Presseaussendungen

WIRTSCHAFT

6. Kärntner Baugipfel: Neuer Schwung für Kärntens Bauwirtschaft

23.11.2016
LHStv.in Schaunig präsentierte Entwurf für neues Wohnbauförderungsgesetz – Weitere Schwerpunkte des Gipfels: Bestbieterprinzip, Bauinvestitionskataster, Lehrlingsförderung, neue Wege bei Baustellenkontrolle
Wohnbau- und Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig hat heute die Vertreter der Kärntner Bauwirtschaft, der Gewerkschaft Bau-Holz und der Zivilingenieure zum 6. Kärntner Baugipfel geladen. Zahlreiche Vertreter von Wirtschaft, Land und Arbeitnehmern kamen, um gemeinsam über die größten Herausforderungen zu diskutieren. Im Anschluss berichtete Schaunig bei einer Pressekonferenz gemeinsam mit dem Obmann der ARGE Bau, Gerhard Oswald, sowie dem Landesgeschäftsführer der Gewerkschaft Bau-Holz, Alois Peer, über die Ergebnisse.

„Der halbjährlich stattfindende Baugipfel ist bereits eine Institution – mit zahlreichen konkreten Ergebnissen, wie etwa dem Bestbieterprinzip bei öffentlichen Aufträgen oder dem Bauvorhabenskataster“, berichtete Schaunig. Den Teilnehmern des heutigen Gipfels präsentierte die Wohnbaureferentin die Eckpunkte des neuen Wohnbauförderungsgesetzes. „Ein Entwurf liegt vor und soll noch heuer in Begutachtung gehen.“ Das Gesetz geht auf die sich rasch ändernden Lebensbedingungen und die demographische Entwicklung ein. Übergeordnetes Ziel sei die Schaffung von leistbarem Wohnraum. Der Schwerpunkt wird sich von Neubau hin zu Sanierung verlagern mit einem Fokus auf Barrierefreiheit und Qualitätssteigerung, etwa durch den nachträglichen Anbau von Balkonen oder Liften. Stärker gefördert werden auch Planungs- und Beratungsleistungen. Sowohl die Vertreter der Wirtschaft als auch der Gewerkschaft bewerteten die Pläne durchwegs positiv. Die Bauwirtschaft zeigte interessiert, sich im Detail weiter einzubringen.

Oswald präsentierte in der Pressekonferenz einen Überblick über die wirtschaftliche Situation im Bauwesen: „Es gab im ersten Halbjahr 2016 einen leichten Positivtrend bei Bauproduktion und Arbeitslosenzahlen.“ Das leichte Plus der vergangenen Monate sei erfreulich, allerdings dürfe man sich darauf keinesfalls ausruhen. Die Auslastung im Herbst sei saisonüblich, doch für das kommende Jahr gebe es wenig Überhang. Besonders schwierig war bislang die längerfristige Planung durch die eher kurzfristige Auftragsvergabe durch die öffentliche Hand. „Wegen der längeren Vorlaufzeiten in der Bauwirtschaft (Planungs- und Genehmigungsphase) ist Kontinuität bei der Auftragsvergabe für die Branche sehr wichtig“, betonte Oswald.

Damit öffentliche Hand und Wirtschaft hier künftig besser aufeinander abgestimmt sind, wird das Land Kärnten ab 2017 sein Baubudget veröffentlichen. Das Kärntner Bauinvestitionsprogramm „K-BIP“ soll der Bauwirtschaft einen Überblick über die Mittel, die das Land im Bereich Hoch- und Tiefbau einsetzt, geben. „So bekommen die Unternehmer einen besseren Überblick über geplante Investitionsvolumen“, erklärte Oswald.

Schaunig konnte berichten, dass im Landesvoranschlag 2017 bauwirksame Investitionen in Höhe von insgesamt 320,7 Millionen Euro vorgesehen sind.Um dem Facharbeitermangel entgegenzuwirken, will man im Lehrlingsbereich ansetzen. Als Sofortmaßnahme wird es eine Förderung für Betriebe in der Baubranche geben, die jetzt in den Wintermonaten einen zusätzlichen Lehrling aufnehmen. Ebenfalls in Ausarbeitung ist ein Projekt für eine kurze Qualifizierungsphase vor dem Beginn einer Lehre.

„Die äußerst positiven Beschäftigungszahlen des heurigen Jahres sind sehr erfreulich, allerdings muss weiterhin viel für die Aus- und Weiterbildung getan werden“, betonte Gewerkschafter Peer. Ausdrücklich begrüßte Peer den Entwurf für das neue Wohnbauförderungsgesetz, das sowohl der Bauwirtschaft entgegenkomme, als auch hohe Bedeutung als soziales Instrument für die Schaffung von leistbarem Wohnraum habe.

Bereits bei den Baugipfeln in den vergangenen Jahren war das Bestbieterprinzip ein Thema, das mittlerweile sowohl bei der Landesimmobiliengesellschaft als auch bei den Ausschreibungen des gemeinnützigen Wohnbaus in Kärnten angewendet wird. Im Herbst 2016 werden noch praxisrelevante Änderungen vorgenommen. „Das Bestbieterprinzip erhöht die Chance von regionalen Auftraggebern, bei Ausschreibungen zum Zug gekommen, denn es bevorzugt Betriebe, die Lehrlinge ausbilden, ältere Arbeitnehmer beschäftigen und eine geringe Entfernung zum Bauobjekt haben“, erläuterte Schaunig. „Damit haben wir eine Vorreiterrolle in ganz Österreich übernommen. Das ist eine wichtige und gute Entwicklung für unser Land“, betonte Oswald, der eine Ausweitung des Bestbieterprinzips auch auf Ausschreibungen anderer öffentlicher Auftraggeber anregte.

Ebenfalls eine Vorreiterrolle könnte Kärnten bei der Verbesserung der Baustellenkontrollen einnehmen, was die Vertreter von Bauwirtschaft und Gewerkschaft als großes Anliegen vorbrachten. Diese Kontrollen sind derzeit für alle Beteiligten sehr zeitaufwändig und kompliziert. „Das muss mit den heutigen technischen Mitteln besser, effizienter und unbürokratischer gehen“, zeigte sich Technologiereferentin Schaunig überzeugt und richtete dazu eine Arbeitsgruppe ein.

Ein wichtiger Punkt für die Wirtschaft ist die Beschleunigung von Behördenverfahren. „Das Ziel muss es sein, Genehmigungs- und Bewilligungsverfahren zu verkürzen, zu vereinfachen und berechenbarer zu machen“, sagte Oswald. Bereits im Vorfeld des Baugipfels entstand die Idee zur Einrichtung eines Bau-Mediators. Schaunig: „Vielfach ziehen sich Verfahren in die Länge, weil es Unsicherheiten, Zweifel und Ängste der Anrainer gibt. Hier kann ein Mediator schlichtend eingreifen.“ Die Bauwirtschaft nahm den Vorschlag positiv auf und will zügig mit einem Pilotprojekt starten.


Rückfragehinweis: Büro LHStv.in Schaunig
Redaktion: Matticka/Zeitlinger

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