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Kärntner Landtag beschließt Budget 2017

22.12.2016
LHStv.in Schaunig: Neustart für Kärnten, befreit von Haftungen und mit klarer Zukunftsausrichtung
Mehrheitlich – mit den Stimmen der Zukunftskoalition- beschloss heute, Donnerstag, der Kärntner Landtag den Landesvoranschlag 2017. Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig legte in ihrer Rede im Hohen Haus die Schwerpunkte dar: „2017 bedeutet einen Neustart für Kärnten – wir sind befreit von der existenziellen Bedrohung der HETA-Haftungen und befreit von jeglichen risikoreichen Finanzierungen". Schaunig betonte einmal mehr, dass die Lösung des Haftungsproblems ohne Mitwirkung des Bundes nicht möglich gewesen wäre und dankte der gesamten Bundesregierung sowie namentlich Finanzminister Hans Jörg Schelling für seinen großen persönlichen Einsatz.

Das Budget 2017 sei ausgewogen, betonte Schaunig: „Es trägt den Herausforderungen und Risiken einer modernen Gesellschaft Rechnung.“ Die ausreichende Finanzierung des Sozialbereichs, der Gesundheitsversorgung, des Infrastrukturausbaus und der Förderung von Beschäftigung, Technologisierung, Forschung, Entwicklung und Kultur sei sichergestellt. „Was Sie im Budget nicht finden werden, das sind Champagnerpartys, Großevents und überhöhte Förderungen von Parteien. Wir sparen dort, wo es die Menschen nicht trifft, sondern dort, wo wir uns selbst beschränken“, so die Finanzreferentin.

Schaunig ging auch auf die wirtschaftspolitischen Maßnahmen ein und stellte ihren Ausführung eine grundsätzliche Feststellung voran: „Der Unterschied zwischen der Wirtschaftspolitik einst und heute ist: wir haben eine Strategie.“ Klare Zielsetzungen wurden formuliert - Modernisierung, Technologisierung, Digitalisierung und damit Schaffung von Jobs und Ankurbelung der Wirtschaft. Sämtliche Maßnahmen würden darin eingebettet. 320 Millionen Euro werden im kommenden Jahr in die beschäftigungsintensive Bauwirtschaft investiert. Neue Vergabekriterien – Bestbieter statt Billigstbieter-Prinzip – erleichtern heimischen Firmen den Zugang zu öffentlichen Aufträgen.

Was im Baubereich gestartet wurde, gilt nun auch für die regionalen Lebensmittelproduzenten. Ein weiterer Schwerpunkt ist er Breitbandausbau in Kärnten. „50 Millionen Euro wurden im ersten Call aus der Breitbandinitiative des Bundes in unser Bundesland geholt“, berichtete Schaunig. Dazu kämen weitere 1,2 Millionen Euro Landesmittel für die Gemeinden. 80 Gemeinden befassen sich bereits aktiv mit dem Thema schnelles Internet.

„Die erste Kärntner Landgemeinde hat heuer alle Haushalte mit Glasfaser versorgt, die zweite folgt im kommenden Jahr.“ Um möglichst bereit aufgestellt zu sein für die Digitalisierung wurde die BABEG mit der Einrichtung eine Plattform „Gessellschaft 4.0“ beauftragt. „Nur von Industrie 4.0 zu sprechen greift zu kurz“, betonte die Technologiereferentin. „Digitalisierung wird alle gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereiche erfassen.“

Um sich dafür fit zu machen, setzt Kärnten auf breite Kooperationen, die bereits großartige Früchte tragen, wie etwa mit dem Mikroelektroinik-Cluster Silicon Alps mit Sitz in Villach oder dem Robotics-Institut in Klagenfurt.

„Als Politikerinnen und Politiker können wir nur einen kleinen aber dennoch wichtigen Beitrag leisten, um jene zu unterstützen, die Kärnten auf die Überholspur in die Zukunft bringen: die Unternehmerinnen und Unternehmer sowie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – ihnen gilt mein großer Dank“, schloss Schaunig.


Rückfragehinweis: Büro LHStv.in Schaunig
Redaktion: Matticka