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Runder Tisch zu Erhaltungsbeitrag – LHStv.in Schaunig: Gemeinsame Lösung im Sinne der Mieter

15.09.2016
Wohnbaureferentin lud Vertreter der Wohnbaugesellschaften und Konsumentenschützer zu Gespräch – Jedes einzelne Wohnobjekt wird überprüft – Steigerungen müssen sozial verträglich sein
Für Aufregung und Besorgnis unter zahlreichen Kärntner Mietern sorgte im Juli die Erhöhung des Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrags (EVB) durch einige Kärntner Wohnbaugesellschaften. Auf Initiative von Landeshauptmann Peter Kaiser und Wohnbaureferentin LHStv.in Gaby Schaunig wurde diese Erhöhung damals ausgesetzt – mit dem Ziel, gemeinsam nach einer verträglichen Lösung zu suchen. „Ein Bundesgesetz war Auslöser für die Neuberechnungen. Gerade beim Thema Mieten ist es aber unbedingt notwendig, mit Augenmaß vorzugehen, denn leistbares Wohnen ist einer der wichtigsten Grundsteine für leistbares Leben“, betonte Schaunig heute, Donnerstag. Nun trafen auf Einladung der Wohnbaureferentin Vertreter der Wohnbaugesellschaften mit Experten aus dem Wohnbaureferat des Landes und der Arbeiterkammer zusammen, um die weitere Vorgangsweise festzulegen.

Als Ergebnis des Gesprächs wurde beschlossen, dass die Gesellschaften erneut sämtliche Objekte hinsichtlich der Sanierungserfordernisse und dem sich daraus ergebenden Finanzierungsbedarf überprüfen. Bis Ende Oktober soll das Ergebnis dieser Erhebung vorliegen. Dann wird es die nächste Gesprächsrunde geben. „Wenn notwendig, schauen wir uns jeden Fall einzeln an“, so Schaunig. Entscheidend werde auch die rechtzeitige und umfassende Information der Mieter sein. „Die Diskussionen am runden Tisch waren sehr konstruktiv und aufschlussreich. Die Wohnbaugesellschaften stehen vor großen Herausforderungen. Alle Beteiligten sind sich aber darin einig, dass immer zu allererst der Mensch im Mittelpunkt stehen muss“, sagte Schaunig.

Günther Kostan, Landesvorsitzender der gemeinnützigen Bauträger, sagte: „Die alte gesetzliche EVB-Regelung der hohen Steigerungen nach zehn und 20 Jahren war wenig sachgerecht. Die neue Regelung beinhaltet eine gleichbleibende Steigerung im geringen Ausmaß.“ Anzuheben sei der Sockelbetrag um 7 Cent pro Quadratmeter. Bei jenen Objekten, welche eine hohe Bestandsdauer haben und nicht mehr dem heutigen Ausstattungsstand entsprechen, „ist natürlich, nach nochmaliger genauer Bestandserhebung, eine Erhöhung des Sockelbetrages notwendig, um die hohen Sanierungskosten zu finanzieren“, so Kostan. Dies sei mit den neuen EVB-Richtlinien gezielter möglich. Die gemeinnützigen Wohnbauträger hätten kein Interesse, den EVB nach Willkür anzuheben, sondern nur dort, wo Erhaltungs- und Sanierungsbedarf besteht. „Probleme bereiten den GBVs bei der Mietenberechnung vor allem die überbordenden Betriebskosten, welche nicht die GBVs verursachen“, betonte deren Landesvorsitzender.

Michael Tschamer, Mietrechtsexperte der Arbeiterkammer Kärnten, erläuterte: „Die neue gesetzliche Regelung einer jährlichen moderaten Anhebung des Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrages sollte die ehemals sprunghafte Anhebung ab dem elften bzw. dem 21. Jahr sozial verträglich glätten.“ Nachdem in der Vergangenheit nur in Ausnahmefällen die Notwendigkeit bestand, die Höchstbeiträge des EVB einzuheben, dürfe eine Anhebung auch in Zukunft nur von einem unbedingt notwendigen Bedarf des jeweiligen Wohnobjektes abhängig gemacht werden, betonte der Konsumentenschützer: „Die Wohnbaugesellschaften sind gefordert, die vom Gesetzgeber als Höchstsätze definierten EVB-Beiträge den Mietern nicht zur Vorschreibung zu bringen, sondern mit moderaten, objektbezogenen und sozial verträglichen Anpassungen das Auslangen zu finden.“

Ein Bundesländervergleich der Statistik Austria zeigt, dass die Wohnungsmieten in Kärnten auf zweitniedrigstem Niveau in ganz Österreich sind. Nur im Burgenland sind sie niedriger. Die Miete von Wohnungen, die durch gemeinnützige Bauträger errichtet wurden, liegt im Durchschnitt um rund 20 Prozent unter dem Niveau von privaten bzw. gewerblichen Vermietern. Auch bei den jährlichen Steigerungen liegt Kärnten klar unter dem Bundesschnitt. Während österreichweit die Mieten von 2012 bis 2015 im Durchschnitt um 10,70 Prozent stiegen, betrug der Anstieg in Kärnten im gleichen Zeitraum durchschnittlich 8,35 Prozent. Schaunig: „Der gemeinnützige Sektor sorgt für eine stabile Mietkostenentwicklung.“

Auslöser für die Erhöhung der Mieten im Juli war eine neue bundesgesetzliche Regelung, wonach der Vermieter künftig für Reparaturen aller Einrichtungen und Ausstattungen, die von ihm zur Verfügung gestellt wurden (Böden, Heizung, Badewanne), aufkommen muss. Im Gegenzug kann er von seinen Mietern einen höheren Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag (EVB) einheben. Weiter sieht das Gesetz vor, dass dieser EVB nicht mehr wie bisher im 11. und 21. Jahr ab Erstbezug angehoben werden darf – was in der Vergangenheit zu sprunghaften und drastischen Mieterhöhungen führte – sondern ab dem sechsten Jahr in moderaten jährlichen Steigerungen. In Zukunft sollen damit drastische Sprünge vermieden werden. „Durch die Umstellung vom alten aufs neue System geschah nun genau das Gegenteil von dem, was mit dem Gesetz eigentlich beabsichtigt wurde“, erklärte Schaunig. Diesen negativen Effekt gelte es nun abzumildern.


Rückfragehinweis: Büro LHStv.in Schaunig
Redaktion: Matticka/Böhm