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Drastische Mieterhöhungen abgewendet

09.11.2016
LHStv.in Schaunig präsentierte nach rundem Tisch mit Vertretern der Wohnbaugesellschaften sozial verträgliche Lösung: Erhöhungen bleiben unter neuem Höchstsatz - Gemeinnütziger Sektor bietet weiterhin günstigste Art zu mieten
 Nach zwei intensiven Gesprächsrunden mit Vertretern der Kärntner gemeinnützigen Bauvereinigungen sowie Konsumentenschützern teilte heute, Mittwoch, Wohnbaureferentin LHStv.in Gaby Schaunig mit: „Es wird im gemeinnützigen Sektor zu keinen drastischen Erhöhungen des Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrags kommen.“ Dazu haben sich alle gemeinnützigen Bauvereinigungen verpflichtet. Aufgrund eines geänderten Bundesgesetzes gibt es neue Höchstgrenzen für den Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag (EVB), den die Wohnbaugesellschaften einheben, um damit notwendige Sanierungen zu finanzieren. „Es wird aber keine Kärntner Wohnbaugesellschaft bei den nun anstehenden Anpassungen diese neue Höchstgrenze ausreizen“, erklärte Schaunig. Die bisherige Höchstgrenze lag bei 1,71 Euro pro Quadratmeter. Die neue gesetzliche Höchstgrenze beträgt 2 Euro pro Quadratmeter. „In Kärnten wird der Höchstsatz ab 1. 1. 2017 maximal um 6 Cent, sprich auf 1,77 Euro erhöht“, so Schaunig. Damit wird sichergestellt, dass Mieter mit keinen drastischen Kostensprüngen rechnen müssen.

In einem überwiegenden Teil der Mietwohnungen im gemeinnützigen Bereich werde sogar ein weit geringerer EVB eingehoben werden. Dort, wo aufgrund anstehender Sanierungen und Instandhaltungen für einen gewissen Zeitraum höhere Beitrage eingehoben werden oder wo es in den vergangenen Jahren keine Anpassungen gab und daher der Sprung etwas höher ausfällt, werden die Bauträger jeden betroffenen Mieter einzeln und umfassend informieren. Michael Tschamer, Mietrechtsexperte der Arbeiterkammer Kärnten, begrüßte, „dass sich die gemeinnützigen Wohnbauvereinigungen auf eine einheitliche Vorgehensweise verständigten und so eine sozial verträgliche Lösung gefunden werden konnte.“

Günther Kostan, Obmann der Landesgruppe gemeinnütziger Bauvereinigungen in Kärnten, begrüßte ebenfalls die nun getroffene Vereinbarung zum EVB und betonte, dass es „seitens der gemeinnützigen Bauvereinigungen nie beabsichtigt war, außertourliche Belastungen für Mieter zu verursachen“. Vielmehr sei ja die Intention der Novellierung des EVB gewesen, künftig die großen Beitrags-Sprünge aus der Vergangenheit zu vermeiden. Das neue Gesetz sieht vor, dass der EVB nicht mehr sprunghaft im 11. und 21. Jahr ab Erstbezug angehoben wird, sondern ab dem sechsten Jahr in moderaten jährlichen Steigerungen. „Die Höhe des Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrags ist schlussendlich auch der hohen Qualität im geförderten Wohnbau geschuldet“, erläuterte Kostan. Gute Raumausstattungen führen in Folge auch zu höheren Instandhaltungskosten. „Diese Instandhaltungen dienen aber natürlich in erster Linie den Bewohnern.“ Kostan wies in diesem Zusammenhang auch auf die Problematik der immer strengeren und zahlreicheren Ö-Normen hin, die die Sanierungen und Instandhaltungen permanent verteuern würden.

Dennoch würden gemeinnützige Bauvereinigungen nach wie vor die günstigste Art bieten, Wohnraum zu mieten, betonte Wohnbaureferentin Schaunig: „Kostentreiber sind vielfach Betriebs- und Heizkosten, auf die die Bauvereinigungen aber keinen Einfluss haben.“ Ein Bundesländervergleich der Statistik Austria zeige, dass die Wohnungsmieten in Kärnten auf zweitniedrigstem Niveau in ganz Österreich sind. Nur im Burgenland sind sie niedriger. Die Miete von Wohnungen, die durch gemeinnützige Bauträger errichtet wurden, liegt im Durchschnitt um rund 20 Prozent unter dem Niveau von privaten bzw. gewerblichen Vermietern. Auch bei den jährlichen Steigerungen liegt Kärnten klar unter dem Bundesschnitt. Während österreichweit die Mieten von 2012 bis 2015 im Durchschnitt um 10,70 Prozent stiegen, betrug der Anstieg in Kärnten im gleichen Zeitraum durchschnittlich 8,35 Prozent. Schaunig: „Die gemeinnützigen Wohnvereinigungen und der gemeinnützige Wohnbau sind die besten Preisbremsen am Mietwohnungssektor. Der gemeinnützige Sektor sorgt somit für eine stabile Mietkostenentwicklung.“

Dass die Mietkostenentwicklung auch weiterhin stabil bleibt, dafür sorgt der nunmehr erzielte Kompromiss. Schaunig: „Ich danke allen Vertretern der gemeinnützigen Bauvereinigungen, die große Lösungsbereitschaft gezeigt haben. Jedes einzelne Mietobjekt wurde überprüft und berechnet. Sanierungsbedürftige Häuser und Leerstände stellen tatsächlich ein großes Problem für die Gesellschaften dar, dieser Tatsache sind wir uns sehr wohl bewusst. Deshalb ist dies das nächste große Thema, dem wir uns gemeinschaftlich mit den gemeinnützigen Bauvereinigungen in Kärnten widmen werden.“


Rückfragehinweis: Büro LHStv.in Schaunig
Redaktion: Matticka/Stirn