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Mindestsicherung: Warnung aus Kärnten wurde erhört –Bund übernimmt weiterhin Sozialversicherungskosten für BMS-Bezieher

29.11.2016
LH Kaiser: Damit bleiben Gesundheitsversorgungsleistungen weiterhin erhalten und wird drohende Mehrklassengesellschaft verhindert – Appell: Stoppt das populistische Wettrennen, wer im Human-Dumping gewinnt
Erleichtert reagiert Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser nach dem heutigen Ministerratsbeschluss, der weiterhin garantiert, dass der Bund die Kosten für die Krankenversicherung von Menschen, die die bedarfsorientierte Mindestsicherung beziehen, auch dann übernimmt, wenn es keine gemeinsame Bund-Ländervereinbarung zur Mindestsicherung gibt.

„Ich freue mich für die Menschen, die zeitweilig auf die Mindestsicherung angewiesen sind, dass der Bund meine eindringliche Warnung gehört hat und es nicht dazu kommen lässt, dass im Falle eines Entfalls der Kostenübernahme diese auf die solidarische Unterstützung angewiesenen Menschen auch noch Angst davor haben müssen, krank zu werden“, so Kaiser.

Mit dem heutigen Beschluss sei sichergestellt, dass die medizinische Versorgung der Mindestsicherungsbezieher abgesichert werde. Ohne diese Versorgung würde es Menschen ohne E-Card treffen. „Eine Mehrklassengesellschaft hätte gedroht. Dies ist nun gebannt worden“, so Kaiser. Beim Beschluss des Ministerrates handelt es sich um 59 Millionen Euro, die für das kommende Jahr als Richtwert festgeschrieben werden. Für Kärnten hätte ein Entfall der Kostenübernahme durch den Bund im schlechtesten Fall Mehrkosten bis zu über 10 Millionen Euro im Jahr bedeutet.

Mit dem heutigen Ministerratsbeschluss keime nun wieder die Hoffnung mit auf, dass es doch noch zu einer bundesweit einheitlichen Regelung der Mindestsicherung kommen könne. Einmal mehr verweist der Kärntner Landeshauptmann darauf, dass man dadurch ebenso wie durch unüberlegte, menschlich nicht zu rechtfertigende drastische Kürzungen der bedarfsorientierten Mindestsicherung nicht nur in erster Linie Österreicherinnen und Österreicher bzw. Kärntnerinnen und Kärntner treffen würde, sondern vor allem Frauen und Kinder. „Das populistische Wettrennen, wer welchen Menschen möglichst die geringste bedarfsorientierte finanzielle Hilfe zum Leben gewährt, muss ein Ende haben“, spricht sich Kaiser in der aktuellen Diskussion gegen ein weiteres Human-Dumping aus.

Sollte es tatsächlich zu keiner bundesweit einheitlichen Lösung in der Frage kommen, so sehe er Kärnten jedenfalls mit der derzeitigen Mindestsicherungs-Regelung gut aufgestellt. Kärnten habe schon jetzt eines der strengsten und gleichzeitig mit dem notwendigen Maß an Menschlichkeit ausgestatteten Modelle aller Bundesländer. So würden in Kärnten lediglich zwei Prozent alle BMS-Bezieher leben. Die Ausgaben für sie würden mit gerade einmal 0,6 Prozent des Landesbudgets zu Buche schlagen.

Kaiser appelliert an alle Verantwortlichen, auch an die Zukunft zu denken. Gerade im Hinblick auf Digitalisierung und Industrie 4.0 sei es wichtig auch eine Gesellschaft 4.0 mitzudenken. Unterstützung müsse es für jene geben, die drohen, infolge dieser neuen industriellen Revolution, dem Wegfall herkömmlicher Arbeitsplätze zeitweise auf die Hilfe der solidarischen Gemeinschaft angewiesen zu sein.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Schäfermeier