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POLITIK

LH-Konferenz: Kärntner Positionspapier als Grundlage für Reform der Gewerbeordnung

04.10.2016
LH Kaiser: Kärnten liefert weitreichenden, kompromissbereiten Reformvorschlag zu Entbürokratisierung und Deregulierung – Weitere Kärntner Forderungen beschlossen
 Eine Reduzierung der aktuell ca. 400 freien auf ein zusammenfassendes freies Gewerbe, eine Neuordnung der Genehmigungsfreistellungen sowie die Verringerung der Anzeige- und Meldeverfahren und einen Systemwechsel im Betriebsanlagenrecht durch eine weitgehende Genehmigungsfreiheit von Betriebsanlagen innerhalb eines behördlich vorgegebenen Rahmens – das alles und weitere Maßnahmen zur viel diskutierten Reform der Gewerbeordnung enthält das auf Initiative von Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser von einer Expertenarbeitsgruppe erarbeitete Positionspapier, das heute, Dienstag, auf Antrag Kaisers in der Landeshauptleutekonferenz in Graz diskutiert wurde.

„Es besteht zweifellos Handlungsbedarf, um Österreich als Standort für Unternehmensgründungen und -ansiedelungen attraktiv und konkurrenzfähiger zu machen. Unternehmer und Neugründer sollen Lust bekommen, in Österreich aktiv und investiv tätig zu werden“, verdeutlicht Kaiser. Er sieht in dem umfassenden Positionspapier eine „engagierte, kreative und in manchen Teilen sicher provokante und kompromissbereite Grundlage, mit der die Bundesregierung die Basis für dringend notwendige Reformen in den Bereichen des Berufs- und des Betriebsanlagenrechts legen soll.

Dass das Kärntner Positionspapier in die Entscheidungsfindung auf Bundesebene mit einfließen soll, sieht Kaiser als erfolgreichen Schritt: „Kärnten leistet damit einen wichtigen Beitrag, um die Unternehmen, insbesondere auch Klein- und Mittelunternehmen, von den vielen bürokratischen Fesseln und Regulierungen zu befreien, um die Freude am Unternehmertum zu stärken und letztlich der Wirtschaft in Österreich einen Turbo zu geben, von dem alle profitieren.“

Auch weitere von Kaiser urgierte Tagesordnungspunkte wurden beschlossen. So ergeht das Ersuchen, dass im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen dem Thema Inklusion eine entsprechende finanzielle Berücksichtigung zukommen soll, da durch die Veränderung der Zugangskriterien zum Pflegegeld und die Nicht-Valorisierung des Pflegegeldes – ebenso wie im Bereich des Pflegefonds – für die Länder und Gemeinden jährlich zu Einnahmenausfällen und damit zu nicht steuerbaren Mehrkosten führen. Einer weiteren Forderung des Kärntner Landeshauptmannes wurde insofern entsprochen, als dass Innenminister Wolfgang Sobotka aufgefordert wird, in den Fällen, in welchen Asylwerbenden aufgrund einer Behinderung oder aus sonstigen Erfordernissen spezielle Unterstützungsleistungen zu gewähren sind (insbesondere unbegleitete minderjährige Flüchtlinge – umF), dieser zusätzliche Bedarf rasch und unbürokratisch anerkannt wird und die dem Land entstehenden Kosten im Rahmen der Grundversorgung vom Bund ersetzt werden.

Und schließlich wurde wie von Kaiser gefordert der Beschluss gefasst, im Bereich der Beihilfensteuer für Rettungsorganisationen in Anerkennung der Bedeutung der Beihilfe gemäß § 2 Abs. 2 Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz für die Finanzierung des Rettungswesens die bestehende Regelung auch nach dem 31. Dezember 2016 unverändert beizubehalten.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Schäfermeier/Böhm