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LOKAL

Soforthilfe für Unwetteropfer gesichert

05.09.2016
LH Kaiser, LHStv.in Prettner, LHStv.in Schaunig: Kreditsperren werden aufgehoben, Regionalfonds-Gesetz wird geändert, Soforthilfe ausgezahlt - „Je schneller Geldmittel fließen, desto effizienter wird damit geholfen“
In den von den jüngsten Unwettern so hart betroffenen Gebieten Kärntens geht es jetzt um möglichst schnelle Hilfe. „Ich habe mich mit Finanzreferentin Gaby Schaunig und Sozialreferentin Beate Prettner beraten, und gemeinsam haben wir überlegt, wie wir rasch und sinnvoll Mittel bereitstellen können“, gab Landeshauptmann Peter Kaiser heute, Montag, bekannt. „Einsatzkräfte, ehrenamtliche Helfer und die Betroffenen selbst leisten gigantische Arbeit, aber angesichts des Ausmaßes, das die Zerstörung angenommen hat, muss auch rasch Geld fließen.“

LHStv.in Beate Prettner zeigte sich bei einem Lokalaugenschein vom Ausmaß der Katastrophe betroffen. Manche Häuser sind bis zu zwei Meter verschüttet. „Jetzt muss schnell geholfen werden – und das mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln“, sagte die Sozialreferentin. Finanzreferentin Schaunig hebt die Kreditsperren in den Budgetposten Straßenbau sowie Hilfe in besonderen Lebenslagen auf. „Die Mittel können zweckgebunden für die Schadensbehebung in den betroffenen Gebieten herangezogen werden“, so Schaunig. Geldmittel im Umfang von bis zu 1,47 Millionen Euro können damit rasch zur Verfügung gestellt werden.

Prettner hat die Bevölkerung vor Ort über zusätzliche Mittel aus dem Fördertopf „Hilfe in besonderen Lebenslagen“ informiert. „Zur Verfügung stehen ad hoc 50.000 Euro“, erklärte sie. Das Geld sei als erste Sofortmaßnahme rund um den momentanen Bedarf des täglichen Lebens gedacht, mittelfristige Hilfsmaßnahmen obliegen in der Folge dem Kärntner Nothilfswerk. Anträge sind an das Gemeindeamt zu richten, danach werde die Auszahlung sehr zügig erfolgen.

„Eine große Belastung für Gemeinden ist zudem die Vorfinanzierung von Mitteln, die sie erst zu einem späteren Zeitpunkt vom Katastrophenfonds zurückerstattet bekommen“, erläuterte Gemeindereferentin Schaunig. Um dieses Problem zu lösen, wird nun das Regionalfonds-Gesetz geändert. Zu diesem Zweck soll ein parteienübergreifender Initiativantrag im Kärntner Landtag eingebracht werden. „Dadurch erhalten Gemeinden dringend benötigte Gelder zur Behebung von Katastrophenschäden über den Regionalfonds vorfinanziert. Sobald sie die Rückerstattung aus dem Katastrophenfonds des Bundes erhalten, führen sie die Mittel zurück an den Regionalfonds. Damit verhindern wir die oftmals monatelange Belastung der Gemeindebudgets nach Naturkatastrophen.“


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser, LHStv.in Prettner, LHStv.in Schaunig
Redaktion: Grabner/Stirn
Fotohinweis: Büro LHStv.in Prettner