News

POLITIK

Volksanwaltschaft: Kärnten bei „Missständen“ in Verwaltung deutlich unter Bundesschnitt

24.01.2017
LT-Präsident Rohr und Volksanwalt Kräuter informierten über Bericht 2014/15
Bei der Volksanwaltschaft gingen in den Jahren 2014/15 insgesamt 1.238 Beschwerden aus Kärnten ein, 352 davon betrafen die Landes- und Gemeindeverwaltung. 37 Sprechtage hat die Volksanwaltschaft in diesem Zeitraum in Kärnten abgehalten und ihre Expertenkommission zum präventiven Schutz der Menschenrechte in Einrichtungen mit Freiheitsentzug hat rund 70 Kontrollbesuche durchgeführt. Im Rechts- und Verfassungsausschuss des Kärntner Landtages legte die Volksanwaltschaft heute, Dienstag, ihren jährlichen Bericht vor. Landtagspräsident Reinhart Rohr und Volksanwalt Günther Kräuter informierten darüber in einer anschließenden Pressekonferenz.

Rohr hob die gute Kooperation mit der Volksanwaltschaft hervor. Er erklärte, dass man im Zuge der Vorbereitungsarbeiten für die neue Landesverfassung überlegt habe, eine eigene Kärntner Landesvolksanwaltschaft einzurichten. Dass man dafür eine eigene Struktur hätte aufbauen müssen und vor allem auch die gute Zusammenarbeit mit der Volksanwaltschaft des Bundes seien die Beweggründe dagegen gewesen. In der neuen Geschäftsordnung des Landtages werde hingegen der jährliche Bericht der Volksanwaltschaft an den Rechts- und Verfassungsausschuss verbindlich festgeschrieben, so Rohr.

Kräuter bezeichnete diese Verankerung in der Geschäftsordnung als demokratiepolitisch wichtigen Schritt. Er führte aus, dass die Beschwerden der Kärntnerinnen und Kärntner hauptsächlich die Bereiche Raumordnung und Baurecht betreffen würden, ein weiterer Punkt seien soziale Belange, insbesondere Mindestsicherung und Jugendwohlfahrt. Österreichweit würden bei rund 16 Prozent der Beschwerden Missstände in der Verwaltung festgestellt, in Kärnten seien es nur rund 9,5 Prozent, was für die Kärntner Verwaltung spreche. – Unter „Missständen“ wird laut Kräuter u.a. auch ein leicht zu behebender Fehler bei der Pensionsberechnung verstanden. – Zur Arbeit der Volksanwaltschaft meinte Kräuter u.a.: „Wir sind da, um zu kritisieren und damit zu verbessern.“

Einen wichtigen Schwerpunkt für Kräuter bildet der Schutz von Menschenrechten und Menschenwürde. Er berichtete über die entsprechenden Expertenkommissionen der Volksanwaltschaft, die unangekündigt etwa Alten- und Pflegeheime, Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen oder Polizeieinsätze überprüfen würden. Rund 700 Menschen seien demnach in Kärnten nicht entsprechend der UN-Behindertenrechtskonvention untergebracht. Kräuter führte aus, dass sie von Leistungen, die ihnen gemäß Kärntner Chancengleichheitsgesetz zustehen würden, ausgeschlossen seien. Erfreulich für den Volksanwalt ist, dass diese Sicht auch im Zuge des Kärntner Landesetappenplanes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention festgestellt worden sei.

Rohr merkte an, dass man sich in Kärnten dieser Punkte bewusst sei und ein bestmöglich selbstbestimmtes Leben der Betroffenen erreichen wolle. Die dringendsten der 700 Fälle würden bereits behandelt, insgesamt gebe es einen Stufenplan der Sozialreferentin.


Rückfragehinweis: Büro LT-Präs. Rohr; Volksanwaltschaft
Redaktion: Markus Böhm