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Landtag 1 – Hitzige Debatte um Bedarfsorientierte Mindestsicherung

01.12.2016
LHStv.in Prettner warnt vor Einsparungen – Bundesweit einheitliche Lösung gefordert
„Kurskorrektur bei der Bedarfsorientierten Mindestsicherung“ – so lautete heute, Donnerstag, das Thema der Aktuellen Stunde im Rahmen der 57. Sitzung des Kärntner Landtages. Großteils einig war man sich in der Forderung nach einer bundesweit einheitlichen Lösung. Den Ruf nach einer niedrigeren Deckelung und die hitzige Debatte darum bezeichnete Sozialreferentin LHStv.in Beate Prettner in ihrer Stellungnahme aber als „beschämend“.

„Mindestsicherung ist eine Haltungsfrage“, so Prettner. Der oft zitierte Ausspruch, wer arbeitet darf nicht der Dumme sein, würde implizieren, dass jene die Sozialleistungen empfangen, sich mit Raffinesse ein schönes Leben auf Kosten des Staates machen würden. Allen gutverdienenden Politikern, die in einer solcher Art über die Mindestsicherung diskutieren, könne sie nur raten, alle Ämter niederzulegen, alle Besitztümer abzugeben, und sich selbst in die Lage zu begeben, in der sie glauben, man könne so glücklich werden.

Man dürfe in der Diskussion rund um eine Deckelung niemals vergessen, dass davon auch die alleinerziehende Österreicherin die mit drei Kindern versucht ihr Leben zu meistern, sowie die 60-Jährige, die sich nicht genug Versicherungszeiten erwerben konnte, um jetzt die Mindestpension zu erhalten, betrifft.

Die Mindestsicherung habe laut Prettner im Vorjahr nur 0,6 Prozent des Gesamtbudgets ausgemacht. „Sie können damit das Budget unseres Landes nicht sanieren“, betonte Prettner. Sie appellierte: „Wir wollen den sozialen Frieden in unserem Land nicht gefährden. Er ist es, der uns zusammenhält. Denen, die nur das Mindeste zum Leben haben, denen kann man aufgrund der Logik nicht noch mehr wegnehmen. Ihnen bleibt ansonsten nur ein illegaler Weg um sich ihr Leben zu sichern.“

Eine bundesweit einheitliche Lösung sei dringend notwendig um Sozialtourismus zu verhindern. Darauf müsse gemeinsam hingearbeitet werden.


Rückfragehinweis: Büro LHStv.in Prettner
Redaktion: Susanne Stirn