Presseaussendungen

POLITIK

Digitales Amtsblatt: Moderne, transparente Bürgerinformation

18.11.2016
LHStv.in Schaunig: Kärntner Gemeindebürgerinnen und -bürger erhalten leichteren Zugang zu kommunalen Rechtsvorschriften – Effizientere Abläufe in der Verwaltung

Die schwarze Amtstafel aus der österreichisch-ungarischen Monarchie hat ausgedient. Im Zuge einer Novelle der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung ist für die Kärntner Gemeinden ab 1. Jänner 2017 eine authentische Kundmachung ihrer Verordnungen im Internet vorgesehen.

„Damit wird der Zugang der Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger zu den kommunalen Rechtsvorschriften erleichtert“, sagte Gemeindereferentin LHStv.in Gaby Schaunig heute, Freitag, im Rahmen einer Pressekonferenz. Gleichzeitig wird jede Verordnung, die die Gemeinde elektronisch veröffentlicht, automatisch auch an die Landesregierung sowie bei Bedarf an das Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) übermittelt. „Das ist eine massive Verwaltungsvereinfachung. Es sind keine manuellen Arbeitsschritte mehr nötig – Verzögerungen und mögliche Übermittlungsfehler werden ausgeschlossen“, so Schaunig.

Franz Sturm, Leiter der Abteilung 3 (Gemeinden und Raumplanung) in der Landesregierung, erläuterte, dass mit der neuen Allgemeinen Gemeindeordnung vor zwei Jahren die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen wurden. Die Übergangsfrist wurde für die Umsetzung genutzt, ab 1. Jänner 2017 wird nunmehr jede Kärntner Gemeinde ihre Verordnungen elektronisch veröffentlichen. „Die bisherige Regelung der Kundmachung stammte tatsächlich noch aus dem Jahr 1872. Hier war wirklich Handlungsbedarf gegeben“, so Sturm. Im Bund werden Kundmachungen seit 2004 elektronisch veröffentlicht, das Land Kärnten zog 2014 nach, nun sind die Gemeinden am Zug.

Unterstützung bei der Umstellung haben die Kommunen vom Gemeindeinformatikzentrum Kärnten (GIZ-K) erhalten. Laut Geschäftsführer Gerd Sarnitz wurde dabei auf ein bereits in Betrieb befindliches System zurückgegriffen, weshalb die Umstellung praktisch kosten-neutral ist: „Der Gemeinde-Mitarbeiter kann nun auf einen einheitlichen Pool von Formularen zugreifen und dort seinen Text einpflegen. Nach eventueller Prüfung durch das Land bzw. der notwendigen Beschlussfassung durch den Gemeinderat wird die jeweilige Verordnung mit einer elektronischen Amtssignatur versehen und per Knopfdruck auf www.amtstafel.at veröffentlicht.“

Selbstverständlich steht es den Gemeinden frei, die Verordnungen darüber hinaus auszudrucken und auf einer Anschlagtafel am Gemeindeamt anzubringen. „Entscheidend ist aber, dass jeder Bürger sich künftig von zu Hause aus Informationen einholen kann“, betonte Schaunig. Bislang war es beispielsweise mit hohem Aufwand verbunden, einen zeitlich weiter zurückliegenden Rechtsstand zu erheben. Dies wird künftig einfacher. Sarnitz: „Alte Verordnungen können durch die Gemeinden sukzessive nach-erfasst und ins System eingepflegt werden.“

Das elektronische Amtsblatt „ist ein Schritt auf dem Weg zur Gemeinde 4.0“, erläuterte die Gemeindereferentin. Weitere Schritte seien die Umstellung auf eine einheitliche Kommunalsoftware, die nach einem erfolgreichen Ausschreibungsprozess und umfangreichen Vorarbeiten im kommenden Jahr startet. „30 Gemeinden wollen bereits 2017 auf diesen modernsten Software-Standard umsteigen“, so Schaunig. Gleichzeitig erarbeite das Gemeindereferat Möglichkeiten eines Hardware-Tausches für die Kommunen. „Jeder dieser Schritte macht unsere Kärntner Gemeinden attraktiver, moderner, bürgernäher und in der Verwaltung effizienter.“


Rückfragehinweis: Büro LHStv.in Schaunig
Redaktion: Matticka/Zeitlinger
Fotohinweis: Büro LHStv.in Schaunig

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