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Regierungssitzung 8 – Viele investive Maßnahmen trotz zusätzlicher Einsparungen

29.11.2016
LH Kaiser berichtete von Beschlüssen aus u.a. Sozial-, Bildungs-, Wirtschafts-, Bau- und Innovationsbereich – Einsparungen gegenüber vor Heta erstellten Budgetplan von über 67 Mio. Euro
Investive und beschäftigungswirksame Maßnahmen, ein umfangreiches Paket im Sozialbereich, Investitionen in Kärntens Bildungsinfrastruktur, Wirtschaftsförderungen, Wohnbauprojekte und ein weiterer Impuls für Kärnten als innovativer Standort im Zuge von Silicon Austria – auf die entsprechenden Beschlüsse konnte heute, Dienstag, Landeshauptmann Peter Kaiser im Pressefoyer nach der Regierungssitzung verweisen. Zudem berichtete er von einem Maßnahmenkatalog zum Landesvoranschlag 2017. Dieser bringe Einsparungen gegenüber dem zu Beginn der Legislaturperiode – also vor Heta – erstellten Budgetplan in Höhe von insgesamt 67,376 Mio. Euro.

„Es ist Licht am Ende des Tunnels und wir können zuversichtlich und optimistisch in die Zukunft schauen“, kommentierte Kaiser die finanzpolitische und wirtschaftliche Situation Kärntens. Die Spargesinnung des Landes werde mit konkreten Zahlen unterlegt. „Und wir sparen so, dass den Bürgerinnen und Bürgern Leistungen weiterhin zur Verfügung stehen, dass Kindern adäquate Bildungseinrichtungen zur Verfügung stehen, dass es nicht weniger, sondern sogar mehr Kinderbetreuungsangebote gibt“, sagte der Landeshauptmann.

Aus dem Bereich von Sozialreferentin LHStv.in Beate Prettner berichtete Kaiser von mehreren Beschlüssen, die insgesamt 3,447 Mio. Euro betreffen würden. Es gehe hier um Assistenzleistungen für Menschen mit Behinderung, Nachbetreuungen bei psychischen Krankheiten, Inklusion im Schulbereich und den Pflegeelterndienst. „Auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, die nicht von uns verursacht wurden, lassen wir in Kärnten niemanden allein und unterstützen jene, die unsere Hilfe brauchen.“

Als Bildungsreferent berichtete der Landeshauptmann, dass Kärnten weiterhin stark auf Qualitätsverbesserungen im elementarpädagogischen Bereich setze. Die Jahressubvention für das aus-, fort- und weiterbildende IBB – Institut für Bildung und Beratung betrage 330.000 Euro. Für Tagesmütter und -väter solle es einen Zuschuss von rund 100 Euro für die Anschaffung von pädagogisch wertvollem Spielzeug geben. Aus dem Regionalfonds und Schulbaufonds, beides Referatsbereiche von Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig, sollen 17 Mio. Euro investiert werden. Für Kaiser ist dies auch die Umsetzung des Schulstandortekonzepts, das Entwickeln von Schule als Lern- und Lebensraum. Konkret gehe es um bauliche Maßnahmen u.a. in den Gemeinden Althofen, Spittal, Guttaring, St. Paul, Ruden und Mörtschach.

„Wir werden alles tun, um Innovationsmaßnahmen im Süden Österreichs gemeinsam mit der Steiermark zu säen“, sagte Kaiser im Zusammenhang mit Silicon Austria. Kärnten habe viele innovative, internationale Unternehmen und insgesamt gute Voraussetzungen für die Etablierung eines Forschungszentrums.

Aus dem Referatsbereich Schaunigs führte der Landeshauptmann noch den Beschluss für 56 Wohneinheiten an, welche die „Meine Heimat“ in der Villacher Franz-Jonas-Straße errichten wolle. Über den Kärntner Wirtschaftsförderungs Fonds (KWF) stünden 44,755 Mio. Euro für investive und Förderungsmaßnahmen bereit. Das Budget des Kärntner Ausgleichszahlungs-Fonds (KAF) für 2017 betrage 3,244 Mio. Euro. Kaiser dankte den Verantwortlichen um Hans Schönegger und Ulrich Zafoschnig für ihre sehr gute Arbeit.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Markus Böhm