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Regierungssitzung 5 - AKW Krško: Laufzeitverlängerung wird abgelehnt

07.03.2017
Forderung nach Abschaltung von Krško bleibt weiterhin bestehen - Resolution einstimmig beschlossen


Klagenfurt (LPD). In einer von Umwelt- und Energiereferent Rolf Holub eingebrachten Resolution, die heute, Dienstag, einstimmig von der Kärntner Landesregierung beschlossen wurde, spricht sich Kärnten weiterhin gegen die geplante Laufzeitverlängerung des slowenisch-kroatischen Atomkraftwerks in Krško aus: "Mit der Resolution bekräftigt Kärnten seine Position, sowohl die Laufzeitverlängerung abzulehnen und tritt darüber hinaus für eine Abschaltung des Atommeilers ein", so Holub im Anschluss an die Regierungssitzung.

Mit Unverständnis und Ablehnung reagierten bereits gestern Landeshauptmann Peter Kaiser und Holub auf die kolportierten Pläne, wonach das Atomkraftwerk Krško eine Laufzeitverlängerung ohne grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung erfahren soll. Eine grenzüberschreitende UVP sei notwendig, unterstrich auch Kaiser im Hinblick auf das große Gefahrenpotential. Er sagte, dass er das Thema "Krško " auf die Agenda des Gemeinsamen Komitees mit Slowenien am 30.Juni bringen werde.

"Eine Laufzeitverlängerung dieses durch diverse Störfälle immer wieder massive Bedenken und Sorgen auslösende Atomkraftwerks werden wir nicht so einfach hinnehmen", so Kaiser und Holub, die darauf hinweisen, dass der Informationsfluss bei Störfällen zwar funktioniere. "Es geht aber um viel, viel mehr!"

"Immer wieder wird uns durch dramatische Vorfälle wie beispielsweise in Fukushima oder Tschernobyl drastisch vor Augen geführt, dass es eben keine hundertprozentige Sicherheit für Atomenergie geben kann. Und deswegen kann und darf diese unbeherrschbare Form der Energiegewinnung zumindest in Europa keine Zukunft haben. Zumal es, wie gerade Kärnten vorzeichnet, genügend alternative Energieerzeugungsmöglichkeiten gibt", machen Kaiser und Holub deutlich.

Mit der Resolution werde Bundesminister Andrä Rupprechter von der Landesregierung dazu aufgefordert, eine offizielle Anfrage an die Republik Slowenien über die derzeit kolportierten Investitionen in das Atomkraftwerk zu stellen. Es müsse klargestellt werden, ob es sich dabei um innerbetriebliche Maßnahmen handle oder bereits um eine Vorbereitung für die Laufzeitverlängerun. "Im Falle einer Laufzeitverlängerung tritt unserer rechtlichen Ansicht nach eine ESPOO-Pflicht in Kraft, die unweigerlich zu einer grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung führt. Kärnten wird sich selbstverständlich an einer solchen UVP beteiligen und alle möglichen Rechtsmittel gegen eine Laufzeitverlängerung ergreifen", erklärte der Umweltreferent.

Holub verwies auch auf die ungelöste Frage von Lagerstätten für den radioaktiven Abfall: "Das AKW Krško gefährdet die Sicherheitsinteressen der Kärntner Bevölkerung. Die Bundesregierung wird daher dazu aufgefordert, entsprechende rechtliche Schritte auf Grundlage der Alpenkonvention, der UVP-Richtlinie und der Aarhus-Konvention zur Wahrung der Parteistellung der Republik Österreich zu setzen", so Holub. Slowenien solle sich bei seiner Energieversorgung an Kärnten ein Beispiel nehmen und statt Atomkraft auf Erneuerbare Energien setzen, heißt es im Resolutionstext.

"Die Resolution an BM Andrä Rupprechter soll deutlich machen, dass wir als atomfreies Land auch in der Nachbarschaft kein Kernkraftwerk haben wollen", sagte Sebastian Schuschnig als Regierungsersatzmitglied (für LR Christian Benger) und gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass "unsere Generation die letzte sein wird, die sich mit dem Thema beschäftigen muss."

Für Landesrat Gernot Darmann ist das Verhalten Sloweniens inakzeptabel. "Es darf nicht sein, dass die Atomlobbyisten die Energiepolitik der europäischen Union bestimmen, erst recht dann nicht, wenn es hier um ein Atomkraftwerk und Atommülllager geht, die beide auf einer Erdbebenlinie errichtet sind und Experten seit Jahren vor den dramatischen Konsequenzen bei einem stärkeres Erdbeben warnen", betonte Darmann. Diese tickende Zeitbombe vor unseren Landesgrenzen müsse daher geschlossen werden. Mit dem notwendigen Druck und auch Unterstützung seitens der EU könne auch in Slowenien der Umstieg auf erneuerbare Energie gelingen.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser/LR Holub
Redaktion: Rauber/Brunner/Sternig