Presseaussendungen

LOKAL

Landesverfassung: LH Kaiser trifft mit slowenischen Organisationsvertretern zusammen

19.02.2017
LH Kaiser: Gemeinsames Bekenntnis zur Festschreibung der slowenischen Volksgruppe in der neuen Landesverfassung - Nach Begutachtungsphase erfolgt parlamentarische Diskussion


Heute, Sonntag, traf sich LH Peter Kaiser mit den Vertretern der slowenischen Organisationen – Marjan Sturm (ZSO), Bernard Sadovnik (SKS) und Nanti Olip (NSKS) – um sich rund um die Diskussion der neuen Kärntner Landesverfassung auszutauschen.

„Es gibt eine übereinstimmende Meinung darüber, wie bedeutend und wichtig es sei, die slowenische Volksgruppe erstmals seit 1918 in der Kärntner Landesverfassung verankert zu sehen“, hebt Kaiser die positive Entwicklung, hervorgerufen durch die Kärntner Zukunftskoalition, hervor.

Nach Ablauf der Begutachtungsphase wird es im Ausschuss für Recht und Verfassung noch weitere semantische Präzisierungen geben, um den eingelangten Vorschlägen zur Verbesserung des Gesetzestextes gerecht zu werden. In einem weiteren Schritt erfolgt eine parlamentarische Diskussion über die Neue Landesverfassung im Kärntner Landtag.

Irrmeinungen und Falschmeldungen in Bezug auf die Verankerung der slowenischen Volksgruppe in der Kärntner Landesverfassung im öffentlichen Leben in Slowenien werde man in geeigneter Form aufklärend entgegengetreten.

„Wir führen zusammen, wir trennen nicht“, waren sich die slowenischen Organisationsvertreter und LH Kaiser nach dem Gespräch unisono einig.


Deželna ustava: Deželni glavar Kaiser srečal predstavnike slovenskih organizacij

Deželni glavar: Skupno priznanje k zapisu slovenske narodne skupine v novi deželni ustavi. Po procesu zbiranja mnenj sledi parlamentarna razprava.

Danes, nedelja (19.2.2017), je deželni glavar Perer Kaiser srečal predstavnike slovenskih organizacij: Marjan Sturm (ZSO), Bernard Sadovnik (SKS) in Nanti Olip (NSKS).

Razprava je tekla o novi koroški ustavi.

„Skupno mnenje je, da je izredno pomembno, da bo slovenska narodna skupina prvič po letu 1918 zasidrana v deželni ustavi“ je poudaril Kaiser in s tem podčrtal pozitiven razvoj, ki ga je sprožila deželna koalicija bodočnosti.

Po procesu presoje bo odbor za pravo in ustavo izdelal nadaljna semantična pojasnila in s tem izbojšal zakonski osnutek.

V naslednjem koraku sledi parlamentarna razprava o novi deželni ustavi v koroškem deželnem zboru.

Zgrešena in napačna mnenja v zvezi omembe slovenske narodne skupine v koroški deželni ustavi v javnosti R Slovenije bodo prisotni današnjega srečanja v ustrezni obliki pojasnilno popravili.
„Mi združujemo in ne ločujemo“ so si bili enotni zastopniki slovenskih organizacij in deželni glavar.

Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Germann/Stirn


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