Presseaussendungen

POLITIK

25 Jahre Sicherungseinsatz an der Staatsgrenze

29.07.2016
LH Kaiser lud zu Veranstaltung – Wachrufen der Erinnerungen an slowenischen Unabhängigkeitskrieg mit Zeitzeugen – Weg der Solidarität führte zum engen Zusammenarbeiten innerhalb der EU
Schwere Kampfhandlungen direkt an der Kärntner Grenze, Slowenien und Kroatien um demokratische Unabhängigkeit strebend, das Österreichische Bundesheer im Sicherungseinsatz, ein entscheidendes diplomatisches Geheimtreffen in Villach, die Augen der Welt auf die Region gerichtet. Die dramatischen Ereignisse im Juni und Juli 1991 wurden heute, Freitag, bei einer Veranstaltung zu „25 Jahre Sicherungseinsatz an der Staatsgrenze“ wachgerufen. Landeshauptmann Peter Kaiser hatte dazu in den Spiegelsaal der Landesregierung eingeladen. Er wollte damit auch zeigen, dass damals ein von Solidarität getragener Weg begonnen wurde, der nun gemeinsam in der Europäischen Union beschritten wird. Sehr persönlich und fundiert berichteten bei der Veranstaltung mehrere Zeitzeugen.

Für Kaiser ist es wichtig, dass die gegenwärtige Politik für zukünftige Handlungen aus vergangenen Ereignissen lernt. Als der 10-Tage-Krieg genannte slowenische Unabhängigkeitskrieg am 26. Juni 1991 begann, war Kaiser als damaliger Landtagsabgeordneter gerade bei einer Veranstaltung in Villach, die daraufhin unterbrochen wurde. Er erinnere sich gut an die allgemeine Betroffenheit. Kaiser strich die Solidarität hervor, die Österreich und Kärnten damals Slowenien und Kroatien entgegenbrachten. Er zitierte aus entsprechenden Beschlüssen und Resolutionen von Landtag, Landesregierung und Arbeitsgemeinschaft Alpen-Adria.

„Dieses Bekenntnis zur Solidarität ist auch heute noch bei den Nachbarn in Erinnerung. Exzellent ist mittlerweile die Kooperation mit Slowenien im Rahmen der EU“, so Kaiser. Als Wegmarkierung für die gemeinsamen Beziehungen nannte er auch die Lösung der Ortstafelfrage. Seinen entsprechenden Dank richtete er an die Konsensgruppe, den damaligen Staatssekretär Josef Ostermayer und seinen Vorgänger Gerhard Dörfler. Kaiser erwähnte auch, dass man das Kontaktkomitee bewusst in Gemeinsames Komitee Slowenien-Kärnten umbenannt habe. „Das ist als eindeutiger Vorschuss in die zukünftige Zusammenarbeit zu werten“, betonte er.

In Vertretung des slowenischen Generalkonsuls Milan Predan sprach Konsul Urban Gantar. Den 25. Juni 1991, den Tag der Unabhängigkeitserklärung, bezeichnete er als Geburtstag Sloweniens. Diese Unabhängigkeit habe Slowenien bereits am Tag darauf mit militärischen Mitteln verteidigen müssen. Viele hätten damals Zweifel an der wirtschaftlichen Überlebensfähigkeit des Landes geäußert, manche hätten von unnötiger Kleinstaaterei gesprochen. Dankbar sei Slowenien für die Unterstützung durch die Freunde im Ausland. Speziell Österreich habe es die ganze Zeit uneingeschränkt unterstützt.

Mit teils sehr kritischen Worten analysierte Militärkommandant Brigadier Walter Gitschthaler die damalige Situation. Er habe am Sonntag, den 30. Juni, als damaliger Kommandant des Jägerbataillons 25 den Alarmbefehl erhalten. Er betonte, dass der Bundesheereinsatz das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung gestärkt und ein Umdenken in Bezug auf die Notwendigkeit des Bundesheeres erwirkt habe. Dieser erste und einzige militärische Einsatz des Bundesheeres sei ein Erfolg gewesen. Allerdings würden sich Fragen in Bezug auf den Beginn des Einsatzes und den Einsatz von zum Teil Grundwehrdienern stellen. Eine Insiderfrage sei, warum das einsatzführende Armeekommando am 2. Juli aufgelöst wurde. „War der Erfolg dem Glück geschuldet?“, so Gitschthaler.

Der damalige Landeshauptmann Christof Zernatto wurde genau am 26. Juni im Landtag zum Landeshauptmann gewählt. Er dankte vor allem Peter Ambrozy auf politischer Ebene, dem damaligen Landesamtsdirektor Ralf Unkart und Gunther Spath vom Bundesheer, die ihn maßgeblich in dieser schwierigen Situation unterstützt haben. Auch Zernatto betonte, dass sich damals die Wichtigkeit und Notwendigkeit des Bundesheeres verdeutlicht habe. Dass es damals in Villach zu einem geheimen Treffen zwischen dem deutschen Außenminister Hans-Dietrich Genscher und dem slowenischen Ministerpräsidenten Lojze Peterle gegeben habe, habe selbst er als Landeshauptmann erst im Nachhinein erfahren.

Der frühere Landesamtsdirektor Reinhard Sladko berichtete von der Arbeit im Landeskoordinationsausschuss. Die Situation in Kärnten sei eigentlich beruhigend gewesen, dass es keine Handys und kein Internet gegeben habe, habe vielleicht Überreaktionen verhindert. In diesem speziellen Zusammenhang sei es vielleicht die gute alte Zeit gewesen, meinte Sladko. Er hob zudem die große Hilfsbereitschaft der Kärntnerinnen und Kärntner hervor, als dann später die vielen Balkankriegsflüchtlinge ins Land kamen.

Der ehemalige Militärkommandant Brigadier i.R. Gunther Spath sagte, dass sich 1991 die Überraschung des Bundesheeres in Grenzen gehalten habe. Man habe schon ab dem Ende der Titozeit gewusst, dass sich etwas bewegen werde. Dass schließlich der Einsatz an der Grenze mit Kräften durchgeführt werden musste, die eigentlich nur für einen Assistenzeinsatz vorgesehen gewesen wären, sei für die Kärntner Soldaten ebenfalls nur eine „leichte“ Überraschung gewesen. Man habe sich in Kärnten nämlich schon zuvor damit auseinandergesetzt, dass man möglicherweise keine mobilgemachten Kräfte für den militärischen Einsatz bekomme. „Aus purer militärischer Sicht war der Einsatz von Grundwehrdienern, teils sogar Systemerhaltern, bedenklich. Eine wenigstens Teilmobilmachung wäre uns sehr gelegen gekommen“, sagte Spath.

Moderiert wurde die Veranstaltung von Martina Steiner vom ORF Kärnten, die 1991 mit ihren Kolleginnen und Kollegen von der Grenze aus berichtete. Eingespielt wurde ein ORF-Beitrag, der die Kämpfe zeigte. Kameramann Ivan Klaric, der die Aufnahmen machte, war ebenfalls anwesend. Unter den vielen Gästen waren u.a. auch die Landesräte Gernot Darmann und Christian Benger, Landtagsabgeordnete Barbara Lesjak in Vertretung von Landesrat Rolf Holub, Landtagspräsident Reinhart Rohr, Rot Kreuz-Präsident Peter Ambrozy, Landespolizeidirektorin Michaela Kohlweiß, Landesfeuerwehrkommandant Josef Meschik, Bürgermeister und Bezirkshauptleute sowie Vertreterinnen und Vertreter des Bundesheeres, der Rettungs- und Einsatzorganisationen, der Kirche. Die musikalische Umrahmung erfolgte durch ein Ensemble der Militärmusik Kärnten.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Markus Böhm
Fotohinweis: LPD/fritzpress

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