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POLITIK

Arbeiterkammer Kärnten hielt ihre Vollversammlung ab

11.11.2016
Referat von BM Stöger und Grußworte von LH Kaiser – Industrie 4.0, Mindestsicherung, Pensionssystem bis hin zu Heta-Lösung als zentrale Themen
 Die Vollversammlung der Kärntner Arbeiterkammer wurde heute, Freitag, in Klagenfurt abgehalten. Darin immer wieder angesprochene Themen waren die Veränderungen in der Arbeitswelt durch Industrie 4.0 und die Digitalisierung, die Wichtigkeit von Qualifizierungsmaßnahmen und Investitionen, die Bedeutung von Sozialmaßnahmen wie Pensionssystem und bedarfsorientierte Mindestsicherung – aber auch die Freiräume, die für Kärnten durch die Heta-Lösung geschaffen wurden. Arbeits- und Sozialminister Alois Stöger hielt ein auf viele Bereiche eingehendes und auch die Wirkung von Sprache hervorhebendes Referat. Seitens der Kärntner Landesregierung gab es von Landeshauptmann Peter Kaiser Grußworte.

Kaiser betonte, dass die Heta-Lösung zwar ein „teures Bannen der Problematik“ sei, Kärnten jedoch mit einem Beitrag von 1,2 Milliarden Euro aus einer elf Milliarden schweren Geiselhaft befreie. Auch beim Finanzausgleich sei es in engster Zusammenarbeit und in Solidarität der Bundesländer gelungen, ein drohendes Verlustszenario mit 90 Mio. Euro von Kärnten abzuwenden. Dies schaffe auch wichtige Freiräume im von intelligentem Sparen geprägten Budget 2017. „So können wir auch wichtige Investitionen im Bereich der Arbeitnehmer tätigen, etwa bei Bildung und Qualifizierung, Arbeitnehmerförderung, bis hin zum Konsumentenschutz“, sagte Kaiser. Auch Investitionen in die Wirtschaft seien wichtig, vor allem auch im Zusammenhang mit EU-Kofinanzierungen. Der Landeshauptmann erwähnte ebenso die Investitionen von ÖBB und Asfinag in Kärnten, die sich positiv auf die Bauwirtschaft auswirken würden: „Werktätigkeit bedeutet Arbeitsplätze.“

Im Hinblick auf die Industrie 4.0 sagte Kaiser, dass diese auch eine Gesellschaft 4.0 beinhalten müsse. Unterstützung müsse es für jene geben, die drohen auf der Strecke zu bleiben. „Deshalb gibt es von mir ein klares Ja zu sozialen Einrichtungen und zur bedarfsorientierten Mindestsicherung“, stellte er klar. Der Revolution in der Arbeitswelt dürfe man sich nicht verwehren, man müsse sich den Herausforderungen offensiv stellen. „Bei der Digitalisierung und Technisierung will Kärnten an der Spitze sein. Durch Fort-, Weiter- und Ausbildung wollen wir uns dafür fit machen“, betonte er.

Minister Stöger appellierte dafür, Sprache zu nutzen, um sich auszutauschen, gegenseitiges Verständnis zu erzeugen und auf Sachebene Probleme zu lösen, anstatt mit Schlagworten aufeinander zu schlagen. Er erwähnte die NS-Zeit, in der Wesenselemente einer demokratischen Gesellschaft aufgelöst worden seien. In einigen europäischen Ländern werde versucht, die Sprache als Instrument des gegenseitigen Verstehens aufzuheben, so Stöger. Dabei mache Europa aus, dass alle Menschen als gleich angesehen würden. „Dieses Menschenbild hat Europa in der Welt stark gemacht und zu wirtschaftspolitischen Erfolgen geführt. Gerechtigkeit kann man nur legitimieren, wenn alle Menschen gleich sind“, meinte der Minister.

Zur Sozialversicherung sagte Stöger, dass sie Schutz vor Armut im Alter und bei Krankheit biete, Einkommen sichere. „Unsere Institutionen lassen die Menschen nicht alleine“, betonte der Minister. Er bekannte sich klar zur Mindestsicherung und warnte vor Einwürfen, die die Gesellschaft spalten. „Auch dass unser Pensionssystem unfinanzierbar ist, stimmt nicht. Wenn eine Gesellschaft ein Pensionssystem finanzieren will, dann kann sie es auch finanzieren“, stellte er klar. Seit 1957 würden in Österreich die Pensionen zu jedem ersten des Monats pünktlich ausbezahlt, was das Funktionieren des fast 60 Jahre bestehenden Systems beweise.

Stöger wies weiters auf die Wichtigkeit von Investitionen hin, erwähnte die Investitionsförderungen des Bundes für Unternehmen und Gemeinden. Es sei aber auch unerlässlich, dass die Menschen Geld ausgeben können – und dies könnten sie nur, wenn sie etwas verdienen oder eine Mindestsicherung haben. Für den Minister ist es wichtig, um den sozialen Zusammenhalt zu kämpfen. Man müsse aber auch „neue Instrumente ohne Scheuklappen betrachten“, also neue Produktionsformen, neue Formen von Arbeitszeit oder des sozialen Schutzes. „Industrie 4.0 braucht eine Gesellschaft 4.0“, meinte auch Stöger. Er warf ein, dass der Reformbegriff einiger darauf abziele, den Menschen etwas wegzunehmen anstatt Verbesserungen für sie zu erzielen. „Wir müssen schauen, dass die Menschen gesund in die Pension gehen“, so der Minister. Besonders strich er die Verbesserung von Arbeitsbedingungen, Qualifikationen und Berufsausbildungen für Jugendliche hervor. Klar ist für ihn, dass „wir eine starke Arbeiterkammer und Gewerkschaftsbewegung brauchen“.

Kärntens Arbeiterkammerpräsident Günther Goach dankte für den großen Einsatz um die Heta-Lösung. Das Land Kärnten sei immer Partner der Arbeiterkammer, etwa im Konsumentenschutz und bei der Arbeitnehmerförderung. Goach hob zudem die Regierungssitzungen mit den Sozialpartnern als erfolgreiche Einrichtung hervor. Er begrüßte bei der Vollversammlung Vertreterinnen und Vertreter von u.a. Arbeitsmarktservice Kärnten, Pensionsversicherungsanstalt, Gewerkschaft, Landarbeiterkammer, Kärntner Gebietskrankenkasse, Unfallkrankenhaus Klagenfurt, Volkshochschule und Berufsförderungsinstitut sowie seinen Vorgänger als Präsidenten, Josef Quantschnig, und den früheren Arbeiterkammerdirektor Erwein Paska. Grußworte für den Österreichischen Gewerkschaftsbund hielt Hermann Lipitsch.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser; AK Kärnten
Redaktion: Markus Böhm
Fotohinweis: AK Kärnten/fritzpress