Presseaussendungen

POLITIK

Heta: Kärnten hofft auf Annahme des Angebots durch Gläubiger

04.10.2016
LH Kaiser, LR Benger, LR Holub: Ergebnis ist jedenfalls abzuwarten und soll am Montag um die Mittagszeit feststehen – Haben alles getan und mit dem Angebot an Gläubiger die Basis zur Befreiung Kärntens aus der Haftungszwangsjacke gelegt
 In der Frage der Lösung der Heta-Haftungsfrage durch das Angebot des Kärntner Ausgleichszahlungsfonds (KAF) wird es spannend. Kommenden Freitag um 17.00 Uhr endet die Angebotsfrist. Über das Wochenende wird errechnet, ob die für einen erfolgreichen Rückkauf der noch immer rund 11 Milliarden Euro schweren landesbehafteten Schuldtitel notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit insgesamt sowie die 25 Prozent in den einzelnen Gruppen zustande kommt. Das Ergebnis soll am Montag um die Mittagszeit feststehen. Die Meldungen, wonach immer mehr Gläubiger das Angebot des KAF annehmen, bewerten die Spitzen der Kärntner Zukunftskoalition als erfreulich und positiv. In verfrühten Jubel werde man dennoch nicht ausbrechen. Für kommenden Montag, 13.00 Uhr, wurde eine Sonderregierungssitzung einberufen, in der ein Vertreter des KAF dem Regierungskollegium das Ergebnis mitteilen wird. Das gibt Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser heute, Dienstag, bekannt.

„Abgerechnet wird zum Schluss“, will sich Kaiser auf keine Spekulationen einlassen und verweist darauf, dass bis zum Fristende am Freitag um 17.00 Uhr auch die Möglichkeit besteht, dass Gläubiger ihre Zustimmung zurückziehen. Die positiven Reaktionen bisher würden belegen, dass das gemeinsam mit dem Bund gemachte Angebot ein faires ist, und die maximale Kraftanstrengung von Kärnten in Form des 1,2 Milliarden Euro hohen Beitrages anerkannt werde. „Als Landeshauptmann und ganz persönlich hoffe ich wirklich, dass das Angebot mit ausreichender Mehrheit angenommen wird. Damit würden wir mit 1,2 Milliarden Euro eine Kärnten in seiner Existenz bedrohende rund 11 Milliarden Euro schwere Gefahr ein für alle Mal aus der Welt schaffen“, verdeutlicht Kaiser. In jedem Fall werde der 10. Oktober zum zweiten Mal in die Geschichte des Landes eingehen. „War es der 10. Oktober 1920, an dem Kärntens Einigkeit demonstriert wurde, so soll der 10. Oktober 2016 der Tag der Befreiung Kärntens aus einer das Land erstickenden Zwangsjacke werden“, so Kaiser.

Auch Landesrat Christian Benger erklärt: „Wir können langsam aufatmen, denn damit wird das Licht am Ende des Tunnels sichtbar. Kärntens Verschuldung steigt durch diese Lösung zwar, aber wir können endlich konkret an einer Zukunft arbeiten, ohne von Ungewissheit begleitet zu sein.“

Für Landesrat Rolf Holub wird der kommende 10. Oktober jedenfalls ein ganz besonderer Tag: „Ich bin positiv gestimmt, dass wir am Landesfeiertag zu einem guten Ergebnis in der Haftungsfrage kommen werden. Wir befinden uns auf der Zielgeraden, für eine gute Zukunftsfähigkeit Kärntens ist die Lösung in dieser Sache ganz entscheidend.“


Rückfragehinweis: Büros LH Kaiser/LR Benger/LR Holub
Redaktion: Schäfermeier/Robitsch/Rauber/Böhm

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