News

POLITIK

Regierungssitzung 2 – Kärntner Landesvoranschlag 2017 und Nachtragsvoranschlag 2016 beschlossen

22.11.2016
LH Kaiser, LHStv.in Schaunig, LR Benger und LR Holub informierten –Zeiten des Verprassens sind vorbei- Setzten weitere Schritte zur positiven Entwicklung Kärntens

In der außerordentlichen Regierungssitzung heute, Dienstag, wurde der Kärntner Landesvoranschlag (LVA) 2017 und der Nachtragsvoranschlag (NVA)beschlossen und an den Kärntner Landtag weitergeleitet. Landeshauptmann Peter Kaiser, Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig sowie die Landesräte Christian Benger und Rolf Holub berichteten im anschließenden Pressefoyer. Sie alle strichen hervor, dass das Land nach der Heta-Lösung wieder Zukunft habe. Schaunig betonte, dass Kärnten mit dem LVA 2017 alle Vorgaben des österreichischen Stabilitätspaktes einhalte – mit Ausnahme der Heta-bedingten Neuverschuldung.

Die Finanzreferentin erklärte, dass man mit der Budgetierung im Detail erst nach dem 10. Oktober, dem Tag der Heta-Lösung, habe beginnen können: „Wir waren so schnell wie noch nie.“ Gespart werde in allen Bereichen ohne Ausnahme. Für gezielte Investitionen sei Raum geschaffen worden. Die Finanzreferentin erinnerte an das Bedrohungspotential bei den kürzlich abgeschlossenen Finanzausgleichsverhandlungen. Für Kärnten sei ein jährliches Minus von rund 100 Mio. Euro im Raum gestanden, nunmehr sei es ein Plus von jährlichen zehn Mio. Euro. „Diese Mehreinnahmen finden sich noch nicht im Landesvoranschlag“, so Schaunig, die sie als wichtigen „Polster“ betrachtet. „Meine Lieblingsseite dieser Präsentation ist die mit den Haftungen“, meinte die Finanzreferentin im Pressefoyer. Jene gegenüber Heta, Kärntner Landesholding und Austrian Anadi Bank reduzieren sich von insgesamt 11,6 Mrd. Euro (Stand 31.12.2015) auf 377 Mio. Euro (per 31.12.2016) bzw. auf 56 Mio. Euro (per 31.12.2017).

Konkret sind im LVA laufende Einnahmen von 2.246.005.400 Euro ausgewiesen und laufende Ausgaben von -2.161.851.700 Euro. Das ergibt ein positives Ergebnis von über 84 Mio. Euro, wie Schaunig hervorhob. Bei den Vermögen-Ausgaben stehen laut Schaunig „Schulden aus der Vergangenheit“ in Höhe von 145 Mio. Euro. Nach dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) erzielt Kärnten inklusiver der ausgegliederten Rechtsträger ein Ergebnis von -6.614.297 Mio. Euro. Die Vorgabe des Stabilitätspaktes (-26,18 Mio. Euro) wird daher um 19.561.816 Euro übererreicht. Das strukturelle Maastrichtergebnis liegt bei einem Plus von 2,78 Mio. Euro und damit deutlich unter der Vorgabe von -18,88 Mio. Euro. Eingehalten wird zudem die Ausgabenbremse. Die Ausgabensteigerung liegt bei 1,29 Prozent, die maximal zu erreichende Vorgabe bei 2,44 Prozent. Der Gesamtschuldenstand gemäß ESVG wird für 2017 mit 3,848 Mrd. Euro angegeben. Durch die Heta-Ausgleichszahlung in Höhe von 1,2 Mrd. Euro ergibt sich eine Steigerung, 400 Mio. Euro werden jedoch noch 2017 durch Auflösung des früheren „Zukunftsfonds“ (Sondervermögen Kärnten) getilgt.

Für Landeshauptmann Kaiser ist das erste NHL-Budget (= Budget „Nach Heta Lösung“) erfreulich. „Die Zeiten des Verprassens sind vorbei, wir bekommen das Budget langsam in Griff. Und wir setzen weitere Schritte zur positiven Entwicklung Kärntens. Wenn wir ausschließlich die Einnahmen und Ausgaben anschauen, geben wir weniger aus als wir einnehmen“, kommentierte er den LVA 2017. Eine Belastung seien aber die Schulden der Vergangenheit. Für die Zukunftskoalition sei es nun wichtig, ihre Hausaufgaben zu machen, damit das Geld auch bei den Menschen ankomme. Der Landeshauptmann listete die Ausgaben für das Jahr 2017 für die Bereiche Erziehung, Bildung (23,7 Prozent), Soziale Wohlfahrt und Familie (20,10 Prozent), Gesundheit und Umwelt (16,22 Prozent) und Wohnbau (6,83 Prozent) auf. „Sie machen zwei Drittel des Budget aus“, gab Kaiser bekannt. Im Budget 2017 ist für Kaiser auch vieles enthalten, was man nicht immer sehe. Nach der Hypo/Heta-Lösung und der Erhöhung der Ratingstufe könne das Land wieder am Finanzmarkt aktiv werden.

In seiner Funktion als Schul- und Personalreferent informiert der Landeshauptmann über den Schulstellenplan und die Sparmaßnahmen. „Im Bereich der Hoheitsverwaltung werden 19 weitere Posten eingespart“, gab Kaiser bekannt. Im Pflichtschulbereich sei laut dem Stellenplan eine Reduktion von 39 Stellen vorgesehen. Im Landwirtschaftlichen Schulbereich werde man 4,6 Planstellen reduzieren. Einzig im Berufsschulwesen gebe es einen Überhang von acht Dienstposten.

Das Budget 2017 wird in meinen Referaten Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Kultur ein Investitions-Budget. Die Kärntner Wirtschaft braucht eine Aufbruchsstimmung und wir müssen die Rahmenbedingungen schaffen, um den Motor anzuwerfen“, sagte Benger zum Budget 2017. Laut Benger dürfen die Hypo und Heta-Schlagzeilen die heimische Wirtschaft nicht mehr länger bremsen. In den Benger-Referaten sei der Sparkurs in den letzten Jahren mit minus zehn Prozent eingehalten worden. Der Budget-Höchststand betrug 2013 rund 106 Mio. Euro, der Tiefststand durch den Sparkurs wurde 2016 mit rund 95,3 Mio. Euro erreicht. „Ich habe den Konsolidierungskurs gehalten, von 76 Einzelmaßnahmen in der Aufgabenreform sind 55 umgesetzt“, betonte Benger.

Gemessen am Gesamthaushalt macht das Budget von Benger 3,6 Prozent aus. „Mit weiteren Einsparungen saniere ich über meine Bereiche das Landesbudget definitiv nicht. Es ist eine Grenze erreicht, daher wird das Budget 2017 ein Investitions-Budget mit einer Gesamtsumme von 99,9 Mio. Euro“, so Benger. Damit werden beispielsweise Impulse für die Wirtschaft geschaffen, Arbeitsplätze gesichert und geschaffen und vorhandene Stärken gestärkt.

Im Wirtschaftsreferat bedeute das konkret + 1,5 Mio. Euro für beispielsweise die Verdoppelung der Exportoffensive, für Investitionsanreize für Startups, Gründer und Jungunternehmer um den Gründergeist zu stärken und neue Jobs zu schaffen sowie eine zielgerichtete Förderung für Kleingewerbe. Der Gesamt-Fokus liege laut Benger auf der Stärkung des ländlichen Raums. Auch die Landwirtschaft wird 2017 mit mehr Budgetmittel ausgestattet. 2,3 Mio. Euro mehr fließen in das Konjunkturpaket als direkte Maßnahmen für den ländlichen Raum, in den Ausgleich von Bewirtschaftungsnachteilen und in den Ausgleich wetterbedingter Schadensereignisse. „Alles was wir tun, muss eine Folgewirkung haben, Arbeitsplätze, Erhaltung der Strukturen, neue Jobs – nur so bleibt der Wirtschaftskreislauf in Schwung“, so Benger.

Der Nachtragsvoranschlag bilde laut Benger die reine Heta-Abwicklung ab, in den Benger-Referaten gebe es keine Mehrausgaben, die Einsparungen sind im Wesentlichen in die Reduktion der Neuverschuldung geflossen.

„Investitionen in Öffentlichen Verkehr, Umweltschutz, Erneuerbare Energien und Hochwasserschutz hob Umweltreferent Holub als seine Schwerpunkte aus dem Landesvoranschlag hervor. Mit 86 Millionen Euro Investitionsvolumen im Verkehrs- sowie Hochwasserschutzbereich sei man auf einem sehr guten Weg. „Gemeinsam haben wir das Schiff Kärnten bei Windstärke 12 in ruhige Gewässer geführt“, lautete Holubs Dank an seine Koalitionspartner für die konstruktive Zusammenarbeit.

Das Bekenntnis der Koalition zum Ausbau des Öffentlichen Verkehrs bekommt 2017 eine besondere Beachtung im Budget. „Neben dem 60 Millionen Euro schweren Investitionspaket mit der ÖBB werden erstmals 23 Mio. Euro im Bereich des Öffentlichen Verkehrs zur Verfügung gestellt, um den Aufwärtstrend bei den Öffi-Fahrgastzahlen zu verstärken“, erklärte Holub.

Für den Hochwasserschutz werden rund 7,2 Mio. Euro an Landesmittel bereitgestellt. Mit Bundes- und Interessentenbeiträgen wird das Gesamtinvestitionsvolumen 2017 im Kärntner Hochwasserschutz bei 26 Mio. Euro liegen. Der Ausbau von Erneuerbaren Energieträgern, verstärkte Energieeffizienzmaßnahmen (Dekarbonisierung), der verstärkte Einsatz von E-Mobilität, 62 Elektroautos sind für den Landesfuhrpark in den nächsten zwei Jahren geplant, sowie die Umsetzung von Pilotprojekten aus dem Energiemasterplan runden den Landesvoranschlag in Holubs Referatsbereich ab.


Rückfragehinweis: Büros LH Kaiser/LHStv.in Schaunig/LR Benger/LR Holub
Redaktion: Böhm/Zeitlinger