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Flüchtlinge: Bundesländer-Referenten tagen kommende Woche

24.09.2016
LH Kaiser fordert eigene Betreuungseinrichtungen für Problemfälle unter unbegleitet minderjährigen Flüchtlingen und Infoblatt des BMI mit u.a. Gesundheitsdaten bei Überstellung in Länder
 In Graz findet kommende Woche am Mittwoch die nächste Konferenz der Flüchtlingsreferenten der Bundesländer statt. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser, der einzige Landeshauptmann, der auch Flüchtlingsreferent ist, geht mit zwei aus seiner Sicht “für die Wahrung eines friedlichen Miteinanders” wichtigen Forderungen in die Konferenz: So sei das BMI einerseits gefordert, für immer wieder verhaltensauffällige und zu Gewalt neigende unbegleitete minderjährige Flüchtlinge eigene, spezielle Betreuungseinrichtungen mit medizinischem und psychologischem Fachpersonal zu schaffen, um andere Wohneinrichtungen zu entlasten.

Andererseits erwarte er sich vom BMI auch ein detailliertes Datenblatt, in dem alle für eine entsprechende Betreuung notwendigen Informationen über Gesundheitszustand, Auffälligkeiten, Traumata festgehalten sind, und die bei der Überstellung von Traiskirchen in die Bundesländer mitgeliefert werden. Damit wüssten die Betreuer von Anfang an, mit wem und mit welchen Problemen sie es zu tun bekommen und so könnten viele mögliche Probleme präventiv abgewendet werden.
“Es häufen sich die Meldungen über tatsächliche und vermeintliche Übergriffe durch unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die dann in Folge der medialen Berichterstattung zu immer breiterer Verunsicherung, steigendem Misstrauen und zunehmendem Schüren von Vorurteilen, auch durch politische Mitbewerber, führen”, begründet Kaiser.

Der Landeshauptmann sieht in der Realisierung seiner Forderungen eine wichtige und vor allem wirksame Maßnahme, um sowohl die einheimische Bevölkerung als auch die überwiegende Mehrheit der völlig unproblematischen jungen Flüchtlinge zu schützen. “Die Politik ist gefordert, alles zu tun, um die Bevölkerung zu schützen, ein klares Signal zu setzen, damit das Vertrauen der Menschen in die Politik zu stärken und letztlich ein friedliches, solidarische Miteinander zu sichern”, macht Kaiser deutlich.

Weitere Tagesordnungspunkte bei der Konferenz der Flüchtlingsreferenten werden ua sein, eine bundesweite Unfall-/Haftpflichtversicherung für in Beschäftigung befindliche Asylwerber, eine Verwaltungsvereinfachung und Vereinheitlichung der Grundversorgung, Ausweitung von gemeinnützigen Beschäftigungsmöglichkeiten für Asylwerber im Bereich der Gemeinden und auf im Asylbereich tätige NGOs und Hilfsorganisationen sowie die Ermöglichung von Arbeitstrainings und Praktika bei interessierten Unternehmen.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Schäfermeier