Presseaussendungen

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Wirtschaft: LH Kaiser legt LH-Konferenz Kärntner Positionspapier zur Deregulierung und Entbürokratisierung des Gewerberechtes vor

01.10.2016
Vorschläge reichen von Reduzierung der freien Gewerbe über eine Neuordnung der Genehmigungsfreistellungen und Verringerung der Anzeige- und Meldeverfahren bis zu einem Systemwechsel im Betriebsanlagenrecht
„Wir wollen die Unternehmen, insbesondere auch Klein- und Mittelunternehmen, von den vielen bürokratischen Fesseln und Regulierungen befreien, um die Freude am Unternehmertum zu stärken und letztlich der Wirtschaft in Österreich einen Turbo zu geben, von dem alle profitieren!“ So fasst Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser, heute Samstag, das Ziel zusammen, das er für die von ihm eingesetzte Arbeitsgruppe zur Reform der Gewerbeordnung ausgegeben hat. Bei der am kommenden Dienstag in Graz stattfindenden Landeshauptleutekonferenz wird auf Antrag Kaisers über die Ergebnisse des von Kärnten eingebrachten Positionspapieres diskutiert und beraten. Kaiser sieht in dem Papier eine Diskussionsgrundlage, die dazu beitragen soll, Österreich als Unternehmensstandort attraktiver zu machen und Unternehmer zu motivieren.

Neben Vorschlägen betreffend das Berufsrecht ist die zentrale Aussage des Kärntner Reformvorschlages, dass ein Systemwechsel im Betriebsanlagenrecht beträchtliche Erleichterungen auf Behördenseite und auf Seite der Wirtschaft bringen würde.

Im Bereich des Berufsrechts nennt Kaiser etwa konkret die Deregulierung der derzeit ca. 400 freien Gewerbe auf DAS freie Gewerbe, die Beseitigung von unverständlichen Ungleichheiten bei Gewerbezugängen sowie eine Vereinheitlichung von Zugangsverordnungen. Weiters sollen gleichartige Gewerbe zusammengeführt werden. „Dass eine Kosmetikerin nach der Lehrabschlussprüfung für die Befähigung drei Jahre Praxis vorweisen muss, um die Voraussetzung für ein Gewerbe zu haben, ein Friseur, dessen Tätigkeit vom gesundheitlichen Standpunkt aus nicht mit der gleichen Verantwortung einhergeht, aber deutlich mehr, nämlich Lehrabschlussprüfung plus drei Jahre leitende Tätigkeit, ist nicht zu erklären. Ebenso wenig, dass für die Personenbeförderung mit Pkw neben der Befähigungsprüfung zusätzlich eine dreijährige Praxis vorzuweisen ist, für die Personenbeförderung mit Omnibus aber die Befähigungsprüfung alleine ausreicht “, erklärt den offensichtlichen Reformbedarf anhand konkreter Beispiele. Als weitere Reformvorschläge zur Entbürokratisierung und Deregulierung des Berufsrechtes nennt der Kärntner Landeshauptmann etwa eine Evaluierung der reglementierten Gewerbe dahingehend, dass nur mehr sicherheits- und gesundheitsrelevante Berufe (z.B. Waffenhandel, pharmazeutischer Handel) einer Reglementierung unterliegen und die Ausübung verwandter Teilgewerbe großzügiger gehandhabt wird. Außerdem soll die Gewerbereglementierung an den EU-Standard herangeführt und beispielsweise das Gastgewerbe insoweit freigegeben werden, als dass der Nachweis von Hygiene- und Jugendschutzschulungen ausreicht. Großen Wert legt Kaiser auf die Feststellung, dass im Falle einer Deregulierung des freien Gewerbes die Kollektivverträge weder monetär noch qualitativ ausgehöhlt werden dürfen.

Das Kärntner Positionspapier enthält Vorschläge, die die bestehende Systematik des Gewerberechts weiterentwickeln und einen völlig neuen Ansatz. Die Vorschläge, die das alte System betreffen, sehen eine Neuordnung der Genehmigungsfreistellung vor. Demnach gibt es drei Kategorien von Betriebsanlagen: Erstens genehmigungsfreie Betriebsanlagen, z.B. Erweiterung von Betriebsanalgen bis 400 Quadratmeter, Genehmigungsbefreiung für bestimmte Gewerbe wie Uhrmacher oder Schlüsseldienst. Zweitens, Betriebsanlagen deren anlagenrechtliche Genehmigung (z.B. Lagerhallen) wie in Deutschland von einem Verifikateur (Sachverständigen) bestätigt wird. Drittens, genehmigungspflichtige Betriebsanlagen, die den bisherigen Genehmigungsverfahren unterliegen. Zudem sollen Betriebsanlagenanträge digital eingereicht werden können, Anzeige- und Meldeverfahren vereinfacht werden und das in der Praxis verkomplizierende „vereinfachte Verfahren“ zumindest diskutiert sowie die Baubewilligung von genehmigungspflichtigen gewerblichen Betriebsanlagen von den Gemeinden der Gewerbebehörde übertragen werden. Zur Diskussion gestellt wird auch eine Reform des UVP-Rechtes, mit dem derzeit Genehmigungsverfahren schier endlos in die Länge gezogen werden können. Dabei sollte auch der Gutachtensaufwand reduziert werden, um das UVP-Verfahren auch für kleinere Unternehmen leistbar zu machen.

Weiters wartet Kaiser im Betriebsanlagenrecht mit einem völlig neuen Vorschlag auf. Dieser sieht eine weitgehende Genehmigungsfreiheit von Betriebsanlagen innerhalb eines behördlich vorgegebenen Rahmens vor. „Für Industrie- und Gewerbezonen könnten mit entsprechender raumordnungsrechtlicher Genehmigung Kontingente für Emissionen wie Luft, Lärm, Geruch, Erschütterung vergeben werden. Damit müssten innerhalb des definierten Gebietes Unternehmen bei Erweiterungen nicht jedes Mal den immer gleichen, teuren und langwierigen Verfahren und Prüfungen unterzogen werden“, erklärt Kaiser. Dafür notwendig wären Kriterien, die festlegen, bei welchen Betriebsanalagen das neue Anlagenrecht Anwendung findet, eine Standort-Kompatibilitätsprüfung für neue Anlagen sowie die Miteinbeziehung der Nachbarschaft in die behördliche Prüfung.

Um der mitunter geübten Praxis wiederholt und nachweislich ungerechtfertigter Anzeigen gegen Unternehmer einen Riegel vorzuschieben, sollte laut Kärntner Positionspapier die Möglichkeit geschaffen werden, die Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer zu übertragen und/oder die gesetzliche Grundlage für die Einhebung einer Beschwerdegebühr für die Einreichung von Beschwerden zu schaffen.
„Allerdings müsste für den Fall einer Liberalisierung des Betriebsanlagenrechtes sichergestellt sein, dass die Behörde für den Fall der Nichterfüllung der Vorgaben entsprechend angemessene Konsequenzen setzen kann“, so Kaiser weiter.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Schäfermeier/Stirn

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