Presseaussendungen

POLITIK

Neujahrsempfang 1 – Große Erleichterung über Befreiungsschlag von Hypo/Heta-Milliardenhaftungen

16.01.2017
LH Kaiser: Drohende Insolvenz mit Aus für Tausende Arbeitsplätze bildete unvorstellbares Schreckensszenario - Durch Gemeinsamkeit zum Erfolg
Im Casineum Velden stieg heute, Montagabend, der Neujahrsempfang der Kärntner Landesregierung. Es war der vierte der „Zukunftskoalition“ und er stand unter dem Motto „Kärnten 2017 – Zukunft gemeinsam gestalten“. Intention des Empfanges war es, eine die Vielfalt des Landes abdeckende Gruppe von Meinungsbildnern zusammenzuführen und zu vernetzen. In Ansprachen und Gesprächen wurde signalisiert, was Kärnten gerade jetzt dringend braucht: Selbstbewusstsein, Zuversicht, Optimismus und Arbeitswilligkeit sowie ein Herz für Kärnten zu demonstrieren, gemeinsam an einem Strang für Kärnten ziehend in die Zukunft zu gehen und Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen.

Landeshauptmann Peter Kaiser, seine Stellvertreterinnen Beate Prettner und Gaby Schaunig sowie die Landesräte Christian Benger und Rolf Holub hießen an die 1.000 Gäste persönlich willkommen. „Es ist geradezu überwältigend, wie viele heute wieder unserer Einladung gefolgt sind. Es ist eine Auszeichnung diesen Abend mit Ihnen gemeinsam begehen zu können“, freute sich Kaiser.

Beim Neujahrsempfang erwähnte Kaiser insbesondere das Schreckensszenario, das beim Neujahrsempfang 2016 im Raum stand: „Geprägt waren damals der Neujahrsempfang wie auch die meisten Gespräche vom bedrohlichen Schreckensszenario einer Insolvenz unseres Bundeslandes infolge der Hypo-Heta-Haftungs-Gläubigerforderungen von knapp 11 Milliarden Euro.“ Niemand habe wissen können, „ob wir es tatsächlich schaffen würden, diese unserem Bundesland auferlegte Fessel abzuschütteln und zu verhindern, dass Kärnten ruiniert wird“.

Damals habe er allen Kärntnern Mut zugesprochen und an den Zusammenhalt appelliert und tatsächlich, Kärnten konnte von einer „Jahrhundertlast“ befreit werden, so Kaiser. Das Zittern um unser Bundesland, die Sorge, ob alle Anstrengungen und damit letztlich das Angebot akzeptiert würden, sei unbeschreiblich groß gewesen. „Auf gut Kärntnerisch würde man sagen: „Wir haben Blut geschwitzt“, so Kaiser. Der Abwehrkampf gegen den Zugriff des Finanzkapitals auf Kärnten habe sich gelohnt, dazu sei auch die Unterstützung des Bundes notwendig gewesen, wofür er sich einmal mehr bedanke. „Ja, gemeinsam haben wir Kärnten befreit.“

Der Landeshauptmann machte deutlich, was eine mögliche Insolvenz des Landes bedeutet hätte. Dann hätte gleichsam ein Masseverwalter am Arnulfplatz Einzug gehalten und es wäre eine existenzielle Gefahr für abertausende Menschen, für Initiativen und Organisationen in Kärnten gewesen. Selbst Pflegeheime hätten geschlossen werden müssen, was für die Pflegebedürftigen wie auch für die Pflegekräfte schlimmste Folgen gehabt hätte, die man sich nicht vorstelle wolle.

Oder es hätte keine öffentlichen Bauaufträge mehr gegeben, führte Kaiser diese Dramatik weiter aus, was für die Unternehmen wie für die Arbeiterinnen und Arbeiter und damit für zahlreiche Familien schrecklich gewesen wäre. Auch Kultur- und Sportvereine hätten keine Subventionen mehr erhalten. Schlimmstenfalls hätten sogar Krankenhäuser geschlossen werden müssen. „Ja, die Folgen einer Insolvenz unseres Bundeslandes kann und will man sich gar nicht vorstellen“, unterstrich der Landeshauptmann. Umso mehr sei er darüber erleichtert, dass die Anstrengungen des Landes trotz allem erfolgreich sein konnten.

„Liebe Kärntnerinnen und Kärntner! „Kärnten ist frei!“ – frei von der HETA Bedrohung. Gemeinsam haben wir es geschafft, Kärnten für immer von den unseligen Hypo/Heta-Haftungen zu befreien. Mein besonderer Dank gilt unserer Finanzreferentin Gaby Schaunig und allen, die die Lösung mitgetragen haben. Dass ausgerechnet am 10. Oktober, unserem Landesfeiertag, fest stand, dass wir diese politische Erblast loswerden, unterstreicht die Bedeutung unseres Befreiungsschlages.“

Kaiser stellte fest, dass Kärnten mit einem Beitrag von 1,2 Milliarden Euro nunmehr für immer aus der Welt schaffe, was die Vorgängerregierungen an existenzbedrohenden Landeshaftungen hinterlassen haben: Mehr als 11 Milliarden Euro! Es sei auch schwer, diese 1,2 Milliarden Euro zu stemmen, doch dieser Beitrag zur Lösung war und sei der einzige Weg, Kärnten vor dem Konkurs zu bewahren. Nun gebe es nach drei Jahren Aufräumarbeit die Chance, die Weichen für die Zukunft unseres Bundeslandes zu stellen, sagte Kaiser. Man fange bereits heuer mit den Rückzahlungen an. „Und wir werden das mit voller Verantwortung, mit größtem Ehrgeiz und mit leidenschaftlichem Engagement tun“.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Schäfermeier/Brunner/Böhm
Fotohinweis: LPD/Bauer bzw. LPD/Höher

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