Presseaussendungen

POLITIK

Asyl: LH Kaiser unterstützt Bemühung der EU, strengere Asylregeln weiter zu vereinheitlichen

09.02.2017
Landeshauptmann im Ausschuss der Regionen zu Vorschlägen der Europäischen Kommission: Klare, einheitliche Regeln schützen und helfen – Netzwerkgespräche für Kärnten u.a. mit US-Botschafterin Bauer, LH Wallner, Venetos Präsident Zaia


Die EU arbeitet weiter an einem effizienteren gesamteuropäischen Asylsystem (GEAS), das einerseits die Fluchtbewegungen eindämmt, andererseits Verfahren und Aufteilung von schutzsuchenden Menschen einheitlich regelt und so auf die Mitgliedsstaaten aufteilt, dass niemand überfordert wird. In der Sitzung im Ausschuss der Regionen, gestern, Mittwoch, und heute, Donnerstag, in Brüssel, wurden u.a. unter dem Titel „Reform des gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) – 2. Reformpaket und Neuansiedlungsrahmen“ die Vorschläge der Europäischen Kommission von den Vertreterinnen und Vertretern der 353 europäischen Regionen diskutiert. Für Österreich nahm u.a. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser als ständiges Mitglied im AdR an der Sitzung teil. Kaiser pocht ja schon seit langem auf eine gemeinsame und abgestimmte Vorgangsweise aller EU-Mitgliedsstaaten.

Der Landeshauptmann nutzte seine Teilnahme an der AdR-Sitzung auch für Netzwerkgespräche u.a. mit Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner, Venetos Regionspräsident Luca Zaia, dem Landtagspräsident von Friaul-Julisch Venetien, Franco Iacop, Salzburgs Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf oder Nationalratsabgeordneten Hannes Weninger aus Niederösterreich. Auf Einladung von Österreichs Botschafter Jürgen Meindl diskutierte Kaiser bei einem gemeinsamen Abendessen zudem mit US-Botschafterin Denise Campbell Bauer, Norwegens Botschafterin Ingrid Schulerud, dem Schweizer Botschafter in Belgien Christian Meuwly, dem Generaldirektor von Business Europe, Markus Beyrer, und anderen hochrangigen Persönlichkeiten. „Es ist mir eine Herzensangelegenheit, jede Möglichkeit zu nutzen, um Kärnten, seine Vielseitigkeit und Vorwärtsentwicklung ins Rampenlicht zu stellen“, so Kaiser.

Zur Asyl-Diskussion im AdR betont Kaiser: „Es ist höchst an der Zeit, dass in diesem für die EU, die Gemeinschaft der Europäerinnen und Europäer und damit für die Menschen in den einzelnen Mitgliedsstaaten so wichtigen Thema deutliche Verbesserungen erzielt werden. Wir brauchen einen tragfähigen Kompromiss, der basierend auf einer außer Streit gestellten gemeinsamen Vorgehensweise die Zahl flüchtender Menschen nachhaltig reduziert und so vielen Menschen Schutz bietet, wie ein einzelnes Mitgliedsland aufnehmen und integrieren kann“, so Kaiser. Dabei dürfe niemand überfordert werden: „Weder die in den einzelnen Mitgliedsstaaten lebenden Europäerinnen und Europäer, noch der humanitäre Grundgedanke einer friedlichen, solidarischen Gemeinschaft.“

Dementsprechend begrüße er Vorschläge der Europäischen Kommission, wie beispielsweise die Festschreibung des Aufenthaltsortes für Asylwerber oder eine weitere Harmonisierung, Vereinfachung und praktische Anwendbarkeit der gemeinsamen Regeln und von Asylverfahren. „Damit würden Rechte und Pflichten von Asylwerbern deutlich verbindlicher. Und es bedeutet für mich auch eine gemeinsame Festlegung von Unterbringungsstandards, einheitliche Standards in der Gewährung von Hilfs- und Unterstützungsleistungen. So könnte man Sozial- und Human-Dumping ebenso ausschließen, wie Asyl-Tourismus“, so Kaiser.

Für den Kärntner Landeshauptmann ist darüber hinaus auch klar, dass es zu einer nachhaltigen Begrenzung der Zahl flüchtender Menschen auch notwendig sei, diesen Menschen in ihren Herkunftsländern bzw. in unmittelbarer Nähe Perspektiven für ein menschenwürdiges Leben zu schaffen. „Am wirksamsten und auch am sparsamsten ist Hilfe dort, wo Krisen entstehen“, macht sich Kaiser einmal mehr für die Realisierung von sogenannten Charter Cities stark.



Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Schäfermeier/Böhm
Fotohinweis: Büro LH Kaiser


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