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Heta: Befreiung Kärntens vom Damoklesschwert der Haftungen im Kärntner Landtag diskutiert

10.10.2016
LH Kaiser, LHStv.in Schaunig, LR Benger und LR Holub informierten den Kärntner Landtag über Annahme des Ankaufangebots - Versuchen wir gemeinsam, Kärnten nach vorne zu bringen
In seiner 54. Sitzung befasste sich heute, Montag, auch der Landtag mit der Annahme des Ankaufangebots der Heta-Gläubiger. Landtagspräsident Reinhart Rohr verlas alle Fakten der Annahme und Mitglieder des Landtags konnten ihre Meinung dazu abgeben. Von den Regierungsmitgliedern - Landeshauptmann Peter Kaiser, Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig sowie den Landesräten Christian Benger und Rolf Holub - gab es Stellungnahmen dazu.

An die Spitze der Rede vor den Landtagsabgeordneten stellte der Landeshauptmann seinen großen Dank an Finanzreferentin Schaunig: „Ohne Dich hätten wir dieses Problem nicht geschafft.“ Zu den Gegnern der Annahme des Ankaufangebots meinte Kaiser, dass man immer unterschiedliche Positionen einnehmen und andere Wege vorschlagen könne, aber an der Weggabelung - als das Rating des Landes von Moody's drastisch hinuntergestuft worden sei - hätten sich die Handlungsmöglichkeiten dramatisch verändert. „Wir haben einen risikoaversen Weg beschlossen und mussten in Verhandlungen mit der Bundesfinanzierungsagentur ÖBFA und BM Schelling erst einmal grundlegende Sachen wie Schulen, Kindergärten und Krankenhäuser absichern.“ In einer offenen Darlegung „was können wir geben“, hätte man einiges abgewehrt wie beispielsweise den Verkauf von Kelaganteilen. "Leider wurde dann das erste Angebot nicht angenommen, aber wir haben die Chance ergriffen, gemeinsam mit dem Bund und den Gläubigern eine außergerichtliche Einigung anzustreben“, berichtete Kaiser. Das zweite Angebot sei dann klüger aufgebaut gewesen als das erste - mit 1,2 Milliarden Euro, die das Land beizutragen in der Lage sei. Das Datum 10. Oktober sei dann nur der Realität gefolgt. „Es möge aber dem Land nichts Schlimmeres passieren, als dass die Befreiung von dem Damoklesschwert der Insolvenz am größten Landesfeiertag passiert ist. Wir stehen vor großen Herausforderungen, aber 1,2 Milliarden sind überschaubarer als 11 Milliarden“, sagte der Landeshauptmann und verwies auf die Entwicklung - von drei Milliarden 1999, über 14 Milliarden 2004 zu 25 Milliarden 2006. „Und das alles ist ohne irgendeine Information passiert“, so Kaiser. Dann sei alles um 24 Milliarden zum bestmöglichen Zeitpunkt an den bestmöglichen Partner als bestes Geschäft verkauft worden. „Nur die Haftungen sind in Kärnten geblieben.“ Daher fehle ihm an der aktuellen Kritik ein wenig die Seriosität. „Versuchen wir doch gemeinsam für das Land zu arbeiten – der Kärntner Landtag, 36 Abgeordnete und ein Ziel - das Land nach vorne zu bringen“, so der Landeshauptmann.

„Ich glaube, die Dimension dessen, was wir heute geschafft haben, ist uns noch gar nicht so richtig bewusst“, sagte Schaunig und berichtete, dass die letzten eineinhalb Jahre allen Beteiligten Alles abverlangt hätten. „Wir mussten eine positive Grundstimmung im Land aufrecht erhalten, obwohl wir sehr wohl auch Worst-Case-Szenarien diskutiert haben wie beispielsweise eine Basisversorgung im Gesundheits- und Sozialwesen.“ Die Finanzreferentin dankte LH Kaiser, der immer ein ruhender Pol und der ausgleichende Faktor in allen Verhandlungen gewesen sei. Ebenfalls gedankt hat Schaunig der Bundesregierung im besonderen Finanzminister Hans Jörg Schelling. „Er war und ist ein verlässlicher Partner, Kärnten kann sich immer auf ihn verlassen.“ Ein herzliches Dankeschön ging auch an die Regierungs-Koalition, die in dieser Zeit noch enger zusammengewachsen sei und den Rechnungshofpräsidenten Günter Bauer für die professionelle Zusammenarbeit. Ebenfalls bedankt wurden die, die dagegen gewesen seien – für ihre passive Unterstützung und ihre Disziplin, nichts vorzeitig zu sagen, was die Annahme des Ankaufangebots massiv gefährdet hätte. Besonders hervorgehoben hat Schaunig ihre Mitarbeiter der Finanzabteilung, die Großartiges geleistet hätten. Hier besonders Horst Felsner, Alexander Höving, Daniela Thaler. „Die größte Kapitalmarkttransaktion Europas ist mit einem kleinen, feinen Expertenteam mit enormer fachlicher Kompetenz vonstatten gegangen“, so Schaunig, die auch auf die Kärntner Bevölkerung verwies: „Ich danke allen Kärntnerinnen und Kärntnern für ihr Vertrauen – es ist zwar kein Anlass zum Jubeln, aber ein Anlass für riesige Erleichterung.“

„Kärnten ist frei für eine aktive Zukunft, für Erneuerung und Gestaltung des Landes“, sagte LR Benger und verwies auf die bedeutende Rolle von Finanzminister Schelling. Das Altlastenproblem sei gelöst, nun habe man gemeinsam den Auftrag Kärnten zukunftsfit zu machen, so Benger.

„Wir haben unser Kärnten heute zurückgekauft, es gehört uns wieder und das ist es uns wert“, sagte LR Holub. Kritisiert hat Holub die Gegner der Annahme des Ankaufangebots, von denen er keine Alternative gehört hätte.


Rückfragehinweis: Büros LH Kaiser/LHStv.in Schaunig/LR Benger/LR Holub
Redaktion: Ulli Sternig
Foto: LPD/fritzpress