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Regierungssitzung 3 – Positive Troika aus Heta-Lösung, Finanzausgleich und Budget 2017

14.11.2016
LH Kaiser, Schuschnig i.V. LR Benger und LR Holub informierten nach Regierungssitzung – Weiteres Thema: Seilbahnprojekt auf den Pyramidenkogel
Wörtlich als „positive Troika für Kärnten“ bezeichnete Landeshauptmann Peter Kaiser heute, Montag, die Heta-Lösung, die Ergebnisse der Finanzausgleichsverhandlungen mit dem Bund sowie das Budget 2017. Im Pressefoyer nach der Regierungssitzung informierte er gemeinsam mit Sebastian Schuschnig als Vertreter von LR Christian Benger und LR Rolf Holub. Dort war auch das Projekt rund um eine mögliche Seilbahn auf den Pyramidenkogel Thema.

Zum Finanzausgleich betonte Kaiser, dass ein Kärnten drohender Verlust von bis zu 100 Mio. Euro jährlich abgewendet werden konnte. Stattdessen könne Kärnten nach den erfolgreichen Verhandlungen vielmehr ein Plus von zehn Mio. Euro jährlich erwarten. Der Verlust wäre vor allem aus Änderungen in den Bereichen Pflege und Gesundheit resultiert. Mit dem Bund konnte u.a. auch vereinbart werden, dass Mehrleistungen der Länder im Flüchtlings- und Asylbereich abgegolten werden. Für Kärnten bedeutet dies laut Kaiser 5,6 Mio. Euro auf zwei Jahre. In einer von Kärnten eingeforderten außerordentlichen Landeshauptleutekonferenz solle der Finanzausgleich nun, anstatt per Umlaufbeschluss, fixiert werden. Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig werde dann darüber in einer detaillierten Pressekonferenz berichten.

Das Budget, konkret den Landesvoranschlag 2017, wird die Landesregierung laut Kaiser in einer außerordentlichen Regierungssitzung nächste Woche beschließen. Es bestärke das Land in seiner Zukunftsorientierung. Aus dem Bereich der Finanzreferentin berichtete der Landeshauptmann noch vom BABEG Venture Fonds II, für den heute ein einstimmiger Beschluss fiel. Rund 2,3 Mio. Euro vom Land Kärnten und rund 7,5 Mio. Euro vom Kärntner Wirtschaftsförderungs Fonds (KWF) stünden zur Verfügung. Es gehe um Risikokapital für kleine und mittlere Unternehmen, insbesondere auch Startups und Einpersonenunternehmen. Ein weiterer Regierungsbeschluss fiel für das vom Europäischen Sozialfonds (ESF) geförderte Projekt „Kick up - One Stop für berufliche Stabilität“ der Kärntner Volkshochschulen. Kaiser nannte 250.000 Euro auf zwei Jahresraten. Die Wahl des Landesfeuerwehrkommandanten soll laut Kaiser am 17. Dezember ab 15.00 Uhr erfolgen.

Das mögliche Seilbahnprojekt auf den Pyramidenkogel wurde der Landesregierung heute präsentiert. Kaiser berichtete, dass die Seilbahn ein Teilbereich eines fünf Punkte umfassenden Gesamtkonzeptes wäre. Nun gelte es, das Projekt ohne Vorbehalte zu prüfen und zu schauen, was umsetzbar sei. Von den Projektbetreibern seien jedenfalls auch Partizipationsprozesse zugesichert worden. Im Land werde sich die Stelle für Strategische Landesplanung mit dem Projekt befassen.

Einen positiven Bericht zum Förderprogramm der Freien Kulturinitiativen in Kärnten präsentierte Sebastian Schuschnig. 815.000 Euro seien im Schwerpunktjahr 2016 in Summe ausgeschüttet worden – im Fokus standen dabei junge und regionale Projekte. „Mit dem Erhalt des Anerkennungspreises und des Stipendiums wird auch die Bedeutung der Freien Kulturinitiativen Kärntens unterstrichen“, betonte Schuschnig. Im Agrarbereich habe die Überwachung und Überprüfung des Kärntner Gentechnikvorsorgegesetzes positive Ergebnisse gebracht. Weder bei den Saatgutkontrollen noch beim Feldmonitoring seien gentechnische Veränderungen festgestellt worden. Zum Seilbahnprojekt betonte Schuschnig: „Es ist wichtig, dass wir Visionen haben und groß denken.“ Von der Präsentation des Gesamtprojektes sei auch er positiv überrascht gewesen. Letztlich sei aber wichtig, dass sich die Vorhaben auch als wirtschaftlich erweisen.

Auf den Aspekt des Naturschutzes verwies Landesrat Holub bezugnehmend auf das Seilbahnprojekt. Dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung in Aussicht gestellt wurde, sei lobenswert. „Darüber hinaus muss aber auch die Bevölkerung ausführlich informiert werden“, forderte er. Als besonders positiv strich Holub den heutigen Beschluss der Landesregierung hervor, das Finkensteiner Moor zum Natura-2000-Gebiet auszuweisen. „Das Gebiet umfasst knapp über 25 Hektar und beherbergt neben der Libellenart Große Quelljungfer zahlreiche seltene, gefährdete oder geschützte Pflanzenarten“, informierte der Umweltreferent nach der Regierungssitzung.


Rückfragehinweis: Büros LH Kaiser/LR Benger/LR Holub
Redaktion: Böhm/Stirn