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LandesfinanzreferentInnenkonferenz – LHStv.in Schaunig: Wir brauchen gerechten und fairen Finanzausgleich

27.09.2016
Für die Kärntner Zukunftskoalition zentrale Themen wie die zukunftsfähige Finanzierung von Gesundheit, Pflege und Wohnen hatten Priorität und erfuhren Zustimmung aller Landesfinanzreferenten
Der Finanzausgleich, der Steuermittelfluss zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, stand heute, Dienstag, im Mittelpunkt der Landesfinanzreferentenkonferenz in Graz. „Die Menschen werden älter. Besonders in den Bereichen Pflege, Gesundheit und Soziales sind die Kostensteigerungen für die Länder strukturell und dynamisch“, betonte Kärntens Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig. Diesen Entwicklungen muss Rechnung getragen werden. Dazu kommen bundesgesetzliche Regelungen, die zu Mehrbelastungen für Länder und Gemeinden führen. Die LandesfinanzreferentInnen schlagen daher vor, dass Einnahmen aus Abschlagszahlungen der Bankenabgabe für die Organisation und Abwicklung von ganztägigen Schulformen verwendet werden sollen. Zudem muss der Sonderpädagogischer Förderbedarf an reale Bedürfnisse angepasst und höher dotiert sowie der Pflegefonds aufgestockt werden.

Klar ablehnend ist Schaunigs Haltung zur Frage der Abgabenautonomie: „Ich bin gegen eine Steuerautonomie, weil damit ein Aufbau von Bürokratie und ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand verbunden wären. Außerdem ist ein innerösterreichischer Steuerwettbewerb nicht sinnvoll. Vielmehr anzustreben ist eine EU-weite Vereinheitlichung der Steuer- und Abgabenquoten, um damit dem Sozialdumping einen Riegel vorzuschieben.“

Ebenso sollen Rahmenbedingungen für den Wohnbau vereinfacht werden. „Damit gehen wir das Thema Leistbares Wohnen im Sinne der Menschen aktiv an. Die Länder sind hier jedenfalls reformbereit“, kündigte der steirische LHStv. Michael Schickhofer als derzeitiger Vorsitzender der LandesfinanzreferentInnenkonferenz an: „Darüber hinaus fordern wir die Auszahlung der 180 Millionen Euro Sonderwohnbauprogramm, damit der Konjunktur auch auf diese Weise ein entsprechender Impuls gegeben werden kann. Weiters sind Kostenfolgen von Normungsmaßnahmen verstärkt zu betrachten, um insbesondere für den Wohnbau spürbare Kostenentlastungen zu erzielen.“

Die Landesfinanzreferentenkonferenz beschäftigte sich auch mit den gewaltigen Kosten im Flüchtlingswesen und ruft den Bund dazu auf, die nicht abgerufenen Mittel des Kohäsionsfonds bei der EU einzufordern, um die Kosten der Flüchtlingsbetreuung in jenen Ländern zu unterstützen, die in echter europäischer Solidarität Mammutleistungen erbrachten haben, wie beispielsweise Österreich, Deutschland oder Schweden. Denn die bisherige Mitfinanzierung der EU bei den Flüchtlingskosten hat für Österreich bestenfalls einen Symbolwert und ist keine essentielle Hilfe bei der Finanzierung dieser Herausforderung. „Es gilt: mehr Fairness für Österreichs Länder und Gemeinden“, stellte Schickhofer fest.


Rückfragehinweis: Büro LHStv.in Schaunig
Redaktion: Matticka/Böhm