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Fortgesetzte Regierungssitzung – Heta: Kärntner Landesregierung macht Weg für zweites Angebot an Gläubiger frei

27.07.2016
LH Kaiser, LHStv.in Schaunig, LR Benger und LR Holub informierten – Wir übernehmen Verantwortung und tun alles, um Kärnten von einer Bedrohung zu befreien, die von anderen eingebrockt wurde
Die Kärntner Landesregierung hat heute, Mittwoch, die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass das zweite Angebot an die Heta-Gläubiger gelegt werden und Kärnten damit von einer schweren aus der Vergangenheit resultierenden Haftungsbedrohung befreit werden kann. In ihrer gestern, Dienstag, unterbrochenen und heute fortgesetzten Sitzung hat sie nach zweistündiger Debatte mit fünf zu zwei Stimmen den Beschluss zur Aufnahme des mit 1,2 Milliarden Euro limitierten Kredit des Bundes für den Erwerb landesbehafteter Schuldtitel durch den Kärntner Ausgleichszahlungsfonds (KAF) gefasst. Im Pressefoyer informierten Landeshauptmann Peter Kaiser, Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig sowie die Landesräte Christian Benger und Rolf Holub. Laut Kaiser sollte – die Gläubigerzustimmung vorausgesetzt – im Spätherbst das Damoklesschwert der 11 Milliarden Euro an Haftungen von Kärnten entfernt sein.

Kaiser sprach wörtlich von einem für Kärnten dringend notwendigen Befreiungsschlag und appellierte nochmals an die Opposition, ihre Blockadehaltung zu überdenken. Es gebe keine Alternative, mit der man diese Bedrohung Kärntens lösen könne – also das Land von den zum Höhepunkt 25 Milliarden Euro betragenden und heute noch immer 11 Milliarden Euro schweren Haftungen mit einem maximalen Kärnten-Beitrag von 1,2 Milliarden Euro für immer zu befreien. Der nunmehr eingeschlagene Weg sei die einzige Möglichkeit, Kärnten vor Schlimmerem zu bewahren. „Wir haben hart verhandelt“, sagte Kaiser und betonte abermals, dass Kärntens Beitrag in Höhe von 1,2 Milliarden Euro mit dem Bund fixiert sei. Dieser Beitrag werde dem Land viel abverlangen, verhehlte Kaiser nicht. Man werde jedenfalls alles tun, um den Verpflichtungen nachzukommen. Nächster Schritt sei die Erteilung der notwendigen Ermächtigungen durch den Kärntner Landtag. „Durch unser entschlossenes Tun geben wir auch ein klares Signal in Richtung Gläubiger“, ist Kaiser überzeugt.

Schaunig erinnerte daran, dass man sich seit März 2015 unter Einbindung und Information aller politischen Kräfte intensiv mit dem Thema auseinandersetze. Man habe alle Varianten geprüft, auch die von der Opposition vorgeschlagenen. Mit anerkannten Experten sei die nunmehrige Lösung ausgearbeitet worden. Schaunig dankte auch Finanzminister Hans Jörg Schelling, eine Lösung könne es nur gemeinsam mit dem Bund geben. Auch die Finanzreferentin sagte, dass der Kärntner Beitrag dem Land viel abverlangen werde. Jedoch sei dann endlich die Ungewissheit weg. „Die Kärntnerinnen und Kärntner brauchen Sicherheit“, so Schaunig.

„Gemeinsam, bewusst und überzeugt haben wir den Weg für die Lösung freigemacht“, sagte Benger. Auch er dankte Schelling, die Lösung sei „im engsten Schulterschluss mit uns“ erarbeitet worden. „Am Ende des Tages wird die Geschichte uns recht geben“, meinte der Landesrat.

Für Holub ist eine „richtige und sehr anständige Entscheidung“ gefällt worden. Alle würden bei der Lösung mitgenommen „und wir übernehmen die Verantwortung für die letzten 20 Jahre“.


Rückfragehinweis: Büros Regierungsmitglieder
Redaktion: Markus Böhm