Presseaussendungen

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Regierungssitzung 2 - Heta: Kärntner Landesregierung fasst finale Beschlüsse zur Auflage von 2. Angebot an Anleihegläubiger

30.08.2016
LH Kaiser, LHstv.in Schaunig, LR Benger und LR Holub: angepasste Verträge beschlossen – Kärnten ist damit der Befreiung von 11 Milliarden an Haftungen großen Schritt näher
Der selbstauferlegten Verpflichtung, in Zusammenhang mit der Abwicklung der Heta-Haftungen, absolute Transparenz walten zu lassen, ist die Zukunftskoalition der Kärntner Landesregierung heute, Dienstag, einmal mehr nachgekommen. Alle Verträge und Unterlagen, die man zur zweiten Angebotslegung an die Gläubiger erstellt hatte, wurden heute inklusive Anpassungen und Präzisionen dem gesamten Regierungskollegium sowie dem Abgeordneten Wilhelm Korak zur Beschlussfassung vorgelegt. Die fachlichen Erläuterungen erfolgten durch die Rechtsanwälte Norbert Abel und Mark Kletter sowie durch den Leiter der Finanzabteilung, Horst Felsner. Wie Landeshauptmann Peter Kaiser im anschließenden Pressefoyer gemeinsam mit LHStv.in Gaby Schaunig, LR Christian Benger und LR Rolf Holub verkündete, konnte der Beschluss gegen die Stimmen der beiden Oppositionsparteien gefasst werden.

Den Vorwurf, mit der Aufnahme des mit 1,2 Milliarden Euro limitierten Kredites des Bundes die nächsten Generationen zu belasten, wies Kaiser entschieden zurück. Haftungen im Wert von 11 Milliarden Euro würden ohne diesen nun eingeschlagenen Lösungsweg schlagend werden, Kärnten damit ernsthaft in Insolvenzgefahr gebracht werden. Das sei, so Kaiser, in keinster Weise ein verantwortungsbewusstes, enkeltaugliches Vorgehen. Der Landeshauptmann bedauerte zu tiefst, dass sein „flammender Appell an die Opposition“, die Interessen Kärntens in den Vordergrund zu stellen, ungehört blieb, und der Beschluss nicht von allen Regierungskollegen mitgetragen wurde. Kaiser versicherte für die Zukunftskoalition: „Wir arbeiten für Kärnten, wir geben Kärnten Zukunft.“ Er betonte, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Kärntens, aus der sich der Haftungsbeitrag des Landes in der Höhe von 1,2 Milliarden Euro ableitet, einmal mehr bestätigt wurde.

LHStv.in Gaby Schaunig richtete ihren Dank einmal mehr in Richtung Bund. Es habe intensive Gespräche gegeben, die aber immer auf Augenhöhe geführt worden seien. „Es kann nur eine gemeinschaftliche Lösung zwischen Bund und Land geben“, betonte Schaunig. Noch im September könnte das Angebot ausformuliert sein und den Gläubigern vorgelegt werden. An den finanziellen Herausforderungen Kärntens habe sich nichts geändert. „Ein Teil wird aus den Mehreinnahmen aus den Ertragsanteilen finanziert werden können, der Rest muss durch intelligentes Sparen erwirtschaftet werden. Die Zukunftskoalition hat aber in der Vergangenheit bewiesen, dass dies durchaus möglich ist“, so Schaunig.

Laut Benger könne nun das Haftungsproblem von derzeit elf Milliarden mit einem 1,2 Milliarden-Kredit gelöst werden. Dies sei nur möglich gewesen, weil die Zukunftskoalition intensiv und konstruktiv zusammenarbeite. Benger dankte allen Beteiligten im Land und insbesondere auch dem Bund und Finanzminister Hans Jörg Schelling, der den Weg zu einer Lösung freigemacht habe. „1,2 Milliarden, das ist ein harter Weg, aber elf Milliarden dagegen wären die Vernichtung Kärntens“, formulierte Benger. Nun werde es darum gehen, ein Konzept der beschleunigten Entschuldung vorzulegen, damit Kärnten in Zukunft wieder selbstbestimmt agieren könne. Der Landesrat bedauerte die Ablehnung jener, die den Beschluss nicht mitgetragen haben, weil sie damit gleichsam für Fremdbestimmung und nicht für die Selbstbestimmung des Landes entschieden hätten.

Landesrat Rolf Holub zeigte sich ebenfalls erfreut über den heutigen Beschluss. „Damit ist man der Befreiung Kärntens einen großen Schritt näher gekommen“. Er habe politisch sehr viel, auch viel Negatives erlebt, aber erst die Zukunftskoalition habe ein System der Transparenz auf den Weg gebracht. Dem Beschluss zufolge würden neun Teile der Bund und einen Teil das Land Kärnten zu tragen haben. Dies sei zu schaffen, Kärnten sei es wert und man habe eine gute Entscheidung getroffen, so Holub.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser, LHStv.in Schaunig, LR Benger, LR Holub
Redaktion: Stirn/Brunner

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