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POLITIK

Regierungssitzung 7 - Integrationsleitbild soll Verständnis und Respekt vertiefen

24.01.2017
Regierungskoalition beschloss umfassenden Maßnahmenkatalog – LH Kaiser: Integration soll fördern und fordern - LR Benger: Integration ist Verpflichtung, kein Zeitvertreib

In der Regierungssitzung heute, Dienstag, wurde von der Dreierkoalition das drei Jahre lang von Experten, Institutionen und Betroffenen erarbeitete Integrationsleitbild „Gemeinsam in Kärnten“ beschlossen, teilte Integrationsreferent Landeshauptmann Peter Kaiser im Pressefoyer mit.

Laut dem Landeshauptmann soll das Leitbild eine längerfristige Grundlage und Orientierungshilfe nicht nur für die Politik, sondern auch für Institutionen, NGO`s und Privatpersonen sein. „Das Kärntner Integrationsleitbild reduziert sich nicht auf aktuell oder neu zu uns geflüchtete und um Schutz suchende Menschen. Wir brauchen eine von allen Seiten mitgetragene Integrationskultur bei der wir uns auf Augenhöhe und mit Offenheit begegnen“, stellte Kaiser fest. Ziel dabei sei es, bei zugewanderten Menschen der zweiten und dritten Generation durch Integrationsprozesse ein gegenseitiges Verständnis und den beiderseitigen Respekt zu vertiefen. „Von den 561.000 Kärntner Einwohnern sind 68.000 Migranten der ersten und zweiten Generation“, teilte Kaiser mit.

Der Landeshauptmann wies auf viele Fakten und Maßnahmen hin welche im 120 Seiten starken Leitbild angeführt sind. Im November 2013 gab es die Auftaktkonferenz. Dabei wurde am Beginn viel über die Definition für Integration diskutiert. „Darunter fallen nicht nur Flüchtlinge darunter, sondern auch Menschen, die sich aus EU-Ländern oder anderen Bundesländern in Kärnten ansiedeln“, so Kaiser. In 150 Veranstaltungen wurden in einem partizipativen Prozess danach 150 Maßnahmen erarbeitet. Bei den Veranstaltungen in allen Bezirken wurden rund 4.500 Personen, Experten und die interessierte Bevölkerung erreicht und eingebunden, von Migranten über hier geborene Kärntner bis hin zu Flüchtlingen.

Für den Landeshauptmann beginnt Integration in den jeweiligen Gemeinden, wo sich die Menschen ansiedeln. Da es für den Bereich nicht mehr Geld geben kann, sei das Ziel des Leitfadens die Bündelung von Kräften und das Zusammenführen von Ressourcen. Zudem sollen alle in dem Bereich tätigen Menschen mit Hilfe des Integrationsleitfadens die gleichen Voraussetzungen haben. "Die Integration ist als große Chance zu sehen, wenn auch nicht unkritisch", erklärte Kaiser.
Weitere wichtige Punkte des Leitbildes sind für den Landeshauptmann das verpflichtendes Integrationsjahr, die Orientierung am Individuum, die Niederschwelligkeit (kleinere Hürden sollen Integration nicht hemmen), der Respekt, die Gleichbehandlung und Rechtsstaatlichkeit (Frauenrechte, Religion akzeptieren) und die Ressourcenorientierung (Umsetzung des Leitfadens je nach Personal und vorhandenen Mitteln möglich).

Der Landeshauptmann kündigte an, dass man das Leitbild auch im Landtag diskutieren werde. Die empfohlenen Maßnahmen, Ideen und Konzepte, sie reichen von der Ankommenskultur über Arbeit und Bildung bis hin zur Gesundheit und dem Spracherwerb, sollen Schritt für Schritt umgesetzt und in das alltägliche Leben implementiert werden.

Dabei gilt als ein Prinzip: Fordern und Fördern. Wer in unser Land kommt, muss unsere Kultur, Gesetze und Werte nicht nur kennen sondern diese auch akzeptieren und einhalten. Nur dann kann das Land bei Integration helfen“, betonte Kaiser. „Sobald das Leitbild in gedruckter Form vorliegt, wird es auch auf der Homepage des Landes www.ktn.gv.at abrufbar sein“, teilte Kaiser ebenfalls mit.

„Eine Voraussetzung für Sicherheit und das Sicherheitsgefühl wieder herzustellen, ist Integration. Zusätzlich sind die Prävention zu forcieren und die Terrorbedrohung zu reduzieren“, betonte Benger. Zum Integrationsleitbild sagte er: „Wer bei uns Asyl erhält, erhält keinen Garantieschein. Das müssen wir den Einwanderern klar machen“. Seiner Ansicht funktioniere Integration nur, wenn unsere Werte, Gesetze und unsere Kultur den Einwanderern vermittelt werden und diese die Werte auch leben. „Integration ist für die Betroffenen eine Verpflichtung, kein Zeitvertreib und es kann nur eine unserer Bevölkerung zumutbare Anzahl an Einwanderern integriert werden“, so Benger.

Daher beinhalte das Integrationsleitbild auch eine Integrationsvereinbarung, die Einwanderer zu unterschreiben haben. „Wer den Asylstatus bekommt, muss eine Integrationsvereinbarung unterschreiben, festgelegt sind die Grundregeln unseres Zusammenlebens und Konsequenzen bei Nichteinhaltung, sowie die Regeln unserer Demokratie oder dass staatliche Gesetze Vorrang vor Regeln der Religion haben“, betonte Benger.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser, LR Benger
Redaktion: Schäfermeier/Robitsch/Zeitlinger