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Landtagspräsident Rohr zog Bilanz über Arbeit des Jahres 2016

29.12.2016
Intensives Arbeits- und Sitzungsjahr - 17 Landtagsitzungen, zwei Schülerlandtage - 108 Ausschusssitzungen – Plattform „Politische Bildung“ soll bei jungen Menschen Impulse setzen und Dialog vertiefen

Zum traditionellen Pressebrunch mit dem Rückblick 2016 und Ausblick 2017 über die politische Arbeit des Kärntner Landtages lud heute, Donnerstag, Landtagspräsident Reinhart Rohr in den Kärntner Landtag.

„Ein intensives Arbeitsjahr für den Landtag geht zu Ende. Neben den 17 Landtagssitzungen (insgesamt seit dem Jahr 2013 in 3 ¾ Jahren: 58 Sitzungen), 15 aktuellen Stunden gab es 108 Ausschusssitzungen der neun Landtagsausschüsse, davon allein 26 des Finanzausschusses und 120 Ausschuss-Beschlüsse im Landtag. Die stenografischen Protokolle umfassen mehr als 500 Seiten“, wartete Rohr mit konkreten Zahlen auf. Erleichtert zeigte sich der Landtagspräsident darüber, dass das größte Problem des Landes, die Heta-Haftungen über 11 Milliarden Euro, gelöst werden konnte. „Damit hat Kärnten wieder Zukunft, Planbarkeit und eine Gestaltungszukunft“. Rohr dankte in diesem Zusammenhang Landeshauptmann Peter Kaiser und Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig für ihre umsichtigen und nachhaltigen Verhandlungen mit Finanzminister Hans Jörg Schelling.

Keinesfalls verhehlt wurde vom Präsidenten, dass Kärnten nach der Heta-Lösung beim Budget sparen müsse. „Es geht nun darum konsequent zu sparen, gerade dort wo Doppelgleisigkeiten bestehen, aber auch nachhaltig zu investieren“, betonte Rohr.

Als wichtige Initiative des Landtages hob der Präsident die „Plattform Politische Bildung“ www.PLATTFORM-POLITISCHE-BILDUNG.AT hervor. An ihr wurde über ein Jahr intensiv mit der Universität Graz, der FH Kärnten, der PH Kärnten, dem Landesschulrat und dem Landtag gearbeitet. „Mit ihr sollen bei jungen Menschen Impulse gesetzt werden und der Dialog zwischen Landtag und Schulen über das Jahr vertieft werden“, betonte Rohr. Ab Herbst 2016 ist die politische Bildung, sie ist seit 1978 Unterrichtsprinzip, Teil von Pflichtmodulen der AHS Unterstufe und der Neuen Mittelschulen. Seitens Rohr wurde das Projekt auch bei der letzten Landtagspräsidentensitzung präsentiert.

Als wichtigsten Plan des Landtages im kommenden Jahr 2017 nannte Rohr die Begutachtung bzw. Beschlussfassung der neuen Landesverfassung. „Die Begutachtungsfrist läuft bis 14. Februar. Danach gibt es Gespräche mit allen Landtagsfraktionen und im April/Mai sollte die neue Landesverfassung samt Landtagsgeschäftsordnung beschlossen werden“ gab der Präsident bekannt. Als weitere wichtige Arbeitsschwerpunkte in den ersten sechs Monaten wurden von ihm die Schuldentilgung und das neue Wohnbauförderungsgesetz genannt. „Mit ihm soll eine lineare Miet- und Zinsentwicklung und eine Entbürokratisierung gewährleistet werden“.

Erfreut zeigte sich der Landtagspräsident über die Besucherzahlen des Großen Wappensaales, der nun ganzjährig geöffnet ist. „21.189 Menschen haben ihn von Jänner bis Mitte Dezember besucht“, gab er bekannt. Einen Appell gab es von Rohr auch im Hinblick auf die Wahlen im Jahr 2018. „Der Wahlkampf sollte kurz und knapp sein“.


Rückfragehinweis: Büro LT-Präsident Rohr
Redaktion: Michael Zeitlinger
Fotohinweis: LT-Präsident Rohr