Presseaussendungen

LOKAL

Minderheiten: Kärntner Dialogforum befasste sich mit aktuellen Volksgruppenfragen

17.11.2016
LH Kaiser: Verständnis und Respekt zwischen Kärntnern beider Muttersprachen hat sich merklich verbessert - Werde nicht zulassen, dass Volksgruppenfragen wieder für politische Zwecke missbraucht werden
Mit der Frage zusätzlicher zweisprachiger Straßenbezeichnungen im Bereich der Gemeinde St. Jakob im Rosental und der Bestellung von Leitungen im Geltungsbereich des Minderheitenschulwesens befasste sich das heute tagende Kärntner Dialogforum unter Vorsitz von Landeshauptmann Peter Kaiser.

In der Frage, wer über zweisprachige Straßenbezeichnungen im zweisprachigen Gebiet zu entscheiden habe, erläuterte auf Bitte von Kaiser der Leiter der Verfassungsabteilung des Landes, Edmund Primosch, dass die Zuständigkeit dafür bei der Gemeinde selbst und nicht beim Land liege.

Um diese Diskussion rechtsverbindlich und zweifelsfrei zu klären, fasste das Gremium des Dialogforums auf Vorschlag von Kaiser den Beschluss, diese Frage vom Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes beantworten zu lassen.

In der Diskussion um die Besetzung von Leitungsfunktionen im Geltungsbereich des Minderheitenschulwesens - Auslöser dafür war das Verfahren zur Besetzung der Volksschulen Völkermarkt und Eberndorf - machte der Landeshauptmann einmal mehr darauf aufmerksam, dass es keine, wie fälschlich dargestellt, diesbezügliche Verordnung seinerseits gäbe. Richtig sei vielmehr, dass es entsprechend dem neuen, auf Bundesebene beschlossenen Lehrerdienstrechts, in den entsprechenden Ausschreibungen, ein Kriterium festgeschrieben war, wonach für die Bestellung von Direktoren in zweisprachigen Schulen, Bewerberinnen und Bewerber mit entsprechenden Slowenischkenntnissen (auf Niveau B1) zu bevorzugen seien. Zudem erklärte Kaiser, dass Stand jetzt, noch keine offizielle Reihung vorliege. “Nach dem Objektivierungsverfahren hat der Landesschulrat zu befinden, ob das Auswahlverfahren rechts- und gesetzeskonform abgeführt wurde. Danach hat er eine Reihung vorzulegen und erst dann hat der Landeshauptmann zu entscheiden.”

Der Leiter der Verfassungsabteilung zitierte auf Nachfrage zu den gesetzlichen Bestimmungen über die Besetzung von Leitungsfunktionen den Paragraph 26 des Kärntner Landeslehrergesetz: “Die Landesregierung darf aus dem Vorschlag nach § 6 Abs. 1 nur denjenigen zum Schulleiter ernennen, von dem auf Grund seiner pädagogischen Eignung, aber auch auf Grund seiner persönlichen Qualifikation und hiebei insbesondere auf Grund seiner Führungs- und Kommunikationsqualifikation anzunehmen ist, dass er von allen Bewerbern um die Leiterstelle die Aufgaben als Schulleiter in bestmöglicher Weise erfüllt.”

Aufgrund der aktuellen Diskussion kündigte Kaiser an, die vom Landesschulrat vorzubereitende Entscheidungsgrundlage, wie immer sie letzten Endes aussehen werde, juristisch bis ins letzte Detail prüfen zu lassen, um jedenfalls einer politisch konstruierten Volksgruppendiskussion und jedem Zweifel der Diskriminierung von Anfang an Einhalt zu gebieten.


Der Landeshauptmann machte dazu unmissverständlich klar, dass er es nicht zulassen werde, dass Volksgruppenfragen und Fragen der Zwei- und Mehrsprachigkeit wieder für politische Zwecke missbraucht werden. “Kärnten hat sich in dieser Frage insbesondere seit der Ortstafellösung sehr positiv weiterentwickelt. Das gegenseitige Verständnis und der gegenseitige Respekt zwischen den Kärntnerinnen und Kärntner beider Muttersprachen, haben sich spürbar verbessert und damit auch das gesamte Ansehen Kärntens. Ich werde alles tun, damit es keinen Rückfall in eine eigentlich überwunden geglaubte Vergangenheit gibt.”


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Schäfermeier/Stirn

Diese Webseite verwendet Cookies

Wir verwenden auf unserer Website eigene und Cookies von Drittanbietern, um unser Angebot für Sie nutzerfreundlicher zu gestalten. Indem Sie auf "akzeptieren" klicken, stimmen Sie dem Setzen von Cookies zu. In den Detail-Einstellungen und unserer Datenschutzerklärung finden Sie weitere Informationen zu den von uns eingesetzten Cookies. Die Auswahl Ihrer erteilten Zustimmung können Sie jederzeit ändern und widerrufen.

Notwendige Cookies: Diese Cookies sind für die Funktionalität dieser Website notwendig, da ohne diese eine fehlerfreie Darstellung und Bedienung nicht gewährleistet ist.

Name Anbieter Zweck Ablauf Typ
_l42cc_confirmed
_l42cc_statistics
_l42cc_marketing
_l42cc_preferences
www.ktn.gv.at Notwendig, um den Opt(in/out)-Status zu speichern 2 Jahre Cookie
cmssidprjakl www.ktn.gv.at Notwendig, um die Inhalte der Seite anzuzeigen Beenden der Browsersitzung Session
ns_agis_8080 gis.ktn.gv.at Notwendig zur Anzeige von Karten Beenden der Browsersitzung Cookie

Über Cookies
Cookies sind kleine Textdateien, die Ihr Browser speichert, indem er diese auf Ihrem Rechner abgelegt. Gemäß der aktuellen Rechtsprechung dürfen wir eigene Cookies ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung setzen, wenn diese für den Betrieb unserer Website unbedingt notwendig sind. Für alle anderen Cookie-Typen, insbesondere von Drittanbietern, benötigen wir dagegen Ihre Erlaubnis. Unsere Website verwendet unterschiedliche Cookie-Kategorien, die durch uns oder Drittanbieter platziert werden.

Nicht qualifizierte Cookies
Diese Cookies befinden sich noch in der Klassifizierungsphase.

Präferenzen: Der Einsatz dieser Cookies ermöglicht uns die Informationen zu speichern, die Sie als Nutzer durch Ihr Surfverhalten definieren.

Name Anbieter Zweck Ablauf Typ
_RequestVerificationToken Zendesk Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP
_RequestVerificationToken Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP
_RequestVerificationToken Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP
_RequestVerificationToken Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP

Über Cookies
Cookies sind kleine Textdateien, die von Webseiten verwendet werden, um die Benutzererfahrung effizienter zu gestalten. Laut Gesetz können wir Cookies auf Ihrem Gerät speichern, wenn diese für den Betrieb dieser Seite unbedingt norwendig sind. Für alle anderen Cookie-Typen benötigen wir Ihre Erlaubnis. Diese Seite verwendet unterschiedliche Cookie-Typen. Einige Cookies werden von Drittparteien plaziert, die auf unseren Seiten erscheinen.

Nicht qualifizierte Cookies sind Cookies, die wir gerade versuchen zu klassifizieren, zusammen mit Anbietern von individuellen Cookies.

Statistiken: Diese Cookies (ggf. von Drittanbietern) ermöglichen uns die statistische Auswertung der Website mittels Speicherung anonymisierter Informationen.

Name Anbieter Zweck Ablauf Typ
_ga Google Registriert eine eindeutige ID, die verwendet wird, um statistische Daten dazu, wie der Besucher die Website nutzt, zu generieren. 2 Jahre HTTP
_gat Google Wird von Google Analytics verwendet, um die Anforderungsrate einzuschränken 1 Tag HTTP
_gid Google Registriert eine eindeutige ID, die verwendet wird, um statistische Daten dazu, wie der Besucher die Website nutzt, zu generieren. 1 Tag HTTP

Über Cookies
Cookies sind kleine Textdateien, die Ihr Browser speichert, indem er diese auf Ihrem Rechner abgelegt. Gemäß der aktuellen Rechtsprechung dürfen wir eigene Cookies ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung setzen, wenn diese für den Betrieb unserer Website unbedingt notwendig sind. Für alle anderen Cookie-Typen, insbesondere von Drittanbietern, benötigen wir dagegen Ihre Erlaubnis. Unsere Website verwendet unterschiedliche Cookie-Kategorien, die durch uns oder Drittanbieter platziert werden.

Nicht qualifizierte Cookies
Diese Cookies befinden sich noch in der Klassifizierungsphase.

Marketing: Diese Cookies werden von Drittanbietern verwendet, um Ihnen (auch auf externen Webseiten) personalisierte Werbung anzuzeigen.

Name Anbieter Zweck Ablauf Typ
_RequestVerificationToken Zendesk Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP
_RequestVerificationToken Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP
_RequestVerificationToken Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP
_RequestVerificationToken Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP

Über Cookies
Cookies sind kleine Textdateien, die Ihr Browser speichert, indem er diese auf Ihrem Rechner abgelegt. Gemäß der aktuellen Rechtsprechung dürfen wir eigene Cookies ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung setzen, wenn diese für den Betrieb unserer Website unbedingt notwendig sind. Für alle anderen Cookie-Typen, insbesondere von Drittanbietern, benötigen wir dagegen Ihre Erlaubnis. Unsere Website verwendet unterschiedliche Cookie-Kategorien, die durch uns oder Drittanbieter platziert werden.

Nicht qualifizierte Cookies
Diese Cookies befinden sich noch in der Klassifizierungsphase.