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Regierungssitzung 6 – Es geht um die Zukunft Kärntens

03.10.2016
LH Kaiser, LR Benger und LR Holub im Pressefoyer – Am 7. Oktober endet Angebotsfrist für Heta-Gläubiger – „educational lab“ startet im Lakesidepark – Initiative aller Regierungsmitglieder für freien Seezugang
Vielfältige Themen, die jedoch alle in ihrer Weise die Zukunft Kärntens im Fokus haben, wurden heute, Montag, in der Sitzung der Kärntner Landesregierung behandelt. Landeshauptmann Peter Kaiser berichtete darüber im gemeinsamen Pressefoyer mit den Landesräten Christian Benger und Rolf Holub. Laut Kaiser soll am Montag, 10. Oktober, endgültig feststehen, ob die Heta-Gläubiger das zweite Angebot annehmen – und Kärnten von der „Gefahr des herabfallenden, alles zerstörenden Schafotts“ befreit ist. Als wichtiges Bildungsprojekt stellte der Landeshauptmann und Bildungsreferent das „educational lab“ im Klagenfurter Lakeside Science & Technology Park vor. Als gemeinsame Initiative aller sieben Regierungsmitglieder wurde die Sicherstellung von freien Seezugängen beschlossen.

„Die Initiative für den freien Seezugang wird von allen Regierungsmitgliedern als Land Kärnten für das Land Kärnten und seine zukünftigen Generationen getragen“, betonte Kaiser. Es gehe dabei auch um Bewusstseinsbildung, den Schutz der Natur und die Bewahrung für Nachfolgegenerationen. Eine entsprechende Kennzeichnung wird heute an einer in Landesbesitz befindlichen Stelle in der sogenannten Teixlbucht am Südufer des Wörthersees angebracht, wie der Landeshauptmann mitteilte.

Tourismuslandesrat Benger sieht diese Initiative auch im Zusammenhang mit der Tourismusstrategie, die Kärntens südliche Lebensqualität stärker erlebbar machen wolle. Bei Grundstücken im Besitz des Landes oder im Einflussbereich des Landes – wie etwa im Bereich des Steinhauses am Ossiacher See – könne man den freien Seezugang rasch umsetzen, meinte Benger.

Das „educational lab“ im Lakesidepark zielt laut dem Bildungsreferenten auf die Stärkung der naturwissenschaftlichen Kompetenz von Schülerinnen und Schülern in Volksschulen, NMS, bis hin zu den Unterstufen der Gymnasien. 1,4 Mio. Euro sollen für die Errichtung aufgewendet werden. Beteiligt seien Land, Bund, die Stadt Klagenfurt und Private. Die Angebote sollen laut Kaiser aber auch gemeindeübergreifend gelten, erste Gespräche gebe es u.a. mit Krumpendorf. „Wir wollen damit Forschung und Entwicklung, Unternehmerschaft und Internationalität fördern. Mit diesem Angebot sind wir mehr als nur am Puls der Zeit“, betonte Kaiser. Im November des heurigen Jahres könnten bereits die ersten Schülerinnen und Schüler aus Klagenfurter Schulen in den Lakesidepark kommen und vom speziellen Angebot profitieren. Drei pädagogische Kräfte seien für dieses Schuljahr bereits vorgesehen.

Als entscheidend für Kärnten bezeichnete der Landeshauptmann den 7. Oktober. An diesem endet die Angebotsfrist für die Heta-Gläubiger. Kaiser verhehlte nicht, dass das Schicksal des Landes bis zum Schluss offen sei. Am Montag müsse der Kärntner Ausgleichszahlungsfonds (KAF) noch die Annahme gerichtlich bestätigen lassen. Nach den Landesfeiern zum 10. Oktober werde um 13.00 Uhr eine Sondersitzung der Landesregierung stattfinden mit dem entsprechenden Bericht des KAF. Im Anschluss an die Sitzung gibt es laut Kaiser eine Pressekonferenz. „Wir haben die Verantwortung übernommen und wollen die Situation bewältigen“, betonte Kaiser auch im Hinblick auf den Landesbeitrag von 1,2 Milliarden Euro. Für ihn steht fest, dass es nie wieder zu solch „wahnwitzigen Situationen“ kommen dürfe. „Mit dem Blick in die Zukunft wollen wir unser Bestes tun, damit Kärnten dort hinkommt, wo es auch hin gehört: an die Spitze der Bundesländer“, so Kaiser. Optimistisch zeigte sich auch Landesrat Holub, für den Heta in die Zielgerade geht.

Der Landeshauptmann berichtete im Pressefoyer zudem vom Katastropheneinsatz in Afritz, der gestern, Sonntag, beendet wurde. Bundesheer, Feuerwehren, Freiwillige und Straßenbaukräfte hätten hier Großartiges geleistet. Laut Kaiser gibt es auch eine Einigung über die Finanzierung der nötigen Lawinenverbauung. 11,4 Mio. Euro seien hier aufzuwenden, 62 Prozent trage der Bund und 38 Prozent Land und Gemeinden. Den Anteil der Gemeinden habe man laut Kaiser deutlich reduzieren können.

Heute und morgen nimmt Kaiser an der Landeshauptleutekonferenz in Graz teil. „Dort wird einiges behandelt, das aus Kärntner Feder stammt“, erklärte er und verwies u.a. auf einen Inklusionsfonds, der beim Bund eingerichtet werden sollte, sowie auf die Verfahrensbeschleunigung und -vereinfachung im Zuge einer Verwaltungsreform.


Rückfragehinweis: Büros LH Kaiser/LR Benger/LR Holub
Redaktion: Markus Böhm
Fotohinweis: LPD/Eggenberger