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Höchstgericht anerkennt Leistungen der Jägerschaft

04.11.2016
LR Darmann: Regelung, dass Eigentümer Jagd auf ihrem Grund dulden müssen, ist verfassungskonform
Der Kärntner Jagdreferent Landesrat Gernot Darmann nimmt die heute, Freitag, veröffentlichte Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes als eine „Entlastung im Sinne der jagdlichen Verantwortung“ positiv zur Kenntnis. Das Höchstgericht hat bestätigt, dass die entsprechenden Einschränkungen für Grundeigentümer im Kärntner Jagdgesetz verhältnismäßig, sachgerecht und verfassungskonform sind. „Wenn der klagende Grundeigentümer, der auf seinem 6,5 Hektar großen Grundstück im Bezirk Spittal die Jagd aus ethischen Motiv verbieten wollte, Recht bekommen hätte, hätte dies einschneidende Folgen für die jahrzehntealte Kultur der Jagd in Kärnten gehabt“, erklärt Darmann. Das Jagen in Gemeindejagden wäre in Frage gestellt gewesen.

„Der Verfassungsgerichtshof anerkennt in seinem Urteil, dass das Jagdwesen in Kärnten gut organisiert ist, das Jagdgesetz einen strengen Rahmen für einen geordneten Jagdbetrieb schafft und die Jäger eine volkswirtschaftlich wichtige Rolle bei der Abwehr von übermäßigen Verbissschäden in den Schutzwäldern spielen. Es wird die Tätigkeit der Jäger als Heger und Pfleger gewürdigt“, teilt Darmann mit. Die entsprechenden jahrzehntelangen Bemühungen würden insofern belohnt, als ein massiver rechtlicher Eingriff in das Kärntner Jagdrecht abgewendet werden konnte.

Es bestehe ein öffentliches Interesse daran, dass die Jägerschaft der Erhaltung der günstigen Wirkungen des Waldes, eines artenreichen und gesunden Wildbestandes sowie eines ausgewogenen Naturhaushalts diene und die Erfordernisse der Land- und Forstwirtschaft und der wildökologischen Raumplanung erfülle.

Daher erkannte der Verfassungsgerichtshof wesentliche Unterschiede der Situation in Kärnten zu Fällen in Bayern, Frankreich und Luxemburg, bei denen der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Grundeigentümern das Recht eingeräumt hat, ein Jagdverbot zu beantragen.

„Aus den gesetzlichen Bestimmungen – sowie aus den spezifischen öffentlichen Interessen in Österreich an der flächendeckenden Jagdbewirtschaftung – geht hervor, dass die Jagdausübung in Kärnten nicht primär Freizeitbeschäftigung von Privatpersonen ist. Sie wird vielmehr auch von Berufsjägern und von Personen ausgeübt, die durch Strafen sanktioniert verpflichtet werden, Abschusspläne einzuhalten und andere begleitende Maßnahmen zu ergreifen, um ein wildökologisches Gleichgewicht aufrecht zu erhalten, das dem öffentlichen Interesse dient“, heißt es im VfGH-Urteil.

Die Unterschiede würden sich aus der gesetzlichen Konstruktion der Gemeindejagd, der Bindung an die Alpenkonvention, der durchgängigen jagdrechtlichen Integration der Interessen der Land- und Forstwirtschaft und der landesweiten wildökologischen Raumplanung und Abschussplanung ergeben.


Rückfragehinweis: Büro LR Darmann
Redaktion: Aichbichler