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Asyl: LH Kaiser spricht sich für Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems aus

08.12.2016
LH Kaiser in Brüssel im Gespräch mit EU-Kommissar Avramopoulos: „Reform der Dublin III-Verordnung richtiger Schritt. Für funktionierendes europäisches Asylsystem ist mehr notwendig: Mit Hilfe vor Ort und einheitlichen Standards Flüchtlingszahlen begrenzen“
Die Neuordnung des gemeinsamen europäischen Asylsystems war heute, Donnerstag, Thema in Brüssel im Ausschuss der Regionen (AdR). Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser nutzte die Möglichkeit als Mitglied im AdR, um mit EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos, der das Paket zur Reform vorstellte, zu diskutieren und die aus Sicht von Regionen wie Kärnten notwendigen Veränderungen in der europäischen Asylpolitik aufmerksam zu machen.
„Um den Spagat zu schaffen, einerseits jenen armen Menschen zu helfen, die aus ihrer Heimat vor Folter und Tod zur Flucht gezwungen werden, und andererseits durch eine gerechtere Aufteilung auf alle Mitgliedsstaaten auch die heimische Bevölkerung nicht zu überfordern, steht außer Zweifel, dass das derzeitige System überarbeitet werden muss“, so Kaiser.

Das Paket der EU-Kommission sieht u.a. vor, den für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständigen Mitgliedsstaat effizienter festzulegen, die Verantwortlichkeiten zwischen den Mitgliedsstaaten gerechter aufzuteilen und Missbrauch und Sekundärmigration entgegen zu wirken. Verpflichtend klargestellt werden soll auch, dass der Antrag auf internationalen Schutz im Mitgliedsstaat der ersten Einreise oder jenem mit legalem Aufenthalt gestellt werden muss. Mit dieser Änderung wird festgehalten, dass Antragsteller nicht berechtigt sind, sich auszusuchen, in welchem Mitgliedstaat sie ihren Antrag stellen oder welcher Mitgliedstaat für die Prüfung ihres Antrags zuständig ist. Andernfalls findet ein beschleunigtes Verfahren Anwendung. Folgerichtig soll es Anspruch auf materielle Leistungen nur im beantragten Mitgliedsstaat geben. Eigens geregelt werden Anträge von Personen mit Familienanbindung. Neu berechnet werden soll auch eine Referenzzahl, mit der für jeden Mitgliedsstaat eine Anzahl aufzunehmender Flüchtlinge festgelegt wird. Wird diese Zahl überschritten, sollen alle neuen Anträge proportional anderen Mitgliedsstaaten zugewiesen werden, deren Aufnahmezahl unter der Referenzzahl liegt. Sollte sich ein Mitgliedsstaat nicht an dem neuen Korrekturmechanismus beteiligen, müsste er pro Antragsteller 250.000 Euro an den zuständigen Mitgliedsstaat zahlen.

Kaiser sprach sich deutlich für eine Reform des GEAS zur weiteren Harmonisierung, Vereinfachung und praktischen Anwendbarkeit der gemeinsamen Regeln aus. "Die Reformvorschläge sind ein erster Schritt in die richtige Richtung." Jedoch sei es mit einer neuen Dublin III-Verordnung allein nicht getan.

Für den Kärntner Landeshauptmann ist vielmehr auch klar, dass eine nachhaltige Begrenzung der Zahl flüchtender Menschen dann erfolgreich gelingen kann, wenn man diesen Menschen in ihren Herkunftsländern bzw. in unmittelbarer Nähe Perspektiven für ein menschenwürdiges Leben schafft. „Am wirksamsten und auch am sparsamsten ist Hilfe dort, wo Krisen entstehen“, machte sich Kaiser einmal mehr für die Realisierung von sogenannten Charter Cities stark.

Zudem forderte Kaiser endlich die Umsetzung EU-weit einheitlicher Rückführungsabkommen sowie von einheitlichen Asylstandards in allen Mitgliedsstaaten. "Ansonsten werden Flüchtlinge weiter versuchen, mit Hilfe von Schleppern dorthin zu kommen, wo sie bessere Sozialleistungen vorfinden", machte Kaiser deutlich.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Schäfermeier/Stirn
Fotohinweis: Hans Westerling