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POLITIK

Neujahrsempfang 2 – Politik für die Zukunft Kärntens

16.01.2017
LH Kaiser: Nein zu Zerschlagung sozialer Strukturen - Kärnten erlebt Umkehrschub Richtung Triple I (Innovation, Investition und Internationalität) und arbeitet konsequent nach vorne
„Mir geht es um die Zukunft des Landes. Mir ist es wichtig, dass Kärnten Zukunft hat. Und Kärnten hat eine vielversprechende Zukunft, auch dank bereits von uns eingeleiteter Maßnahmen“, betonte Landeshauptmann Peter Kaiser vor dem interessierten Publikum im Casineum Velden im Rahmen des Neujahrsempfanges der Kärntner Landesregierung. Es brauche intelligente Sparmaßnahmen und einen sorgsamen Umgang mit Steuergeld. Er stehe „für eine Politik mit Herz und Verstand, für das Land und für die Kärntnerinnen und Kärntner“.

Daher werde er existenzbedrohende oder -vernichtende Eingriffe in einzelne Gesellschaftsbereiche, wie sie von anderer Seite gefordert werden, nicht akzeptieren. Er suche nicht nach Streichungen, sondern nach Lösungen, dies entspreche seinem Amtsverständnis. Dass Krankenhäuser geschlossen, Pflegerinnen und Pfleger, Ärztinnen und Ärzte entlassen und Patientinnen und Patienten im Stich gelassen werden, das komme nicht in Frage. Auch die vielfach geforderten tiefen Einschnitte im Sozialbereich werde es mit ihm nicht geben, weder bei Pflegeeinrichtungen und der Behindertenhilfe noch in der Jugendwohlfahrt, bekräftigte Kaiser.

Im Interesse der Betroffenen, ihrer Angehörigen und in Verantwortung gegenüber ihnen und Kärnten werde er auch nicht zulassen, dass bestehende Strukturen, wie z.B. der Flughafen, jetzt zerschlagen werden, nur weil es in den Augen mancher, die für ihre Forderungen nie die Verantwortung übernehmen müssen, leicht wäre, derart das Budget schneller zu sanieren. Der Landeshauptmann wies auf viele Erfolge hin. So seien die Wirksamkeit der Arbeitsmarkt- und Qualifikationsoffensive unbestritten. Qualität und Zahl der Kinderbetreuungsplätze sei ebenso gesteigert worden wie das Angebot an Ganztagesschulformen und Bildungszentren. Die Gesundheitsreform werde ohne Qualitätsverlust mit dem österreichweit geringsten finanziellen Steigerungsbedarf vorangetrieben. Weiters: Die Zahl der Betriebsansiedelungen zeige, dass Kärnten auch als Investitions- und Wirtschaftsstandort attraktiv ist.

„Konsequente Arbeit schafft neue Chancen. Kärnten erlebt gerade jetzt einen Umkehrschub im besten Sinn. Viel zu lange hat das negative Triple-A – Armut, Abwanderung, Arbeitslosigkeit – unser Land gelähmt. Deshalb setze ich schon seit meinem Amtsantritt auf ein positives Triple-I, nämlich auf Innovation, Internationalität und Investition“, so Kaiser. Ein viertes I sei, dass das Image Kärntens dadurch positiv geprägt werde.

Der Landeshauptmann hob die steigende internationale Attraktivität Kärntens hervor. So sei es kein Zufall, dass die Rating-Agentur Moodys die Bonität Kärntens um gleich sieben Stufen hinaufgesetzt habe, was nicht nur als Folge der Befreiung von den Hypo-Haftungen anzusehen sei. Auch die aktuelle Konjunkturanalyse der Bank Austria zeige, dass Kärnten konsequent und hart nach vorne arbeite. So entwickle sich die Kärntner Wirtschaft dynamisch, das Wachstum des regionalen BIP liege mit 2,3 Prozent weit über dem Österreich-Schnitt von 1,5 Prozent, im abgelaufenen Jahr erreichte Kärnten sogar die höchste Zuwachsrate. Diese Zahlen untermauern, was auch im direkten Kontakt mit Unternehmerinnen und Unternehmern wahrgenommen werde: Die Entwicklung ist positiv, die Stimmung gut. Auch ein Verdienst der – oftmals kritisierten – Sozialpartnerorganisationen.

Die guten Nachrichten für Kärnten häufen sich, auch dank der von der Zukunftskoalition eingeleiteten Maßnahmen. Dass dieser konsequente Weg positive Wirkung zeige, beweise auch der aktuelle „Bericht über die öffentlichen Finanzen“ des Österreichischen Fiskalrats. Demnach haben sich vor allem die Fiskalpositionen Kärntens und der Steiermark erheblich verbessert. Ihm zufolge habe Kärnten aus dem Reformprogramm mit eingeleiteter Aufgaben-, Verwaltungsstruktur-, Dienst- und Besoldungsreform ein budgetiertes Einsparungsvolumen von rund 50 Millionen Euro erreichen können. All dies mache deutlich, dass sich Kärnten trotz der Problemberge der Vergangenheit in die richtige Richtung bewege.

Selbstvertrauen, Mut, Zuversicht und Optimismus für die Zukunft würden endlich wieder stärker werden. Der Landeshauptmann appellierte, gemeinsam zusammenzustehen. „Wenn es hart auf hart kommt, dann stehen jene zusammen, denen Kärnten und das Schicksal von Menschen nicht egal sind.“ So sei es bei der Befreiung von den Hypo-Haftungen gewesen und beispielsweise auch bei Katastrophen und Unwetterschäden, wie den beiden Murenabgänge in Afritz. „Die Solidarität und Hilfsbereitschaft der Kärntnerinnen und Kärntner haben mich schlichtweg beeindruckt“, so Kaiser, der einmal mehr allen Beteiligten, Einsatzorganisationen, Behörden und Helfern, insbesondere auch Bürgermeister Max Linder dankte. Auf das Zusammenstehen in schwierigen Zeiten und das gemeinsame Bewältigen von Problemen könne man sehr stolz sein. Die Solidarität und dass kein Mensch zu Schaden gekommen ist, bezeichnete Kaiser als „Wunder von Afritz“.

„Die Zukunft Kärntens gemeinsam gestalten!“ – so lautet das Motto des Neujahrsempfangs und das sei zugleich auch das Arbeitsmotto dieser Regierung: Kärnten hat sehr gute Rahmenbedingungen und viele Chancen für eine erfolgreiche Zukunft. Als Schwerpunkte nannte Kaiser die Bildung, den Ausbau von Bildungszentren, den Ausbau von Breitband-Internet für den digitalen Fortschritt und den Ausbau der Infrastruktur auch im Bereich des analogen Verkehrs. Hier gehe es konkret um die Fertigstellung der Koralmbahn und den Ausbau des Frachtenbahnhofes in Villach-Fürnitz zu einem internationalen Trockenhafen, der seinerseits wiederum Unternehmen anziehen wird, die Arbeitsplätze schaffen.

Ein weiteres Thema bildete der Lärmschutz entlang der Bahntrasse von Klagenfurt nach Villach. Dazu sollen in einer gemeinsamen Wörthersee-Konferenz seriöse und umsetzbare Lösungen erarbeitet werden. Diese soll noch in der ersten Jahreshälfte 2017 entsprechende Vorschläge liefern. „Wir wollen die Vereinbarkeit von Tourismus- und Wirtschaftsinfrastruktur zustande bringen“, sagte Kaiser.

Ein weiterer Arbeitsschwerpunkt für das Jahr 2017 gilt der Beschäftigung: Seitens des Landes soll mit dem Territorialen Beschäftigungspakt, Bauoffensiven, der fortgesetzten Akademikerinitiative, dem Bestbieterprinzip, der Bevorzugung regionaler Produkte weiter und gemeinsam mit Sozialpartnern und Unternehmern alles dafür getan werden, noch mehr Menschen in Beschäftigung zu bringen und die Zahl der Beschäftigungslosen weiter zu senken.

Persönlich hofft der Landeshauptmann und Bildungsreferent auf wichtige bundespolitische Maßnahmen in Richtung der Schaffung von 200.000 neuen Jobs sowie der Entlastung des Faktors Arbeit im Steuersystem bei gleichzeitigen Investitionen im Energiebereich zur Schaffung neuer „Green Jobs“. Positive Impulse im Bildungsbereich bringe auch die Kooperation von Alpen-Adria-Universität Klagenfurt, Fachhochschule Kärnten und Pädagogischer Hochschule Kärnten.

Um für die Zukunft und die sich ändernden Anforderungen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gerüstet zu sein, soll Kärnten im Bereich junger Unternehmensgründer ein Alleinstellungsmerkmal im Alpen-Adria-Raum und die Verknüpfung etablierter Unternehmen mit Startups schaffen. Der Landeshauptmann zeigte sich sehr froh darüber, dass die Zusammenarbeit mit Pioneers und ihrem weltweiten Netzwerk an Gründern und Investoren fixiert werden konnte. Auch wisse er sich der Unterstützung durch Bundeskanzler Christian Kern sicher. Denn Kern habe in seinem Plan A auch einen Schwerpunkt für Startups vorgesehen und dabei fünf Startup-Cluster österreichweit in Aussicht gestellt, einer davon, soll sich mit Ökoinnovation befassen und könnte in Kärnten entstehen. „Das wird uns neben internationalem Renommee auch Arbeitsplätze bringen“, sagte Kaiser.

Die Lebensumstände sollten leistbar und liebenswert sein. Mit einem in Ausarbeitung befindlichen neuen Wohnbauförderungsgesetz will die Zukunftskoalition auch für leistbare Dächer über den Köpfen der Kärntner Familien sorgen. Weiterhin großer Anstrengungen brauche es auch dabei, den sozialen Zusammenhalt in Kärnten zu schützen. „Schutz für die eigene Bevölkerung, und Hilfe für eine bewältigbare Zahl jener, die Hilfe brauchen“, nannte der Landeshauptmann als seine Maxime. Kärnten habe gezeigt, dass beides gehe. Dennoch müsse einer politisch gezündeten Neiddebatte, die Menschen gegeneinander aufhetze, der Nährboden sofort entzogen werden. Daher stelle er klar: „Kein Kärntner und keine Kärntnerin bekommt einen Cent oder irgendeine Leistung weniger, weil wir schutzsuchenden Menschen helfen.“ Gleichzeitig dürfe aber auch keiner der Schutzsuchenden, der unsere Gesetze, Kultur und Werte nicht respektiere, mit Nachsicht und einer Zukunft in Kärnten rechnen. „Mit dem neuen Integrationsleitbild Kärnten zeichnen wir den Weg des Miteinanders“, erklärte Kaiser.

Ein Hauptaugenmerk werde weiter auf die Gesundheitsversorgung der Kärntnerinnen und Kärntner gelegt. „Mit moderaten Steigerungen des Gesundheitsbudgets, die weit unter dem Österreichschnitt liegen, schaffen wir es, die hohe Qualität der Versorgung zu erhalten“, so Kaiser.

Um Kärnten noch attraktiver zu machen, gelte es auch in den Bereichen der erneuerbaren Energien konsequent weiter an Verbesserungen zu arbeiten. Verwaltungstechnische Bremsklötze müssten entfernt werden, damit beispielsweise das Errichten von Windrädern nicht zu einer unlösbaren Aufgabe werde.

Auch in Kunst und Kultur aber auch beim Sport gebe es noch genügend zu tun, dies seien wichtige Bereiche und unerlässlich für die Breite einer modernen, solidarischen Gemeinschaft. Kärnten habe hier in der Vergangenheit immer durch großes Know-how, zahlreiche national und international ausgezeichnete und gefeierte Persönlichkeiten andauernde Akzente gesetzt.

„Dieser Arbeit für Kärnten gilt meine, gilt unsere vollste Konzentration. Nicht kurzfristige Schlagzeilen oder parteipolitisches Geplänkel stehen für mich im Vordergrund, sondern die Arbeit für Kärnten“, unterstrich der Landeshauptmann. Auch machte er deutlich: „2017 wird gearbeitet, nicht wahlgekämpft!“ Ihm reiche ein kurzer, knackiger Wahlkampf vor den Landtagswahlen im März 2018. „Wir wurden gewählt, um zu arbeiten“ und rund 90 Prozent des Regierungsprogramms seien bereits abgearbeitet. Sehr viel Arbeit warte, aber Politik sei eben kein 100 Meter Sprint, sondern mehr wie ein Ironman, ebenfalls mit unterschiedlichen Disziplinen, extreme Distanzen, mentale Herausforderung. Als fünffacher Ironman-Finisher wisse er, dass man nicht Sprinterqualitäten brauche, sondern Kraft, Ausdauer und eine lange Kondition. Und einmal mehr sprach er die Einladung aus, „die Zukunft Kärntens gemeinsam zu gestalten.“

Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Schäfermeier/Brunner/Böhm
Fotohinweis: LPD/Bauer bzw. LPD/Höher