Presseaussendungen

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Integration: Bundesländer beschließen eigenes Positionspapier für Integrationsgesetz

23.11.2016
Weitere Themen waren u.a. Einrichtung einer Integrationsdatenbank, Änderung der Asylgesetzgebung hinsichtlich Entscheidung über Bleiberecht sowie das Bekenntnis zur Notwendigkeit einer bundesweit einheitlichen Mindestsicherung
Die Integrationsreferenten der österreichischen Bundesländer haben bei ihrer Konferenz in Klagenfurt heute, Mittwoch, unter dem Vorsitz des Kärntner Integrationsreferenten Landeshauptmann Peter Kaiser weitreichende Beschlüsse gefasst, um zukünftig Zuwanderer insbesondere Flüchtlinge besser und nachhaltiger in die österreichische Gesellschaft zu integrieren. Wie Kaiser im Anschluss in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit LR Karl Wilfing (NÖ) und LR Martina Berthold (S) bekannt gab, wurde unter dem Titel “Chancen nützen” einstimmig ein eigenes Integrationsprogramm für Österreich beschlossen, das noch vor der Begutachtungsphase als Basis für das derzeit diskutierte und erst vorgestern am Aben den Bundesländern übermittelte Integrationsgesetz dienen soll. Die Bemühungen der Bundesländer und das von ihnen erarbeitete Maßnahmenpaket wurde auch von Integrationsminister Sebastian Kurz, der der Konferenz im Spiegelsaal der Kärntner Landesregierung ebenfalls beiwohnte, begrüßt.

“Wir sind uns einig, dass Integrationsbemühungen so rasch wie möglich, am besten vom ersten Tag in Österreich an, zu erfolgen haben. Nur so können wir einerseits Chancen, die sich durchaus auch für Österreich ergeben, nützen, und andererseits das Fundament dafür legen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu schützen und Respekt und Verständnis bei allen Beteiligten fördern”, betonte Kaiser. Er verdeutlichte im Zuge der Konferenz auch gegenüber BM Kurz nochmals, dass es neben allen Integrationsbemühungen jedenfalls notwendig sein werde, die Anstrengungen zu verstärken, um Menschen, die ansonsten zur Flucht gezwungen werden, Hilfe, Unterstützung und Perspektiven sowie ein menschenwürdiges Leben in und nahe Krisengebieten zu sichern. “Am wirksamsten ist Hilfe dort, wo Krisen entstehen”, verwies Kaiser neuerlich auf seine propagierte Idee von sogenannten Charter Cities.

Der Austausch mit den Ländern sei auch für Kurz von entscheidender Bedeutung, denn Integration müsse vor Ort gelebt werden. „Die derzeitige Situation bedarf einer großen Kraftanstrengung aller. Das Jahr 2015 darf sich in dieser Form nicht mehr wiederholen“, betonte der Minister. Der Zuzug müsse eingebremst werden und diejenigen die in Österreich bleiben, müssten so rasch wie möglich integriert werden. „Wir müssen klare Ziele festlegen und den zu Integrierenden so früh wie möglich unsere Werte vermitteln“, so Kurz. Er werde sich daher weiterhin für einen ehestmöglichen Beschluss des Integrationsgesetzes stark machen.

Die wesentlichen Eckpunkte des Bundesländer-Integrationsprogrammes bilden ein festzulegender für Asylwerber, insbesondere für solche mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit, Integrationspfad, der Deutsch-, Werte- und Orientierungskurse ebenso enthält wie Kompetenz-Checks zur Entwicklung eines persönlichen Perspektivenplanes, die Etablierung von eigenen Integrations-Coaches, die Übersicht sämtlicher Maßnahmen in einer bundesweiten Datenbank, die Möglichkeit zu Volontariaten, Praktika und gemeinnütziger Beschäftigung für Asylwerber auch bei NGO’s, eine Ausbildungspflicht bis 18 Jahre auch für Asylwerber sowie stärkere regionale Kooperationen, Erfahrungsaustausch und Vernetzung.
Thematisiert wurde im Rahmen der Konferenz auch die Forderung nach einer bundesweit einheitlichen, bedarfsorientierten Mindestsicherung, zu der sich im Rahmen der Pressekonferenz alle anwesenden IntegrationsreferentInnen bekannten. Kaiser sprach sich zudem einmal mehr dafür aus, das freiwillige soziale Jahr weiter auszubauen und stärker zu bewerben.

In Abstimmung mit Kurz wurde weiters die Einrichtung einer eigenen Integrationsdatenbank im Innenministerium besprochen, um Doppelgleisigkeiten bei Angeboten und Förderungen zu vermeiden und prüfen zu können, welche Integrationsmaßnahmen von Asylwerbern wo absolviert werden. Zudem sollen hinkünftig Integrationsbemühungen von Asylwerbern auch in die Erstellung des Asylbescheides mit einfließen und gegebenenfalls bei der Beurteilung über ein allfälliges humanitäres Bleiberecht für besonders integrationswillige Flüchtlinge berücksichtigt werden.

„Mit dieser Datenbank werden wir künftig den Menschen noch zielgerichteter als bisher helfen können“, betonte auch Wilfing. Es gäbe damit endlich eine Stelle, die auf einen Blick ersichtlich mache, welche Maßnahmen zur Integration bereits angeboten werden, woran gearbeitet wird und was künftig benötigt wird.

Die Zusammenarbeit der Bundesländer erachtet Berthold als unerlässlich. Dabei stehe für sie die frühestmögliche Integration der MigrantInnen im Vordergrund. „Wir müssen aufpassen, dass wir die Menschen nicht in der Zeit verlieren, in der sie auf einen Asylbescheid warten“, warnte die Salzburger Landesrätin. Alle Maßnahmen müssten ein gemeinsames Ziel verfolgen, nämlich jenes, den zu Integrierenden dabei zu helfen, so schnell wie möglich auf eigenen Beinen zu stehen. „Wir haben heute einen weiteren Zwischenschritt gesetzt, keinen Endschritt“, sagte Berthold und betonte: „Jetzt geht es mit voller Länderkraft weiter.“


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Schäfermeier/Stirn
Fotohinweis: LPD/Just

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