Presseaussendungen

POLITIK

Fortgesetzte Regierungssitzung – Heta: Kärntner Landesregierung macht Weg für zweites Angebot an Gläubiger frei

27.07.2016
LH Kaiser, LHStv.in Schaunig, LR Benger und LR Holub informierten – Wir übernehmen Verantwortung und tun alles, um Kärnten von einer Bedrohung zu befreien, die von anderen eingebrockt wurde
Die Kärntner Landesregierung hat heute, Mittwoch, die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass das zweite Angebot an die Heta-Gläubiger gelegt werden und Kärnten damit von einer schweren aus der Vergangenheit resultierenden Haftungsbedrohung befreit werden kann. In ihrer gestern, Dienstag, unterbrochenen und heute fortgesetzten Sitzung hat sie nach zweistündiger Debatte mit fünf zu zwei Stimmen den Beschluss zur Aufnahme des mit 1,2 Milliarden Euro limitierten Kredit des Bundes für den Erwerb landesbehafteter Schuldtitel durch den Kärntner Ausgleichszahlungsfonds (KAF) gefasst. Im Pressefoyer informierten Landeshauptmann Peter Kaiser, Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig sowie die Landesräte Christian Benger und Rolf Holub. Laut Kaiser sollte – die Gläubigerzustimmung vorausgesetzt – im Spätherbst das Damoklesschwert der 11 Milliarden Euro an Haftungen von Kärnten entfernt sein.

Kaiser sprach wörtlich von einem für Kärnten dringend notwendigen Befreiungsschlag und appellierte nochmals an die Opposition, ihre Blockadehaltung zu überdenken. Es gebe keine Alternative, mit der man diese Bedrohung Kärntens lösen könne – also das Land von den zum Höhepunkt 25 Milliarden Euro betragenden und heute noch immer 11 Milliarden Euro schweren Haftungen mit einem maximalen Kärnten-Beitrag von 1,2 Milliarden Euro für immer zu befreien. Der nunmehr eingeschlagene Weg sei die einzige Möglichkeit, Kärnten vor Schlimmerem zu bewahren. „Wir haben hart verhandelt“, sagte Kaiser und betonte abermals, dass Kärntens Beitrag in Höhe von 1,2 Milliarden Euro mit dem Bund fixiert sei. Dieser Beitrag werde dem Land viel abverlangen, verhehlte Kaiser nicht. Man werde jedenfalls alles tun, um den Verpflichtungen nachzukommen. Nächster Schritt sei die Erteilung der notwendigen Ermächtigungen durch den Kärntner Landtag. „Durch unser entschlossenes Tun geben wir auch ein klares Signal in Richtung Gläubiger“, ist Kaiser überzeugt.

Schaunig erinnerte daran, dass man sich seit März 2015 unter Einbindung und Information aller politischen Kräfte intensiv mit dem Thema auseinandersetze. Man habe alle Varianten geprüft, auch die von der Opposition vorgeschlagenen. Mit anerkannten Experten sei die nunmehrige Lösung ausgearbeitet worden. Schaunig dankte auch Finanzminister Hans Jörg Schelling, eine Lösung könne es nur gemeinsam mit dem Bund geben. Auch die Finanzreferentin sagte, dass der Kärntner Beitrag dem Land viel abverlangen werde. Jedoch sei dann endlich die Ungewissheit weg. „Die Kärntnerinnen und Kärntner brauchen Sicherheit“, so Schaunig.

„Gemeinsam, bewusst und überzeugt haben wir den Weg für die Lösung freigemacht“, sagte Benger. Auch er dankte Schelling, die Lösung sei „im engsten Schulterschluss mit uns“ erarbeitet worden. „Am Ende des Tages wird die Geschichte uns recht geben“, meinte der Landesrat.

Für Holub ist eine „richtige und sehr anständige Entscheidung“ gefällt worden. Alle würden bei der Lösung mitgenommen „und wir übernehmen die Verantwortung für die letzten 20 Jahre“.


Rückfragehinweis: Büros Regierungsmitglieder
Redaktion: Markus Böhm

Diese Webseite verwendet Cookies

Wir verwenden auf unserer Website eigene und Cookies von Drittanbietern, um unser Angebot für Sie nutzerfreundlicher zu gestalten. Indem Sie auf "akzeptieren" klicken, stimmen Sie dem Setzen von Cookies zu. In den Detail-Einstellungen und unserer Datenschutzerklärung finden Sie weitere Informationen zu den von uns eingesetzten Cookies. Die Auswahl Ihrer erteilten Zustimmung können Sie jederzeit ändern und widerrufen.

Notwendige Cookies: Diese Cookies sind für die Funktionalität dieser Website notwendig, da ohne diese eine fehlerfreie Darstellung und Bedienung nicht gewährleistet ist.

Name Anbieter Zweck Ablauf Typ
_l42cc_confirmed
_l42cc_statistics
_l42cc_marketing
_l42cc_preferences
www.ktn.gv.at Notwendig, um den Opt(in/out)-Status zu speichern 2 Jahre Cookie
cmssidprjakl www.ktn.gv.at Notwendig, um die Inhalte der Seite anzuzeigen Beenden der Browsersitzung Session
ns_agis_8080 gis.ktn.gv.at Notwendig zur Anzeige von Karten Beenden der Browsersitzung Cookie

Über Cookies
Cookies sind kleine Textdateien, die Ihr Browser speichert, indem er diese auf Ihrem Rechner abgelegt. Gemäß der aktuellen Rechtsprechung dürfen wir eigene Cookies ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung setzen, wenn diese für den Betrieb unserer Website unbedingt notwendig sind. Für alle anderen Cookie-Typen, insbesondere von Drittanbietern, benötigen wir dagegen Ihre Erlaubnis. Unsere Website verwendet unterschiedliche Cookie-Kategorien, die durch uns oder Drittanbieter platziert werden.

Nicht qualifizierte Cookies
Diese Cookies befinden sich noch in der Klassifizierungsphase.

Präferenzen: Der Einsatz dieser Cookies ermöglicht uns die Informationen zu speichern, die Sie als Nutzer durch Ihr Surfverhalten definieren.

Name Anbieter Zweck Ablauf Typ
_RequestVerificationToken Zendesk Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP
_RequestVerificationToken Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP
_RequestVerificationToken Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP
_RequestVerificationToken Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP

Über Cookies
Cookies sind kleine Textdateien, die von Webseiten verwendet werden, um die Benutzererfahrung effizienter zu gestalten. Laut Gesetz können wir Cookies auf Ihrem Gerät speichern, wenn diese für den Betrieb dieser Seite unbedingt norwendig sind. Für alle anderen Cookie-Typen benötigen wir Ihre Erlaubnis. Diese Seite verwendet unterschiedliche Cookie-Typen. Einige Cookies werden von Drittparteien plaziert, die auf unseren Seiten erscheinen.

Nicht qualifizierte Cookies sind Cookies, die wir gerade versuchen zu klassifizieren, zusammen mit Anbietern von individuellen Cookies.

Statistiken: Diese Cookies (ggf. von Drittanbietern) ermöglichen uns die statistische Auswertung der Website mittels Speicherung anonymisierter Informationen.

Name Anbieter Zweck Ablauf Typ
_ga Google Registriert eine eindeutige ID, die verwendet wird, um statistische Daten dazu, wie der Besucher die Website nutzt, zu generieren. 2 Jahre HTTP
_gat Google Wird von Google Analytics verwendet, um die Anforderungsrate einzuschränken 1 Tag HTTP
_gid Google Registriert eine eindeutige ID, die verwendet wird, um statistische Daten dazu, wie der Besucher die Website nutzt, zu generieren. 1 Tag HTTP

Über Cookies
Cookies sind kleine Textdateien, die Ihr Browser speichert, indem er diese auf Ihrem Rechner abgelegt. Gemäß der aktuellen Rechtsprechung dürfen wir eigene Cookies ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung setzen, wenn diese für den Betrieb unserer Website unbedingt notwendig sind. Für alle anderen Cookie-Typen, insbesondere von Drittanbietern, benötigen wir dagegen Ihre Erlaubnis. Unsere Website verwendet unterschiedliche Cookie-Kategorien, die durch uns oder Drittanbieter platziert werden.

Nicht qualifizierte Cookies
Diese Cookies befinden sich noch in der Klassifizierungsphase.

Marketing: Diese Cookies werden von Drittanbietern verwendet, um Ihnen (auch auf externen Webseiten) personalisierte Werbung anzuzeigen.

Name Anbieter Zweck Ablauf Typ
_RequestVerificationToken Zendesk Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP
_RequestVerificationToken Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP
_RequestVerificationToken Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP
_RequestVerificationToken Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP

Über Cookies
Cookies sind kleine Textdateien, die Ihr Browser speichert, indem er diese auf Ihrem Rechner abgelegt. Gemäß der aktuellen Rechtsprechung dürfen wir eigene Cookies ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung setzen, wenn diese für den Betrieb unserer Website unbedingt notwendig sind. Für alle anderen Cookie-Typen, insbesondere von Drittanbietern, benötigen wir dagegen Ihre Erlaubnis. Unsere Website verwendet unterschiedliche Cookie-Kategorien, die durch uns oder Drittanbieter platziert werden.

Nicht qualifizierte Cookies
Diese Cookies befinden sich noch in der Klassifizierungsphase.