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POLITIK

Gemeindetag: Finanzausgleich im Fokus der Haupttagung

07.10.2016
LH Kaiser und LHStv.in Schaunig bei Veranstaltung – Finanzminister Schelling als Festredner
Der 63. Österreichische Gemeindetag und gleichzeitig die Kommunalmesse 2016 finden gerade in Klagenfurt unter dem Motto „Die Gemeinden – Das Rückgrat Österreichs“ statt. Rund 2.500 Vertreterinnen und Vertreter aus den österreichischen Gemeinden nehmen daran teil. Bei der Haupttagung des Gemeindetages heute, Freitag, standen natürlich die Verhandlungen um den Finanzausgleich im Zentrum. Seitens des Landes Kärnten waren Landeshauptmann Peter Kaiser, Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig und Landtagspräsident Reinhart Rohr anwesend. Finanzminister Hans Jörg Schelling trat als Festredner auf und zeigte sich zuversichtlich, dass Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam zu einer Lösung kommen werden. Er wünscht sich die Übereinkunft, bis 2018 eine Aufgaben- und Bundesstaatsreform durchzuführen.

Kaiser betonte in seinen Grußworten, dass die Gemeinden am nächsten an den Bürgern seien, die Bevölkerung zu partizipativer Demokratie animieren würden: „Demokratie lebt davon, wenn sie mitgetragen und mitgestaltet wird.“ Er verwies auf Herausforderungen, denen man sich auf allen Ebenen – von der Kommune bis auf die europäische Ebene – stellen müsse. So müssten Bildung und Qualifikation gestärkt, Arbeitsplätze gesichert und neue Arbeitsmöglichkeiten kreiert, Konzepte für Veränderungen durch die Digitalisierung erstellt werden. „Die Frage lautet, wie können wir die Finanzierung unseres sozialen Wohlfahrtsstaates auch in Zukunft sicherstellen“, betonte Kaiser. Wichtig sei jedenfalls ein Ineinandergreifen von Gemeinden, Ländern und Bund. Gemäß dem Gemeindetags-Motto bezeichnete Kaiser die Gemeinden als Rückgrat und ergänzte um die Bundesländer als Herz und den Bund als Hirn. „Wollen Sie in einem Land leben, das rückgratlos, oder herzlos, oder hirnlos ist“, fragte er, um die Notwendigkeit des gemeinsamen Wirkens zu unterstreichen.

Kaiser verwies aber auch auf die Heta-Thematik. In einer Kooperation zwischen Finanzminister, Bund und Land sollte es gelingen, ein schier unlösbar scheinendes Problem aus der Vergangenheit zu bewältigen. Zum Thema Flüchtlinge verwies er auf die beispielgebende integrative Kraft der Gemeinden. Zum Finanzausgleich machte er lediglich einen Hinweis auf den heutigen internationalen Tag des Lächelns: „Herr Finanzminister, zaubern Sie ein Lächeln auf die Gesichter der Anwesenden. Gehen Sie auf die berechtigten Forderungen ein, die nicht maßlos sind.“

„Wir brauchen starke Gemeinden, weil sie die direkte Verbindung zu den Bürgerinnen und Bürgern sind“, betonte auch Schelling, der selbst im Stadtrat von St. Pölten tätig gewesen ist. Er kenne die Problemstellungen und Herausforderungen, mit denen die Gemeinden zu kämpfen haben, versicherte der Minister und meinte weiter: „In mir haben Sie einen Partner, der nötige Reformen vorantreibt. Bund, Länder und Gemeinden haben Mut und Kraft, die Zukunft gemeinsam zu gestalten.“ In diesem Sinne sprach er auch die Verhandlungen um den Finanzausgleich an. Dessen Konstrukt aus den 70er Jahren werde den heutigen Anforderungen nicht mehr gerecht. Richtig sei es, den abgestuften Bevölkerungsschlüssel Schritt für Schritt zurückzufahren.

Schelling verwies zudem auf den Begriff „Spending Review“. Aufgaben und Ausgaben wolle man dahingehend überprüfen, ob sie zeitgemäß sind, Resultate bringen und ob es Ansätze für Verbesserungen gibt. „Die Quelle des Geldes sind die Bürger und unsere Aufgabe ist es, zu kontrollieren, ob die Mittel sinnvoll eingesetzt werden“, betonte der Minister.

Er erklärte zudem, dass man einen Einstieg in den Umstieg plane. „Wir brauchen Zeit für die Umsetzung, müssen aber schon jetzt die Beschlüsse fassen“, meinte er zu einigen Bereichen. Reden wolle er zum Beispiel auch über eine stärkere Aufgabenorientierung, etwa bei Kindergärten und schulischer Betreuung. „Gute, tragfähige Lösungen sind beim Finanzausgleich möglich, wenn wir eingefahrene Gleise verlassen. Die Frage sollte sein: Was nützt unser Handeln den Menschen und dem Land“, betonte Schelling. Er meinte, dass man in einigen Kapiteln gut unterwegs sei, in einigen kurz vor dem Durchbruch stehe. Er verwies auch auf die allgemeine finanzielle Situation mit dem Hinweis, dass mehr Geld selten die Probleme der Zukunft löse, sondern sie oft nur verschiebe.

Zur Heta-Thematik meinte der Finanzminister, dass sich für heute, 17.00 Uhr die endgültige Lösung abzeichne: „Wir haben hart daran gearbeitet und es gab viele Zweifler. Mittlerweile sind wir für unsere Leistung international anerkannt.“ Schelling sagte, dass die Lösung gut für Österreich und den Finanzplatz sei. Er warnte in diesem Sinne auch davor, auf populistischem Wege politisches Kleingeld aus der Causa schlagen zu wollen.

Der Präsident des Österreichischen Gemeindebundes, Helmut Mödlhammer, verwies u.a. auf den Beitrag der Gemeinden bei Unterbringung und Integration der Flüchtlinge, bezeichnete diesen als großartige humanitäre Kraftanstrengung der Gemeinden. Er betonte aber auch, dass dem Gestaltungswillen der Gemeinden viele unnötige Grenzen gesetzt seien, nannte hier etwa bürokratische Hürden. Wichtig sei es, den ländlichen Raum zu stärken, Mödlhammer forderte vor allem einen Strukturfonds, der benachteiligten Gemeinden zu Gute kommen sollte. Beim Finanzausgleich seien Weichenstellungen nötig, darin seien sich alle einig. Die Gemeinden würden jedenfalls mit gesundem Selbstvertrauen in die Verhandlungen gehen. Der Präsident betonte, dass die Kommunen wichtige Investoren seien und das Geld bei ihnen in guten Händen sei.

Präsident Mödlhammer konnte auch Gäste aus Südtirol und Deutschland sowie Vertreterinnen und Vertreter der Einsatzorganisationen begrüßen. Er dankte den Sponsoren, die die Ausrichtung der wichtigen Veranstaltung ermöglicht haben und wies darauf hin, dass man nächstes Jahr 70 Jahre Österreichischer Gemeindebund feiere. Seitens der Stadt Klagenfurt und auch für den Städtebund begrüßte Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz die Anwesenden. Sie sprach sich für eine Reform aus, die Aufgaben und Finanzverantwortung der Gebietskörperschaften zusammenführe. Musikalisch umrahmt wurde die heutige Haupttagung von der personell wiedererstarkten Militärmusik Kärnten.

Infos zum Gemeindetag unter: http://gemeindebund.at/gemeindetag


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser; Österreichischer Gemeindebund
Redaktion: Markus Böhm
Fotohinweis: Kärntner Gemeindebund/fritzpress