Presseaussendungen

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Regierungssitzung 2 – Afritz: Umfassende Hilfe für Betroffene

20.09.2016
LH Kaiser, LR Benger, LR Holub: Beamte helfen vor Ort bei Antragstellung – Forderung nach Pflichtversicherung für Katastrophen ist auf Bundesebene zu diskutieren – Weitere Themen: freie Seezugänge, Heta, neues vorbildhaftes Bauinvestitionsprogramm
 Bei den noch laufenden Aufräumarbeiten in Afritz wurde in Kooperation Großartiges geleistet. Landeshauptmann Peter Kaiser dankte heute, Dienstag, im Anschluss an die Regierungssitzung allen Beteiligten, insbesondere Bürgermeister Max Linder sowie dem Bundesheer unter Oberst Volkmar Ertl, den Feuerwehren, Straßenbau- und Agrarbauhof-Mitarbeitern sowie der Gemeinde und allen Privaten, die in eindrucksvoller Weise mitgeholfen haben, die Folgen der Unwetterkatastrophe zu mildern und den Menschen in Afritz beigestanden sind.

Für die Schadensaufnahme sind zwei Beamte des Landes zusätzlich vor Ort, um die Bearbeitung der Schadenanträge zu beschleunigen, teilte der Landeshauptmann mit. Auch sei es gelungen, seitens des Bundes die 60prozentigen Katastrophenschutzmittel vorzeitig zu erhalten, somit stünden derzeit rund 2,5 Mio. Euro zur Verfügung. Weiters informierte Kaiser, dass nunmehr das von ihm initiierte Projekt für die freien Seezugänge in Kärnten zum gemeinsamen Anliegen der gesamten Landesregierung geworden sei. Es gehe um die Sicherung der noch freien Seezugänge für die nächste Generation, hier werde es Veränderungen wie etwaige Verkäufe nur im Einvernehmen bzw. mit Zustimmung der Landesregierung geben.

Zur Frage der Heta sagte Kaiser, dass die Spannung bis zum Ende der Angebotsfrist am 7. Oktober (17 Uhr) andauern werde. Inzwischen sei jedenfalls positiv hervorzuheben, dass ein Upgrading der Bonität durch Moody´s erfolgt sei. Bei Annahme des Angebotes durch die Gläubiger rechnet der Landeshauptmann mit einer weiteren Verbesserung, wodurch die Zinssituation für das Land ebenfalls besser werden würde.

Kaiser wies auf das CEE-Wirtschaftsforum Velden am 29. und 30. September hin, bei dem viele hochrangige Wirtschaftsvertreter aus Südosteuropa zu Gast sein werden. Auch Bundeskanzler Christian Kern werde dort als Sprecher dabei sein. Mit Südkasachstan werde es eine Kooperation seitens des Landes geben, das sei bereits heute fixiert worden. Südkasachstan sei die stärkste Volkswirtschaft gemessen am BIP in Eurasien, umso sinnvoller sei es, die Beziehungen mit dieser Wirtschaftsmacht zu vertiefen. Weiters wurde mitgeteilt, dass der frühere Bundespräsident Heinz Fischer im Rahmen des Wirtschaftsforums mit dem „Europäus“ ausgezeichnet werden wird.

Erwähnt wurde auch ein Antrag von LHStv.in Gaby Schaunig zum Kärntner Bauinvestitionsprogramm, wonach alle öffentlichen Bauaufträge künftig öffentlich zugänglich gemacht werden sollen. Dies diene eine verbesserte Planbarkeit für die Firmen. „Kärnten ist damit Vorreiter unter den Bundesländern“, so Kaiser.

Von Kaiser und den beiden Landesräten Christian Benger und Rolf Holub wurde auch das Thema Versicherung im Hinblick auf Naturkatastrophen, unterstrichen durch das Beispiel Afritz, behandelt. Der Landeshauptmann betonte, dass man sich der Forderung einzelner Versicherungsgesellschaften nach einer österreichweiten Pflichtversicherung nur auf Bundesebene und nur unter Gesamtbetrachtung aller Schadensleistungen widmen könne „In jedem Fall sind seitens der öffentlichen Hand bisher erbrachte finanzielle Schadensabgeltungen, die eine nicht unbeträchtliche Summe ausmachen, miteinzubeziehen bzw. neu zu bewerten. Dass man seitens einzelner Versicherer zuerst abwartet, wie die öffentliche Hand hilft und erst dann ihrerseits Auszahlungen prüft, das wird es sicher nicht spielen“.

Holub fordert in diesem Zusammenhang eine österreichweite Pflichtversicherung, wonach ein Bedarf pro Kopf und Jahr nur die kleine Summe von bis zu 15 Euro diskutiert würden. Naturkatastrophen würden, bedingt durch den Klimawandel, weiter zunehmen. In Afritz werden derzeit im Bereich des Hochwasserschutzes Sofortmaßnahmen, die 250.000 Euro kosten und sich vor allem auf die Errichtung provisorischer Schutzwälle beziehen, bereits umgesetzt und werden zu 50 Prozent vom Bund, 40 Prozent vom Land und zu 10 Prozent von der Gemeinde finanziert.

Das große Wildbach- und Lawinenverbauungsprojekt wird ein Volumen von 12 Mio. Euro haben und soll, nach der Einholung der wasserrechtlichen Bewilligung, noch im Herbst begonnen werden. Es wird eine Geschieberückhaltesperre am Fluss errichte und gleichzeitig mit der Ortsregulierung im Ortsteil Kraa begonnen. Die Finanzierungsverhandlung für das Projekt, an der auch Bundesminister Andrä Rupprechter teilnehmen wird, findet am Donnerstag in Kärnten statt.

„Die Zugänglichkeit unserer Seen ist Teil der Tourismusstrategie. Wenn wir südliches Lebensgefühl erlebbar machen wollen, müssen wir die Seen ganzjährig öffnen. Unsere Initiative für Seezugänge sichert den Erhalt des Zugangs für die Öffentlichkeit“, betonte Benger. Benger dankte dem Landeshauptmann auch für die Unterstützung der Tourismusstrategie, das Eintreten und Erlebbarmachen von freien öffentlichen Seezugängen.

Weiters stellte der Landesrat fest, dass die Unwetter immer mehr und öfter mit massiven Schäden einhergehen. „Aber ich bin gegen eine Pflichtversicherung, gegen eine neue Abgabe oder Steuer. Die öffentliche Hand muss im Sinne ausgeglichener Budgets ohnehin Ausgaben reduzieren. Mit diesen Freiräumen könnte man dann bei Katastrophen helfen.


Rückfragehinweis: ‚Büro LH Kaiser
LR Benger/LR Holub
Redaktion: kb

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