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Wohnbauförderung: Empfehlungen des Landesrechnungshofs decken sich mit Zielsetzung der Gesetzesnovelle

18.08.2016
LHStv.in Schaunig dankt Landesrechungshof für Prüfung der Wohnbauförderung: „Das Prüfergebnis bestätigt uns in unserem Vorhaben einer umfassenden Überarbeitung der gesetzlichen Grundlagen.“

Positiv nahm Wohnbaureferentin LHStv.in Gaby Schaunig den Prüfbericht des Landesrechnungshofs zur Wohnbauförderung auf: „Der Landesrechnungshof erkennt den gleichen Überarbeitungsbedarf wie wir. Unsere Novelle des Wohnbauförderungsgesetzes ist bereits ausgearbeitet, allerdings wollten wir vor der Begutachtung das Ergebnis dieser Rechnungshof-Prüfung abwarten, um nötigenfalls Empfehlungen noch einbauen zu können.“ Gleichzeitig sei das Lob der Prüfer für gewisse eingeleitete Maßnahmen wie etwa die Erstellung einer Wohnbaufibel sehr erfreulich. Empfehlungen des Rechnungshofs nach einem Verkaufsverbot von Förderdarlehen bzw. einer Abschaffung der begünstigten Rückzahlung werden vom Gesetzgeber – dem Kärntner Landtag – im Zuge der kommenden Debatte über die Gesetzesnovelle zu beurteilen sein. „Möglicherweise wird es auch sinnvoller sein, statt einer Novelle eine völlige Neufassung zu schreiben, aber dies ist noch mit der Verfassungsabteilung zu klären“, so Schaunig heute, Donnerstag.

„Die Empfehlungen haben wir uns im Detail sehr genau angeschaut. Teilweise werden sie übernommen, teilweise sind aber auch einige Richtigstellungen nötig“, sagte Angelika Fritzl, Leiterin der Unterabteilung Wohnbau in der Kärntner Landesregierung. So sei es nicht richtig, dass Ziele nicht überprüft werden. „Ich kann hier auf eine im Auftrag des BMF erstellte Studie von ECO Austria – Institut für Wirtschaftsforschung verweisen, wonach Kärnten im Bundesländer-Vergleich im Kosten-Nutzen-Bereich sehr gut – nämlich hinter Oberösterreich an zweiter Stelle – abschneidet.“

Auf Basis des überarbeiteten Wohnbauförderungsgesetzes werden neue Förderprogramme zu erstellen sein. Mit diesen Programmen wird man auch auf den Rückgang der Anträge auf Wohnbauförderung reagieren. „Allerdings ist dieser Rückgang kein Kärnten-Spezifikum, sondern ein bundesweiter Trend“, berichtete Fritzl. Gründe sind neben dem niedrigen Zinsniveau am Kapitalmarkt die hohen energetischen Anforderungen im geförderten Wohnbau sowie eine generelle Tendenz weg vom Eigentum, hin zur Miete. Im Sanierungsbereich gab es 2008/2009 einen wahren Investitionsboom, der in den Folgejahren österreichweit abflachte. Zudem dämpfen derzeit niedrige Energiepreise die Sanierungsfreude.

Parallele Strukturen zum Wohn- und Siedlungsfonds gibt es nur im minimalen Bereich der Fertigstellungskredite. „Hier sprechen wir im Jahr 2015 von gerade einmal 22 Verträgen“, erläuterte Fritzl. Tatsächlich setzt der Fonds völlig andere Schwerpunkte wie beispielsweise Um- und Zubau sowie die Errichtung von privaten Mietwohnungen im Bestand. Im Zuge der Novellierung des Wohnbauförderungsgesetzes ist auch eine Adaptierung des Gesetzes über den Wohn- und Siedlungsfonds vorgesehen.

Dass das Land keinen Überblick über den aktuellen Stand der Rückzahlung der Förderdarlehen habe, wies Fritzl zurück: „Es besteht ein Online-Zugang zu jedem Darlehenskonto. Bestandslisten stehen bei Bedarf jederzeit zur Verfügung, wie zum Beispiel im Zuge der jüngst durchgeführten Vermögensaufstellung des Landes für eine aktuelle und umfassende Bewertung der Wohnbauförderungs-Darlehen.“ Diese Aufstellung hat der Landesrechnungshof selbst geprüft und bestätigt.


Rückfragehinweis: Büro LHStv.in Schaunig
Redaktion: Matticka/Stirn