Presseaussendungen

POLITIK

Regierungssitzung 3 –; LH Kaiser kündigt millionenschwere Beschäftigungsinitiative für Kärntner Pilotregion an

07.02.2017
LH Kaiser und LHStv.in Schaunig: Neue Perspektiven am Arbeitsmarkt für hunderte ältere Langzeitarbeitslose – LH Kaiser, LR Benger und LR Holub nahmen auch Stellung zu Landesverfassung

Spezielle Maßnahmen für Langzeitarbeitslose ab 50 sollen in einer Kärntner Pilotregion – bestehend aus den Bezirken Villach-Stadt, Villach-Land und Hermagor – umgesetzt werden. Bund und Land wollen dafür 20 Mio. Euro „beschäftigungswirksam einsetzen“. Das kündigte Landeshauptmann Peter Kaiser heute, Dienstag, in der Pressekonferenz nach der Regierungssitzung, an der auch die Landesräte Christian Benger und Rolf Holub teilnahmen, an. Er verwies weiters auf die Beschlüsse zu den 15a-Vereinbarungen zwischen Land und Bund in Bezug auf die Zielsteuerung-Gesundheit, die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens sowie die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung. Thema war natürlich auch die Reform der Kärntner Landesverfassung.

Das Pilotprojekt für ältere Langzeitarbeitslose wurde von Kaiser mit Bundesminister Alois Stöger fixiert und befindet sich nun gemeinsam mit dem AMS in Ausarbeitung, in der Endphase solle es rund 600 Personen umfassen. Es sei jedenfalls das bisher größte Projekt in dieser Form für eine bestimmte Zielgruppe. „Es geht hier auch um ein selbstbestimmtes Leben der Betroffenen. Dieses Anliegen ist mir besonders wichtig“, betonte der Landeshauptmann. Die Pilotregion wurde deshalb ausgewählt, weil Villach und Villach Land die höchsten Steigerungsraten in der betroffenen Zielgruppe (Menschen die älter als 50 Jahre und länger als ein Jahr arbeitslos sind) aufweisen – 27 Prozent aller Erwerbslosen in der Region entstammen dieser Zielgruppe. Arbeitsmarktreferentin LHStv.in Gaby Schaunig betont dazu: „Nach den guten Erfolgen, die wir bei der Integration von Jugendlichen in den Arbeitsmarkt erzielen konnten, liegt unser Hauptaugenmerk im heurigen Jahr auf den älteren Langzeitarbeitslosen. Mit dem Bund, dem Arbeitsmarkservice Kärnten und den Gemeinden als Partner können wir über das Förderprogramm ‚Beschäftigungsgarantie‘ hunderten Kärntnerinnen und Kärntnern neue Perspektiven am Arbeitsmarkt bieten.“

Kaiser erwähnte noch allgemein, dass es in Kärnten gelungen sei, die Armutsgefährdung leicht zu senken. „Jede betroffene Person ist jedoch eine zu viel, zumal ein Viertel der Betroffenen Kinder sind“, sagte er. Wichtig sei daher ein Ensemble aus mehreren Maßnahmen. Der Landeshauptmann nannte u.a. die heute auf seine Initiative hin beschlossene Erhöhung des Heizkostenzuschusses um 50 Euro. Bezieher des kleinen Heizkostenzuschusses erhalten 160 statt bisher 110 Euro, der große Heizkostenzuschuss wird mit 230 statt 180 Euro ausgezahlt.

Ebenfalls beschlossen wurde laut Kaiser der „Leitfaden Krisenmanagement“ für das Amt der Kärntner Landesregierung. Nach der Causa HCB habe man aus den Erfahrungen der Vergangenheit gelernt, ein Fazit gezogen und diese Ablaufregelung für bezirks- und referatsübergreifende Ereignisse erstellt.

Zur Landesverfassung, insbesondere zur Nennung der slowenischen Volksgruppe, meinte der Landeshauptmann, dass man „nicht in Problemen, sondern in Lösungsansätzen denken“ wolle. Er brachte die Variante ein, den Hinweis auf den Artikel 8 Absatz 2 der Bundesverfassung in die Landesverfassung hineinzunehmen: „Im Sinne des Artikel 8 Absatz 2 Bundesverfassung bekennt sich das Land Kärnten zu seiner gewachsenen sprachlichen und kulturellen Vielfalt. Sprache und Kultur, Traditionen und kulturelles Erbe sind zu achten, zu sichern und zu fördern. Die Fürsorge des Landes gilt den deutsch- und slowenischsprachigen Landsleuten gleichermaßen.“ Die genaue Formulierung sollten laut Kaiser aber Juristen vornehmen. Holub sagte: „Wir werden das Problem gemeinsam lösen.“ Ebenso formulierte es Benger: „Wir werden wie vereinbart nach der Begutachtungsphase diskutieren und eine Entscheidung und Lösung finden.“ Benger sprach von einem „;hochemotionalen Kärntner Thema“. Er versicherte, dass er zur Zukunftskoalition, zur Verfassungsreform und Abschaffung des Proporzes stehe – und: „ich stehe auch für die Volksgruppe“.



Rückfragehinweis: Büros LH Kaiser/LHStv.in Schaunig/LR Benger/LR Holub
Redaktion: Markus Böhm


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