Presseaussendungen

POLITIK

Mindestsicherung: Gipfel bei Sozialminister Stöger

02.11.2016
LHStv.in Prettner hofft auf „Allianz der Menschenwürde“ und warnt vor „populistischem Kalkül“ – Wer Mindestsicherung reduziert, betreibt Sozialabbau auf tiefstem Niveau
„Wer die Mindestsicherung unter den Generalverdacht stellt, eine Hängematte für Nichtstuer zu sein, hat nicht die geringste Ahnung von Armut und Notstand in unserer Gesellschaft.“ – Sozialreferentin LHStv.in Beate Prettner setzt sich im Vorfeld des morgen, Donnerstag, stattfindenden Mindestsicherungsgipfels bei Sozialminister Alois Stöger in Wien unmissverständlich für die Aufrechterhaltung des sozialen Fangnetzes ein. „Ich will keiner Regelung zustimmen, die die Menschen, die durch ein Schicksal, das im Übrigen jeden von uns treffen kann, ohnehin schon am Rande der Gesellschaft leben, in die Obdachlosigkeit treibt“, sagt sie.

Für Prettner steht zweierlei außer Frage: Zum einen die Aufrechterhaltung einer „menschenwürdigen“ Mindestsicherung. Zum anderen - für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte - eine Koppelung eines Teiles der Mindestsicherung an Integrationsmaßnahmen. So könnte sich die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) aus einem Sockelbetrag und einem Integrationsbonus zusammensetzen. Der Bonus würde bei nicht-integrativem Verhalten reduziert bzw. gestrichen werden. „Bei missbräuchlicher Inanspruchnahme der BMS, etwa bei arbeitsunwilligem Verhalten, müssen Sanktionen in jedem Fall gesetzt werden“, so Prettner. Parallel dazu seien aber verstärkt Maßnahmen für die Reintegration in den Arbeitsmarkt zu leisten. Denn: „Die Mindestsicherung ist als Sprungbrett zurück in die Mitte zu verstehen. Mindestsicherung ist keine Dauerleistung, sondern eine Notmaßnahme. Die durchschnittliche Bezugsdauer beträgt acht Monate“, informiert die Sozialreferentin.

In Kärnten beziehen derzeit 3.271 Menschen Mindestsicherung: 911 davon sind Asylberechtigte, 180 subsidiär Schutzberechtigte. Der große Rest, 2.180, sind in Kärnten beheimatete Personen, viele davon Kinder und Minderjährige, Alleinerziehende, Menschen mit Behinderung und Langzeitarbeitslose. „Die durchschnittliche Leistungshöhe pro Haushalt und Monat liegt bei 448 Euro“, so Prettner.

„Wer Mindestsicherungsbeziehern unterstellt, das System auszunützen, betreibt ein unverfrorenes, skrupelloses Auseinanderdividieren unserer Gesellschaft“, so Prettner. Sie hofft, dass sich beim morgigen Gipfel eine „Allianz der Vernunft“ durchsetzt – „eine Allianz, die nicht auf populistisches Kalkül, sondern auf Solidarität und Menschenwürde setzt. Eine Allianz, die Menschen am Rande der Gesellschaft und am Rande der Verzweiflung nicht alleine lässt, sondern ihnen gerade in dieser Notsituation zur Seite steht.“


Rückfragehinweis: Büro LHStv.in Prettner
Redaktion: Grabner/Böhm

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