regierungsmitglieder die Möglichkeit haben, den bedeutenden Akt nochmals zu reflektieren und sich voll umfänglich und mit größter Transparenz zu informieren“, so Kaiser.

Der Landeshauptmann machte darauf aufmerksam, dass parallel auch der Finanzausschuss – ebenfalls unter Einbeziehung von Experten als Auskunftspersonen – im Landtag tagt. Dort habe jedes Regierungsmitglied und jeder Abgeordnete die Möglichkeit, sich alle Fragen beantworten zu lassen und damit die Basis für eine verantwortungsbewusste Entscheidung zur Lösung der aus der Vergangenheit heraus Kärnten bedrohenden Haftungsfrage zu erhalten.

Als wesentlichen Punkt der Grundsatzvereinbarung mit dem Bund strich Kaiser hervor, dass der Landesbeitrag zum zweiten Angebot an die Heta-Gläubiger in Höhe von 1,2 Milliarden Euro schriftlich fixiert sei. Der Beitrag basiere auf der maximalen wirtschaftlichen und rechtlichen Leistungsfähigkeit des Landes, die auch aus dem aktuellen Rechnungsabschluss hervorgehe. Die Grundsatzvereinbarung beinhalte zudem mehrere rechtliche Grundlagen.

„Die Zukunftskoalition übernimmt Verantwortung in dieser nicht von ihr verschuldeten Causa“, betonte der Landeshauptmann zum wiederholten Male. Jeder Form von Populismus im Zusammenhang mit dieser schwierigen Situation erteilte er eine klare Absage. Landesrat Rolf Holub meinte zum Thema Heta, dass die einzige Alternative zum jetzt eingeschlagenen Weg der Konkurs des Landes Kärnten sei: „Und der ist ein No-Go.“


Rückfragehinweis: Büros LH Kaiser/LR Holub
Redaktion: Schäfermeier/Böhm