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POLITIK

Landtag 2 – Budgetrede der Finanzreferentin

22.11.2016
LHStv.in Schaunig: Landesvoranschlag 2017 ist der erste Schritt in eine gute Zukunft
Vor dem Kärntner Landtag hielt heute, Dienstag, Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig ihre Budgetrede zum Landesvoranschlag (LVA) 2017, die sie unter den Titel „Vertrauen ist unsere wichtigste Währung“ stellte. Sie zeichnete ein optimistisches Bild, erklärte die Schwerpunkte im Budget 2017 und ging auch auf die einzelnen Bereiche Bildung, Soziales und Gesundheit, Wirtschaftspolitik, Forschung und Innovation, Wohnbau, Land- und Forstwirtschaft, Tourismus, Kultur, öffentlicher Verkehr und Straßenbau sowie Arbeitsmarkt näher ein. Sie betonte, dass der LVA 2017 alle Vorgaben des österreichischen Stabilitätspaktes erfüllt – mit Ausnahme der Heta-bedingten Neuverschuldung: „Ein Ergebnis, das uns vor kurzem noch niemand zugetraut hätte. Und ganz ehrlich, auch ich hatte meine Zweifel, ob wir das im Jahr 2017 schaffen würden“, sagte Schaunig.

„Die Frage der Heta-Haftungen ist gelöst. Die erforderlichen Beiträge des Landes Kärnten stellen uns sicher vor große Herausforderungen, aber wir können planen, sind selbstbestimmt und das Bedrohungsszenario einer Lähmung über Jahre und Jahrzehnte in Folge von langdauernden Prozessen ist gebannt“, betonte die Finanzreferentin. „Wir haben erfolgreich vieles vom Schutt der Vergangenheit weggeräumt, brauchbare Teile weiterverwendet, die Architektur modernisiert und verschlankt und dort ausgebaut wo es erforderlich ist. Seit 2013 setzen wir unter schwierigsten Bedingungen konsequent den Weg des intelligenten Sparens um, was dazu führt, dass wir unser Budget schrittweise konsolidieren“, sagte Schaunig und strich die wichtigen Investitionen in die Zukunftsfähigkeit Kärntens hervor.

Ehrlichkeit und Vertrauen waren für die Finanzreferentin wesentlich auf diesem Weg und auch bei der Erstellung des LVA 2017. „Aufgabe der Budgetpolitik ist es, die Lebensbedingungen und die Entfaltungsmöglichkeit jeder und jedes Einzelnen bestmöglich zu unterstützen. Wer im Landesvoranschlag Ansätze sucht, die dazu führen, dass große Teile der Bevölkerung leiden, dass Blut und Tränen fließen, dass Infrastrukturinvestitionen zurückgefahren werden und unser Land kaputt gespart wird, wird vergeblich suchen“, stellte Schaunig klar. Einer reinen Austeritätspolitik in Form von fantasielosem Sparen erteilte sie eine Absage. „Wenn ich an die ‚großen Würfe‘ vergangener Regierungen denke, dann sind diese entweder als Seifenblasen zerplatzt oder wir zahlen noch Jahre und Jahrzehnte für sie“, betonte Schaunig. Gefragt sei jetzt gerade in Kärnten eine rationale, risikoaverse, unaufgeregte und lösungsorientierte Politik.

„Um Veränderungen zu erreichen, muss jeder dort beginnen wo er selbst gestalten kann. Und wir können das im Budget des Landes Kärnten“, so Schaunig weiter. Es gehe um eine Politik, die Vertrauen schafft. Der LVA 2017 ist für sie jedenfalls der erste Schritt in eine gute Zukunft. „Und die größte Errungenschaft ist: man vertraut uns wieder. Wir haben das Ansehen Kärntens wieder hergestellt, in schwierigen Zeiten, unter schwierigen Rahmenbedingungen“, betonte Schaunig.

Als nachhaltige Zukunftsprojekte führte sie u.a. die Ansiedelung des Robotics-Institutes der Joanneum Research im Lakesidepark, den Silicon Alps Cluster mit der Steiermark und mit den führenden internationalen Unternehmen im Bereich der Mikroelektronik, die Kooperation mit den „Pioneers“ im Bereich der Startups sowie den Mobilitätsmasterplan an.


Rückfragehinweis: Büro LHStv.in Schaunig
Redaktion: Matticka/Böhm