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POLITIK

Landtag – Atmosphäre schaffen, in der sich Investitionen und Innovationen lohnen

04.08.2016
LH Kaiser in Aktueller Stunde: Müssen uns finanziellen Spielraum selbst erarbeiten – LR Benger: Es liegt an uns, zu handeln
Im Kärntner Landtag steht heute, Donnerstag, der Beschluss betreffend den Erwerb von landesbehafteten Schuldtiteln durch den Kärntner Ausgleichszahlungsfonds an. In der Aktuellen Stunde ging es um den finanziellen Spielraum des Landes. Landeshauptmann Peter Kaiser und Landesrat Christian Benger verwiesen darin auf die Alternativlosigkeit des angestrebten Lösungsweges in der Causa Heta.

Kaiser betonte, dass man alles, was nur in Richtung Insolvenz des Landes gehe, mit aller Kraft verhindern habe wollen. Die Zukunftskoalition löse die Heta-Problematik und werde nicht zulassen, dass das dadurch notwendige Sparen von anderen kritisiert werde. „Investitionsspielraum müssen wir uns selbst erarbeiten“, sagte Kaiser. Er verwies unter anderem auf „schnelle Einsparmöglichkeiten“, mit denen man 129 Mio. Euro eingespart habe, auf den Verzicht von Inseraten und diversen Repräsentationen, auf zehn eingesparte Millionen durch den Regionalen Strukturplan Gesundheit, auf weitere Einsparungen im Bereich der KABEG. Man habe die Aufgaben- und Strukturreform auf den Weg gebracht und ein Schulstandortekonzept. Durch Verhandlungen mit dem Bund fließen von 2016 bis 2021 über zwei Milliarden Euro in den Bereichen von Asfinag und ÖBB nach Kärnten.

„Bei allen Maßnahmen haben wir die hier lebenden und arbeitenden Menschen im Blickpunkt“, betonte der Landeshauptmann. Er verwies zudem auf die Strategie des Landes, Innovation und Internationalisierung voranzutreiben. Als Beispiel nannte er die Kooperation mit der Steiermark über die Joanneum Research. „Es gilt, eine Atmosphäre für Unternehmen zu schaffen, in der es sich lohnt, zu investieren und innovativ zu sein“, so Kaiser weiter. Er hob Aussagen von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung hervor, nach denen im Land wieder ein Hoffnungsschimmer, Optimismus und damit Investitionsbereitschaft bemerkbar seien.

„Die Lösung des Problems aus der Vergangenheit bestimmt unsere Zukunft“, sagte Benger. Kärnten müsse entscheidungsfähig, handlungsfähig und zahlungsfähig bleiben. Der eingeschlagene Lösungsweg sei das Resultat harter Arbeit für Kärnten und nicht von Polemik. Der Landesrat verhehlte nicht, dass es nichts zu beschönigen gebe. Es würden harte Zeiten mit Einsparungen. Wolle man eine Zukunft für Kärnten, dann gebe es keine Alternative. Die Vogel-Strauß-Taktik funktioniere hier nicht. „Es liegt an uns, zu handeln“, gab Benger vor. Mit und ohne Heta gelte es, die Hausaufgaben zu machen, damit die Menschen an das Land glauben. Benger sprach sich dazu für einen intelligenten, selektiven Reformkurs aus.


Rückfragehinweis: Büros LH Kaiser/LR Benger
Redaktion: Markus Böhm