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Regierungssitzung 3 – Gemeinsame Kraftanstrengung für Afritz

06.09.2016
LHStv.in Prettner, LHStv.in Schaunig, LR Benger und LR Holub sicherten Hilfe zu
Eine gemeinsame Kraftanstrengung für das von massiven Unwetterschäden betroffene Afritz – diese haben heute, Dienstag, LHStv.in Beate Prettner in Vertretung von Landeshauptmann Peter Kaiser, Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig sowie die Landesräte Christian Benger und Rolf Holub im Pressefoyer nach der Regierungssitzung zugesichert. Neben der Bereitstellung von finanziellen Mitteln geht es vor allem um die Sicherheit für die Zukunft. Die Verbauung des Tronitzerbaches habe Priorität und solle nach sofortiger Planung 2017 beginnen. Holub stellte in diesem Zusammenhang die Forderung nach der Zusammenlegung von Wildbach- und Lawinenverbauung (Bund) und Schutzwasserwirtschaft (Land). Es müsse eine einheitliche Task-Force geben, um den neuen Bedingungen und Szenarien durch Klimaereignisse besser begegnen zu können.

Prettner erklärte, dass der Landeshauptmann in Bezug auf Hilfestellungen durch den Bund in engem Kontakt mit Bundeskanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner stehe. Sehr gut sei auch die Schiene zwischen Land Kärnten und Gemeinde Afritz mit Bürgermeister Max Linder. „Wir müssen helfen, wo wir können“, so Prettner. Sie und auch die anderen Regierungsmitglieder bedankten sich vor allem auch bei den Einsatzkräften, Freiwilligen und Helfern in Afritz und sprachen der betroffenen Bevölkerung ihr Mitgefühl aus.

Schaunig betonte, dass das Land trotz aller Sparnotwendigkeiten bei solchen Naturereignissen helfend eingreife. Als Wohnbaureferentin habe sie eine Liste mit freien Genossenschaftswohnungen in der Umgebung von Afritz erstellen lassen, die Betroffenen vorübergehend zur Verfügung gestellt werden könnten. „Wir lassen die Menschen vor Ort nicht alleine“, versicherte sie. Aufgehoben hat die Finanzreferentin bereits Kreditsperren in den Budgetposten Straßenbau sowie Hilfe in besonderen Lebenslagen, womit 1,147 Mio. Euro zur Verfügung stehen. 2,5 Mio. Euro stehen im Kärntner Nothilfswerk bereit.

Schaunig strebt zudem eine Änderung des Regionalfonds-Gesetzes an. Jetzt müssten Gemeinden noch Mittel vorfinanzieren, die sie erst zu einem späteren Zeitpunkt vom Katastrophenfonds zurückerstattet bekommen. Die Finanzreferentin schlägt vor, dass dringend benötigte Gelder zur Behebung von Katastrophenschäden über den Regionalfonds vorfinanziert werden. Sobald die Kommunen die Rückerstattung aus dem Katastrophenfonds des Bundes erhalten, sollen sie die Mittel zurück an den Regionalfonds führen. Zudem soll der Eigenmittelanteil der Gemeinden in diesen Fällen von 50 auf 25 Prozent gesenkt werden. Schaunig kündigte die Freigabe von hierfür nötigen Mitteln über Bedarfszuweisungen außer Rahmen an.

„Vor einer Woche, als ich vor Ort war, gab es Verwüstungen, jetzt muss man von Zerstörung reden“, fasste Wirtschafts- und Agrarreferent Benger die Situation in Afritz zusammen. Die Koordination der Hilfsmaßnahmen erfolge referatsübergreifend. „Im Waldbereich sind Sicherungsmaßnahmen so schnell wie möglich umzusetzen“, so Benger. Er wird sich bei Bundesminister Andrä Rupprechter für eine schnelle Hilfe durch das Lebensministerium einsetzen. Im Grünlandbereich und im Bereich der landwirtschaftlichen Flächen, rund 15 Hektar landwirtschaftliche Fläche wurde bereits beim ersten Murenabgang verwüstet, mittlerweile ist es um ein Vielfaches mehr, gelte es nun die Geröllmassen so schnell wie möglich auszuräumen und zu deponieren.

„Die Soforthilfe und Perspektiven für Afritz sind nun wichtig. Wir werden auch versuchen über Spenden Geldmittel aufzutreiben“, betonte Umweltreferent Holub. Neben seiner Forderung nach einer einheitlichen Behörde im Bereich des Hochwasserschutzes und der Wildbachverbauung brachte er auch eine österreichweite Pflichtversicherung für Klimaschadensereignisse aufs Tapet. Holub berichtete zudem von einer neuen Software, die Kärnten nunmehr einsetze, um Klimaereignisse besser zu verstehen und entsprechende Szenarien „halbwegs vorhersehen“ zu können. „Durch die Klimaerwärmung reagiert alles anders“, so Holub. Der Landesrat teilte zudem mit, dass die Schutzwasserwirtschaft in Kärnten jährlich ein Investitionsvolumen zwischen 15 und 19. Mio. Euro zum Schutz vor Hochwasser abarbeite. Derzeit gebe es für den Hochwasserschutz in Kärnten etwa 290 Projekte.


Rückfragehinweis: Büros Regierungsmitglieder
Redaktion: Böhm/Zeitlinger