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Regierungssitzung 4 - Treffen mit slowenischem Außenminister soll Irritationen ausräumen

21.02.2017
LH Kaiser: Wir befinden uns in Gesetzwerdungsprozess, wo Widersprüche geklärt und Präzisierungen vorgenommen werden können - Beschlossen wurden auch Förderungen für Fußballakademie und Frauenhäuser


In Anbetracht seines geplanten Treffens mit dem Außenminister der Republik Slowenien, Karl Erjavec, erklärte heute, Dienstag, Landeshauptmann Peter Kaiser im Rahmen des Pressefoyers nach der Regierungssitzung, dass er alles tun werde, um Irritationen so rasch wie möglich auszuräumen. Der Kärntner Landeshauptmann trifft heute am Nachmittag den slowenischen Außenminister in Laibach.

„Es ist unser großes Interesse, rasch zu einem positiven Abschluss zu kommen und eine meiner Aufgaben bei dem Treffen heute ist es, zu deeskalieren und zu signalisieren, dass eine Lösung als Fundament für zukünftige Kooperationen gelten kann“, so der Landeshauptmann. Aktuelle Diskussionen seien mehr emotional als rational, aber Emotionen dürften nicht als Basis für rechtliche Regelungen herangezogen werden. „Es ist festzustellen, dass wir uns derzeit in einem Gesetzwerdungsprozess befinden, wo jeder Widerspruch geklärt werden kann, sei es durch semantische Präzisierung im Text, durch Erläuterungen oder durch authentische Interpretationen“, erklärte Kaiser. Es sei jedenfalls sehr viel Positives für die Volksgruppe aber auch uns selber in der neuen Landesverfassung innovativ eingebracht.

Ein weiteres Thema der heutigen Regierungssitzung war der Beschluss der Sportförderung für die Kärntner Fußballakademie. „550.000 Euro Förderung erhält die WAC-Fussballakademie, um eine breite Ausbildung und mehrere Standbeine sicherzustellen“, so Sportreferent Kaiser.

Ebenfalls beschlossen habe man die Jahresfinanzierung der vier Kärntner Frauenhäuser. 1,8 Millionen Euro bekommen die sozial unverzichtbaren Einrichtungen. Mit den Sozialpartnern besprochen habe man auch den Beschäftigungsbonus der Bundesregierung von 2,5 Milliarden Euro. Dieser werde beschäftigungswirksam ausgeschüttet, um Lohnnebenkosten zu 50 Prozent zu subventionieren.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Ulli Sternig