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Regierungssitzung 4 - Resolution für mehr Erneuerbare Energie

03.10.2016
LR Benger: Bundesregierung soll noch heuer Ökostromgesetz novellieren – Erneuerbare Energie forcieren, heimische Stromanbieter absichern
Die Vorgaben durch das Pariser Klimaschutzabkommen seien klar: Die Erderwärmung sei einzudämmen, Emissionen und Treibhausgase seien zu vermindern. Heiße im Umkehrschluss, erneuerbare Energie sei zu forcieren. „Dazu ist es nötig, das Ökostromgesetz von 2012 zu novellieren, damit heimischen Biomasse- und Biogasanbieter auch weiterhin wirtschaftlich Strom liefern können“, betonte heute, Montag, Landesrat Christian Benger im Pressefoyer nach der Regierungssitzung.

„Wir haben heute in der Regierungssitzung auf meinen Antrag hin eine Resolution an den Bund verabschiedet, dass das Ökostromgesetz noch heuer zu novellieren ist und dass auf die wirtschaftliche Sicherstellung der Betriebe, die erneuerbare Energie liefern, zu achten ist“, so Benger. Dem vorangegangen sei ein entsprechender Beschluss aller Landesagrarreferenten in Graz vorigen Freitag. Auch ein entsprechender Beschluss der Landesumweltreferenten von Juni dieses Jahres liege vor.

„Wenn wir erneuerbare Energie haben wollen, müssen die Betriebe, die sie erzeugen auch wirtschaftlich arbeiten können“, sagte Benger. Mit der Novelle würden die Investitionen in die erneuerbare Energie abgesichert, neue, grüne Arbeitsplätze forciert, aber vor allem die Umwelt entlastet.

Die Resolution im Wortlaut:
Das Pariser Klimaschutzabkommen sieht wichtige Beschlüsse zur Eindämmung der Erderwärmung vor, die unter anderem mit einer Minderung von Emissionen und Treibhausgasen erreicht werden soll.

Der Ökostrombereich ist einer der Kernbereiche, um nachwachsende Rohstoffe und erneuerbare Energien bei der Energiebereitstellung zu forcieren. Daher ist eine Novellierung des Ökostromgesetzes 2012 unbedingt notwendig, um auch weiterhin die erforderlichen Rahmenbedingungen sicherzustellen.

Die Kärntner Landesregierung fordert daher die Bundesregierung unter Verweis auf den Beschluss der Landes-Umweltreferenten vom 17. Juni 2016 und den Beschluss der Landes-Agrarreferenten vom 30. September 2016 auf, dass der Entwurf für die Novellierung des Ökostromgesetzes (kleine Ökostromnovelle) noch heuer fertig gestellt wird. Die Novellierung des Ökostromgesetzes 2012 ist damit in Hinblick auf die angespannte Lage der Biogasbranche und auch der Biomassebranche im Einklang mit der Futtermittel- und Lebensmittelerzeugung unumgänglich.

Begründung:
In der LandesumweltreferentInnenkonferenz wurde bereits am 17. Juni 2016 der Beschluss zur Novellierung des Ökostromgesetzes 2012 gefasst. Die Landesagrarreferentenkonferenz ersucht die Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass der derzeit beratene Entwurf für eine Novellierung des Ökostromgesetzes 2012 (so genannte „kleine Ökostromnovelle“) noch heuer fertig gestellt wird. Eine Novellierung wäre insbesondere im Hinblick auf die angespannte Lage der Biogasbranche und den Ausbau der Wasserkraft sowie die Ratifizierung und Umsetzung des Pariser Klimaabkommens der Vereinten Nationen unumgänglich. Dazu sind entsprechende Begleitmaßnahmen im Bereich Förderung von erneuerbaren Energien, der Mobilität und des Verkehrs, des Wohnens sowie der Industrie umzusetzen. Bei der Energiebereitstellung ist den nachwachsenden Rohstoffen und erneuerbaren Energien gegenüber den fossilen Energieträgern ausschließlich der Vorzug zu geben.


Rückfragehinweis: Büro LR Benger
Redaktion: Robitsch/Sternig